00:31 Uhr  //  KW 26  //  Dienstag, 25. Juni 2019  //  6 Kollegen online

Präsident Ernst Schöpf, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Landeshauptmann Günther Platter ©TGV/Daniel Liebl

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl pocht auf Beschluss. ©TGV/Daniel Liebl

Präsident Ernst Schöpf, Landesamtsdirektor Dr. Dietmar Schennach, Vizepräsident Bgm. Christian HÄRTING ©TGV/Daniel Liebl

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Tiroler Gemeindetag

"Wir brauchen monetäre Sauerstoffzufuhr"

Präsident Bgm. Ernst Schöpf freute sich beim Tiroler Gemeindetag über zusätzliche Landesmittel für die Tiroler Kommunen.

Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf ließ am Donnerstag im Rahmen des Tiroler Gemeindetages keine Zweifel offen: "Was uns als Kommunalpolitiker immer umtreibt sind Geldnöte. Dementsprechend habe ich in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinden eine monetäre Sauerstoffzufuhr brauchen."

Tragfähige Lösung gefunden

Jetzt sei eine tragfähige Lösung mit dem Land gefunden worden, welches diese auch noch gesetzlich verankern werde. "Zufrieden kann ich nie sein, dann hätte ich meinen Job verfehlt. Aber ich glaube dass wir eine tragfähige Lösung ausgearbeitet haben. Den Gemeinden stehen künftig rund 30 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Wir haben bei der Aufteilung natürlich genau hingeschaut, damit wir auch wirklich einen Finanzausgleich zu Gusten der kleinen Gemeinden schaffen. Ansonsten hätte etwa die Stadt Innsbruck auf der Stelle mehr als fünf Millionen abgeholt. Das wäre denn doch der Liebe zu viel gewesen, auch wenn wir mit der Stadt bestens harmonieren," hatte der Präsident die Lacher auf seiner Seite. In Kraft treten wird die neue Regelung per 1. Jänner 2020.

Keine Wahlzuckerl auf Kosten der Gemeinden

Schöpf ging auch auf die für September zu erwartenden Neuwahlen auf Bundesebene ein und stellte klar: "Wir hoffen sehr wohl, dass die Damen und Herren im Hohen Haus nicht wieder sündhaft teure Geschenke auf Kosten der Gemeinde verteilen. Vor zwei Jahren war ja die Pflegeregress-Abschaffung der große Sündenfall. Ich möchte betonen, dass die Bürger sehr viel Wahrheit vertragen und schon einsehen, dass nicht alles gratis sein kann."

Riedl pocht auf Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetz

Vor undurchdachten Wahlzuckerln warnte auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Er pochte aber auch darauf, dass für Gemeinden wichtige Gesetzesvorhaben im Nationalrat noch vor den Nationalratswahlen beschlossen werden: "Wird das Bildungsinvestitionsgesetz nicht mehr beschlossen, dann droht nicht nur ein Stopp beim Ausbau der ganztägigen Schulformen, sondern auch eine Finanzierungslücken bei bestehenden Angeboten. Schade ist es auch, dass der Reformweg bei der Grundsteuer durch den Regierungswechsel wieder zum Stillstand gekommen ist." Der Gemeindebund-Chef wies in seiner Rede auch auf wichtige Weichenstellungen in der Pflege hin.

Platter: "Gemeinden sind stabiles Fundament"

Auch Landeshauptmann Günther Platter ging in seiner Ansprache auf die Situation in Wien ein und sagte: "Gut funktionierende Gemeinden und selbstbewusste Bundesländer leisten einen wichtigen Beitrag zu einem stabilen Fundament des Bundes. Was die anstehenden Wahlen angeht, möchte ich betonen, dass eine Schlammschlacht in Tirol nichts verloren hat. Das fordere ich auch gegenüber allen politischen Mitbewerbern ein."

Van der Bellen erhielt die Ehrenbürgerschaft

Launig zeigte sich in seiner Rede Bundespräsident Alexander van der Bellen, der im Anschluss an den Tiroler Gemeindetag die Ehrenbürgerschaft seiner Heimatgemeinde Kaunertal erhielt. Gemeinsam mit Altbürgermeister Eugen Larcher ist er erst der zweite Bürger, dem diese Ehre zu Teil wurde. Entsprechend groß war die Freude beim Staatsoberhaupt, der sich wörtlich "auf die Vereinsgründung mit Eugen" freute.

Van der Bellen zollte vor allem auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für die Ausübung ihrer Tätigkeit großen Respekt: "Das ist eine 24-Stunden-Job sieben Tage die Woche. Im Gegensatz dazu ist man als Nationalratsabgeordneter einer von vielen. Und da musst du dich erstmal von oben nach unten vorarbeiten, wobei die Richtung symbolisch nicht uninteressant ist. Mir ist sehr wohl bewusst, dass es für das Bürgermeisteramt Nachwuchsprobleme gibt. Da ist für die Zukunft Kreativität gefragt."

Im Rahmen des Tiroler Gemeindetages wurde der früher Landesamtsdirektor Dr. Dietmar Schennach mit dem Ehrenring des Gemeindeverbandes ausgezeichnet.

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