03:22 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  3 Kollegen online

"Die Gemeinden haben nichts zu verbergen, aber das Ergebnis muss im Verhältnis zum Aufwand stehen", so der Gemeindebund-Chef. ©Jürg Christandl

Die Finanzen sind für jede Gemeinde einzeln bereits jetzt unter www.gemeindefinanzen.at transparent einsehbar. ©gemeindefinanzen.at

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Riedl

"Wollen und werden Transparenzdatenbank befüllen"

Oberösterreich ist das erste Bundesland, das die Transparenzdatenbank befüllt. Auch die Gemeinden würden die Datenbank befüllen, so Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. Wären da nicht zu detaillierte Anforderungen, die übermäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würden.

Immer wieder taucht in der Öffentlichkeit die Diskussion auf, warum nicht alle öffentlichen Stellen ihre Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen. Der Bund tut dies seit einiger Zeit, nun hat auch Oberösterreich damit begonnen, personalisierte Förderdaten einzuspielen. Die Gemeinden waren bisher nicht dabei. „Wir wollen und werden die kommunalen Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen“, stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar. „Wir haben nicht das Geringste zu verbergen. Seit vielen Jahren sind unsere Budgets öffentlich einsehbar, werden in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen und stehen kumuliert auch online auf www.gemeindefinanzen.at zur Einsicht bereit.“

Einfach und sinnvolle Eingabe der Daten gefordert

Die Steuerzahlerinnen und -zahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird. Bislang gibt es freilich keine gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden zur Eingabe von Daten. Das sei an zu komplizierten und völlig überdimensionierten Datenanforderungen gescheitert, die der Bund vorgeben wollte.

„Wir verhandeln seit Jahren über eine möglichst einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig Bereitschaft, diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen“, so Riedl. „Wenn wir jede kleine Vereinsförderung  für eine Kinder-Fußballmannschaft, den Kirchenchor oder jede Unterstützungsleistung  für Jungfamilien mit Neugeborenen einpflegen sollen, dann hört sich mein Verständnis allerdings auf. Da würde der Aufwand für die Eingabe oftmals die Höhe der Förderung übersteigen.“ Wie komplex man auf Bundesebene denkt, zeigt die Tatsache, dass allein das Förderverzeichnis des Bundes 58 dicht beschriebene A4-Seiten umfasst.

Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. „Derzeit ist völlig offen, ob wir nicht auch die Aufwände der Gemeinden für die Kinderbetreuung oder schulische Tagesbetreuung einpflegen müssen“, weiß Riedl. „Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung aber keine Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde.“

Gemeinden selbst hätten keinen Zugriff auf Datenbank

Gemeinden wollen kontrollieren können. In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch in der Datenbank nachsehen können, welche Subvention die Fördernehmer von anderen Stellen erhalten haben. „Damit führt sich ja das Ziel, Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum“, so Riedl. „Wenn wir Mehrfachförderungen abstellen wollen, dann brauchen wir zum einen dafür eine gesetzliche Grundlage, die das verbietet. Zum anderen eine Möglichkeit, das auch kontrollieren zu können.“ Beides fehlt. „Es nützt ja nichts, wenn wir dann wissen, wer doppelt und dreifach gefördert wird, dagegen aber nichts unternehmen können.“

Hoffnung liegt bei neuer Regierung

„Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, dass man diese Dinge bei einer Neukonzeption im Zuge der Regierungsverhandlungen diskutiert und präzisiert. Bislang war die Transparenzdatenbank – wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht erklärt – zu komplex, weit überdimensioniert und in der tatsächlichen Zielsetzung unklar ausgestaltet“, so Riedl.

„Wir Gemeinden sind jederzeit sofort bereit, unsere Daten zu liefern. Wir brauchen dazu aber sinnvolle und handhabbare Eingaberegeln, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Diese Reform bzw. Anpassung würde ich mir wünschen“, so der Gemeindebund-Präsident.

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