09:33 Uhr  //  KW 29  //  Mittwoch, 17. Juli 2019  //  2694 Kollegen online

Achtung, Falle: wenn Sie Ihre Bürgerinnen und Bürger per E-Mail um Ausweiskopien oder andere sensible Daten ersuchen, locken Sie diese unbeabsichtigt in eine Falle. Denn für Kriminelle ist es ein Kinderspiel, die per E-Mail gesendeten Daten auszulesen und auf diese Art Identitäten zu stehlen.

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Von 27 bis 28. Juni fand die diesjährige Kommunalmesse in der grünen Steiermark, genauer in Graz, statt. Das mobile Breitbandbüro des BMVIT war mit einem Stand und 4 Mitarbeitern vertreten und konnte in etwa 50 Gemeinden bzw. deren Vertreter ausführlich zum Thema Glasfaserausbau und die dazugehörigen Förderprogramme beraten.

Beim 66. Österreichischen Gemeindetag am 27. und 28. Juni in Graz stellte die Post ihre Services und Leistungen für Gemeinden vor.

Beim 66. Österreichischen Gemeindetag am 27. und 28. Juni in Graz stellte die Post ihre Services und Leistungen für Gemeinden vor.

250 Millionen Euro – das war die Schätzung der Kostenfolgen, die durch die Eisenbahnkreuzungsverordnung ausgelöst werden. Dass das BMVIT mit dieser Schätzung völlig daneben lag, war von Beginn an klar. Auch von Beginn an wurde eine Erstreckung der in der Verordnung festgelegten Fristen für die Überprüfung und Sicherung aller Kreuzungen eingemahnt. Rund 5.000 Eisenbahnkreuzungen gibt es österreichweit. All diese müssen bis 2024 auf Grundlage der Verordnung überprüft und bis 2029 den Vorgaben der neuen Verordnung entsprechen. Demgemäß müssen nahezu alle bislang nicht technisch gesicherte Kreuzungen technisch gesichert werden (Lichtzeichen mit oder ohne Schranken) und eine Vielzahl bereits technisch gesicherter Kreuzungen angepasst oder aufgrund des Alters sogleich erneuert werden.

Behörden wie Eisenbahnunternehmen kommen ins Schwitzen, im Wissen darum, dass dieser Zeitplan kaum sinnvoll einzuhalten ist. Sinnvoll bedeutet, dass die Kreuzungen auch darauf hin überprüft werden sollten, ob sie nicht aufgelassen werden könnten. Im Ergebnis führen die engen Fristen nicht selten dazu, dass Kreuzungen technisch gesichert werden, obwohl sie an sich aufgelassen werden könnten.

Ungeachtet dessen, wird nach jedem Unfallgeschehen – die letzten schweren Unfälle ereigneten sich im Übrigen auf technisch gesicherten Kreuzungen – von jenen eine raschere Sicherung aller Eisenbahnkreuzungen gefordert, die das Prinzip von Ursache und Wirkung noch nicht verstanden haben. Wer der Logik folgt, sollte erkennen, dass die sicherste Kreuzung jene ist, die es nicht mehr gibt.

Damit nicht „gesichert“ wird, was aufgelassen werden kann, müssen die Fristen gestreckt und zudem streckenweise Überprüfungen dahingehend stattfinden, ob und welche Kreuzungen aufgelassen werden können.

Dass durch die Verordnung obendrein Abermillionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes ...

Von 27 bis 28. Juni fand die diesjährige Kommunalmesse in der grünen Steiermark, genauer in Graz, statt. Das mobile Breitbandbüro des BMVIT war mit einem Stand und 4 Mitarbeitern vertreten.

Eine starke Umsatzsteuer und eine schwache Mineralölsteuer bringen durchschnittlich ein Plus von 3,5 Prozent bei den aktuellen August-Vorschüssen.

Lange musste man nach Antworten auf Fragen zu den legistisch missglückten Kostentragungsbestimmungen im Eisenbahngesetz suchen. Nunmehr hat der Verwaltungsgerichtshof in zwei Entscheidungen wichtige Fragen beantwortet. Eine Entscheidung ist für zahlreiche Gemeinden nachteilig, eine andere Entscheidung durchwegs erfreulich.

In der beschaulichen Tiroler Gemeinde Stanz bei Landeck gibt es einen neuen Bürgermeister. Ferdinand Beer wurde in der ersten Juliwoche 2019 vom Gemeinderat einstimmig in die höchste Position des Ortes gewählt. Davor fungierte er als Vizebürgermeister für den kürzlich verstorbenen Martin Auer. Die etwa 600 Einwohner/innen starke Gemeinde ist bekannt für seine zahlreichen Brennereien und die unübertroffen süßen Zwetschken. Der kleine Ort beherbergt 65 Brennereien bei 180 Haushalte - "das heißt etwa jeder dritte Stanzer Haushalt führt eine Brennerei", zeigt sich der frisch gebackene Bürgermeister stolz.

"Es ist wichtig, dass wir füreinander da sind."

Der gebürtige Stanzer begann seine Karriere im Gemeinderat bereits vor 27 Jahren. Den Großteil dieser Zeit saß Beer auch im Gemeindevorstand. Zur Politik ist er gekommen, weil er sich für seinen Heimatort einsetzen wollte. "Es ist wichtig, dass wir füreinander da sind", sagt Beer zu seinen Beweggründen sich zu engagieren. Nachdem sein Vorgänger früh verstorben war, kam die Amtsübernahme für Beer eher überraschend. Zivilberuflich arbeitet der 56-Jährige seit mittlerweile 27 Jahren als Werkstättenleiter bei der landwirtschaftlichen Genossenschaft Landeck. Den Job wird er auch weiterhin neben seinen Tätigkeiten im Bürgermeisteramt ausüben.

Beer-en starke Projekte geplant

Vorerst will Beer die Projekte seines Vorgängers weiterführen. Dazu zählen die Revitalisierung des Pfarrhäusls und die Unterbringung der Tagespflege für Senior/innen darin. Außerdem ist eine Alterserweiterung für unter Dreijährige im Stanzer Kindergarten geplant. Betreffend der Trinkwasserversorgung des Ortes schmiedet Beer bereits erste Pläne für eine Erweiterung.

Harmonie im Gemeindeamt

"Einen guten Bürgermeister ...

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