17:18 Uhr  //  KW 33  //  Sonntag, 20. August 2017  //  8 Kollegen online

Eine Gemeinderatssitzung an sich ist noch nichts Außergewöhnliches. Dass es dabei manchmal hoch her gehen kann, auch. Im Tiroler Gschnitz endete der Abend der Gemeinderatssitzung für den Bürgermeister aber im Krankenhaus.

Über 250 amerikanische Bürgermeister strotzen dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Die Welt zieht nach und Klimafunktionäre machen sich international für die weitere Kooperation stark.

Österreichs Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl forderte die Regierung im heutigen Ö1-Morgenjournal auf, die letzten fast fertig verhandelten Projekte wie die Aktion 20.000 oder das Schulreformpaket auch noch umzusetzen. Auch eine sinnvolle Wahlrechtsreform wäre wichtig.

Strafrecht, Schadenersatzhaftung, Verwaltungsvereinfachungen, staatsfeindliche Bewegungen - die Liste der Anliegen, die Gemeindebund-Chef Alfred Riedl in das Justizministerium mitnahm, war lang. Wolfgang Brandstetter zeigte großes Verständnis und versprach, sich den Vorschlägen der Gemeinden anzunehmen.

Die Details bei der Aktion 20.000 standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Gemeindebund-Chef Alfred Riedl bei Sozialminister Alois Stöger. "Es braucht eine Klarstellung, dass die Gemeinden nach Ablauf dieser Maßnahme nicht finanziell belastet werden", so Riedl.

Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung ist erfüllt, befand das Landesgericht Eisenstadt im Prozess rund um den Tod von Neubergs Bürgermeister. Der behandelnde Chirurg wurde zu einer Strafe von 18.000 Euro verurteilt. Der Chirurg ging in Berufung.

Was eigentlich ein Mittel der Völkerverständigung ist, wird nun in die Tagespolitik hineingezogen. Weil türkischen Politikern der Auftritt in Rotterdam untersagt wurde, eskalieren seit Tagen die diplomatischen Beziehungen beider Länder. Diese gipfeln vorerst in einer einseitigen Kündigung der Städtepartnerschaft.

Die Gemeinderatswahl in Graz brachte drei Sieger hervor: Siegfried Nagl mit seiner ÖVP konnte sogar noch zulegen, die KPÖ konnte ihr Rekordergebnis von 20 Prozent im Jahr 2012 sogar noch leicht ausbauen und die NEOS schafften den Einzug in den Gemeinderat.

In Salzburger Flachgau werden drei Bezirksgerichte zusammengelegt. Im Lungau bleibt das Tamsweger Gericht erhalten. Thalgau, Neumarkt und Oberndorf werden die künftig leerstehenden Gebäude zum Kauf angeboten.

Peuerbach und Bruck-Waasen werden sich freiwillig fusionieren. Dafür haben sich die Bürger der beiden Gemeinden im Rahmen einer Volksbefragung ausgesprochen. In Steegen hingegen war die Mehrheit für die Selbstständigkeit.

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