13:30 Uhr  //  KW 42  //  Dienstag, 17. Oktober 2017  //  1109 Kollegen online

Europas Kommunen bringen sich für die Reform der EU in Stellung. Dazu tagte auch der Europaausschuss des Deutschen Städte und Gemeindebundes. Besonderes Highlight war die Ehrung Helmut Mödlhammer mit der Ehrenmedaille des DStGB.

Erstmals hielt ein Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Rede zur Lage der Union aus lokaler und regionaler Sicht. Dabei lag der Schwerpunkt auf Gemeinden und den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Datenschutzbeauftragte, Änderungen bei den Verzeichnissen und verbesserte Betroffenenrechte - die europäische Datenschutzverordnung bringt mit Mai 2018 zahlreiche Neuerungen - auch für Gemeinden.

Die Regionalentwicklung ist ein Erfolgsbaustein der Europäischen Union. Welche theoretischen Ansätze und welche praktischen Umsetzungsbeispiele es in Österreich gibt, haben drei Autoren in ihrem in zweiter Auflage erschienenen Buch "Starke Regionen, starkes Europa" analysiert.

Mit dem Entschluss des Europäischen Parlaments zur "WIFI4EU"-Initiative, wird es Gemeinden künftig ermöglicht, einen Antrag für die Förderung von Internetanbindungen einzureichen.

Mit der Anlaufstelle "Grenze" werden Grenzregionen künftig dabei unterstützt, besser zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission soll vor allem Bürgern und Unternehmen ab 2018 zugutekommen.

Gleichstellung, Anerkennung von Diversität und Inklusion sind unabdingbare Werte für die moderne europäische Gemeinschaft. Für eine 2018 stattfindende Konferenz sind alle Gemeinden aufgefordert, ihre Vorzeigebeispiele bis Mitte September einzureichen und sie zu präsentieren.

Migration beschäftigt alle. Im Buch "Europa NEU denken" formulieren Intellektuelle aus unterschiedlichen Ländern ihre Gedanken und Ansichten zum Thema. Dabei kommen auch die positiven Aspekte der arabisch-islamischen Welt zum Tragen.

Einer Freimaurerloge wurde in Deutschland der steuerrechtliche Status "gemeinnützig" abgesprochen, da nur Männer Mitglied sein dürfen. Hat diese Entscheidung des deutschen Bundesfinanzhofs auch Auswirkungen auf österreichische Vereine hat?

Karl-Heinz Lambertz, Senator der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens (DG), wurde am 12. Juli 2017 von den Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zu ihrem neuen Präsidenten für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt. Der langjährige Vizepräsident löst damit Markku Markkula ab.

Politische Laufbahn begann bereits mit 23

Von 1975 bis 1980 war er Präsident des Rates der Deutschsprachigen Jugend, zeitgleich war er Mitglied des Ausschusses für die offizielle deutsche Übersetzung von Gesetzen und Erlassen. Im selben Jahr wurde er für die "Parti Socialiste" zum Abgeordneten im damaligen Rat der deutschen Kulturgemeinschaft gewählt. Er gehörte seither dem Gremium, das von 1984 bis 2004 Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft hieß und seit 2004 die Bezeichnung Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft führt, an. Von 1981 bis 1990 war er Vorsitzender der sozialistischen Fraktion. Innerhalb dieser  Partei war er von 1984 bis 1990 Präsident des deutschsprachigen Gebietsverbands. Seit 1981 ist er außerdem Mitglied des Parteivorstandes. 1990 wurde er Gemeinschaftsminister für Medien, Erwachsenenbildung, Behindertenpolitik, Sozialhilfe und Berufsumschulung. Ab 1995 umfasste seine Zuständigkeit das Ressort Jugend, Ausbildung, Medien und Soziales. Zusätzlich war er von 1995 bis 1997 Stadtratsmitglied in Eupen, Regierungssitz der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. 1999 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten der DG, zugleich war er als Minister für Beschäftigung, Behindertenpolitik, Medien und Sport zuständig.

Wechsel zum Europäischen Ausschuss der Regionen

Im selben Jahr wurde er auch Mitglied des AdR, wo er für den Ausschuss für Kultur, Bildung und Forschung und im Fachausschuss für Wirtschafts- und Sozialpolitik tätig war. Seit 2000 ist er Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen ...

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