00:30 Uhr  //  KW 12  //  Sonntag, 26. März 2017  //  6 Kollegen online

Im Urlaub über Online-Plattformen bei Privaten unterzukommen ist eine immer beliebtere Alternative zum teuren Hotel. Doch was bedeutet das für die Gemeinden? Muß Ortstaxe bezahlt bzw. eingehoben werden?

Was eigentlich ein Mittel der Völkerverständigung ist, wird nun in die Tagespolitik hineingezogen. Weil türkischen Politikern der Auftritt in Rotterdam untersagt wurde, eskalieren seit Tagen die diplomatischen Beziehungen beider Länder. Diese gipfeln vorerst in einer einseitigen Kündigung der Städtepartnerschaft.

Bei einem gemeinsamen Treffen machen die Vertreter des Deutschen und Österreichischen Gemeindebundes deutlich: Die Kommunen stehen zu Europa und sehen auch die Errungenschaften, die in den letzten Jahrzehnten erreicht werden konnten. Sie wollen dazu beitragen, das negative Bild der EU wieder zurechtzurücken.

Mit einem Weißbuch startet ein längerer Diskussionsprozess in der EU. Juncker macht mit der Veröffentlichung klar, dass unsere Entscheidungen der nächsten Jahre die Zukunft aller Menschen in Europa bestimmen werden. Auch Kommunen werden dezidiert aufgefordert, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Erst 20 Städte und Gemeinden haben die Europäische Gleichstellungscharta in Österreich unterschrieben. Österreichs Gemeinde-Vertreterin im RGRE Carmen Kiefer: "Gleichstellungspolitik darf nicht belächelt werden und ist angesichts der geringen Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik und der starken Flüchtlingswelle wichtiger denn je."

Der Belgier wurde für seine Leistungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen zum Weltbürgermeister gekürt. Österreichs Bürgermeister sind seit Jahren nicht vertreten.

Unter dem Motto „Europa geht uns alle an“ wird heuer zum dritten Mal außerordentliches Engagement von Bürgern sowie Organisationen, die zur Förderung des Europabewusstseins und Europaverständnisses beigetragen haben, ausgezeichnet.

Beim Europäischen Solidaritätskorps können Gemeinden Plätze für 18- bis 30-Jährige für den Einsatz im Kindergarten oder in der Asylwerberbetreuung anbieten und so nicht nur den Jugendlichen, sondern auch sich selbst neue Erfahrungen ermöglichen.

Im Zuge der Europäischen Woche der nachhaltigen Energie (EUSEW) hat die europäische Kommission eine Ausschreibung für Projekte im Bereich Energieeffizienz oder Erneuerbare Energie herausgegeben. Die besten Projekte werden im Rahmen der Energiewoche in vier Kategorien ausgezeichnet.

Gerade die Müllentsorgung ist immer wieder ein Streitfall, der sogar vor dem Europäischen Gerichtshof endet. Daniela Fraiß, Mitarbeiterin des Gemeindebundes in Brüssel, erläutert zwei aktuelle Entscheidungen des EuGH, die auch für österreichische Gemeinden interessant sind.

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