02:20 Uhr  //  KW 42  //  Mittwoch, 18. Oktober 2017  //  0 Kollegen online

Erstmals hielt ein Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Rede zur Lage der Union aus lokaler und regionaler Sicht. Dabei lag der Schwerpunkt auf Gemeinden und den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Europas Kommunen bringen sich für die Reform der EU in Stellung. Dazu tagte auch der Europaausschuss des Deutschen Städte und Gemeindebundes. Besonderes Highlight war die Ehrung Helmut Mödlhammer mit der Ehrenmedaille des DStGB.

Nach der Nationalratswahl ist fast kein Stein auf dem anderen geblieben. Mit der ÖVP gibt es einen neuen Erstplatzierten und mit dem wahrscheinlichen Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat gibt es künftig auch weniger Parteien. Das Endergebnis gibt es jedoch erst am Donnerstag.

Datenschutzbeauftragte, Änderungen bei den Verzeichnissen und verbesserte Betroffenenrechte - die europäische Datenschutzverordnung bringt mit Mai 2018 zahlreiche Neuerungen - auch für Gemeinden.

Ein Aktionspaket unterstützt die Anschaffung von Elektro-Bussen durch finanzielle Förderungen. So sollen durch fossile Brennstoffe betriebene Busse umgestellt und der Diesel- und Benzinverbrauch gesenkt werden.

Mit dem Entschluss des Europäischen Parlaments zur "WIFI4EU"-Initiative, wird es Gemeinden künftig ermöglicht, einen Antrag für die Förderung von Internetanbindungen einzureichen.

Mit dem Finanzausgleich, der Abschaffung des Pflegeregresses und der VRV stehen noch wichtige Entscheidungen aus, die für die Erstellung der Budgetvoranschläge relvant sind, aber durch die Neuwahl weiter verschoben werden. Gemeindebund-Finanz-Experte Konrad Gschwandtner informiert.

Zur "Holzfreundlichsten Gemeinde" Österreichs wurde die Salzburger Gemeinde Kuchl gekürt. Von den neun Landessiegern belegte Raabs an der Thaya den zweiten und Graz den dritten Platz.

Mit der Anlaufstelle "Grenze" werden Grenzregionen künftig dabei unterstützt, besser zusammenzuarbeiten. Dieser Beschluss der Europäischen Kommission soll vor allem Bürgern und Unternehmen ab 2018 zugutekommen.

Wie weit muss die Aufsichtspflicht in Kindergärten gehen? Diese Frage stellen sich nun viele Kindergartenpädagoginnen nach der Entscheidung des Oberstens Gerichtshofs. Dr. Martin Huber hat sich den Fall näher angeschaut.

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