09:25 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  2590 Kollegen online

Gemeindebund und Städtebund haben gemeinsam die Research Group Sichere Informationssysteme der FH OÖ in Hagenberg mit der Erstellung eines praxisnahen, kostenlosen Leitfadens für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung beauftragt. Das Bundeskanzleramt fördert das Projekt.

Mangels Umsetzung der Vergaberichtlinien wird die Europäische Kommission unter anderem auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenngleich nun Eile geboten ist, so sollte doch Bedacht auf eine praxistaugliche Umsetzung genommen werden.

Der Innovation in Politics Award bietet eine einzigartige Plattform, um tolle Vorzeigeprojekte aus ganz Europa auf den Präsentierteller zu heben. Vier österreichische Projekte waren nominiert, aber keines erhielt am Ende genügend Stimmen von der 1.000-köpfigen Jury.

Gemeinden können für ihre Dienstleistungbetriebe für 2012 noch Anträge auf Energieabgabenvergütung einreichen. Wer das Geld nicht dem Bund schenken möchte, muss aber schnell sein, denn die Verjährungsfrist endet mit Jahreswechsel.

Die Gemeinden haben auch 2016 ihre Ziele erreicht und einen Maastricht-Überschuss von 31 Millionen Euro geschafft. Diese und noch viele weitere Fakten zu den Gemeindebudgets wurden im Gemeindefinanzbericht veröffentlicht.

Der Präsident des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, nutzte den Aufenthalt bei der Subsidiaritätskonferenz, um auch mit den kommunalen Interessenvertretern in den persönlichen Austausch zu gehen. Dabei konnten viele Themen, die den Gemeinden unter den Nägeln brennen, besprochen werden.

Die oberösterreichische Gemeinde Sankt Agatha im Bezirk Grieskirchen hat mit Manfred Mühlböck einen neuen Bürgermeister. Der 48-Jährige konnte sich mit 63,51 Prozent der Wählerstimmen gegen den SPÖ-Kandidaten Konrad Baschinger durchsetzen und ist seit 3. Dezember 2017 der neue Ortschef der 2.120-Einwohner-Gemeinde. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde lag bei 80,42 Prozent. "Es ist etwas Besonderes Bürgermeister in Sankt Agatha zu sein und ich möchte mich bei den Bürgern bedanken", so Mühlböcks Reaktion auf den Wahlsieg. 

Altbürgermeister Franz Weissenböck leitete über 28 Jahre die Geschicke Sankt Agathas und legte mit 17. August 2017 seine Funktion zurück. Aus seiner Amtszeit zieht er ein durchwegs positives Fazit. "Dass die Gemeinde heute als lebenswert empfunden wird und viele junge Menschen hier bleiben möchten, sehe ich als großen Erfolg." Mühlböck war seit 2007 Vizebürgermeister in der Gemeinde und führte die letzten Monate bis zur Wahl bereits interimistisch die Amtsgeschäfte.

Gründer des Sozialfonds "Sankt Agatha hilft"

In die Politik kam der neue Ortschef durch seinen Freundeskreis, der ihn dazu motivierte der Jungen ÖVP beizutreten. So war er von 1991 bis 1996 deren Obmann in St. Agatha. Im Jahr 1991 wurde er außerdem in den Gemeinderat und 1996 in den Gemeindevorstand gewählt. Bereits im Amt des Vizebürgermeisters, übte er von 2008 bis 2016 die Funktion des Obmanns des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB) in Sankt Agatha aus. Seit 2016 ist er zudem der Obmann der ÖVP-Ortspartei.

2001 wurde der Familienvater auch zum Gründungsobmann des Dorfentwicklungsvereines im Ort. Diese Funktion inne, gründete er den Sozialfonds "Sankt Agatha hilft". Er dient dazu, dass Gemeindebewohnern in tragischen Notsituationen rasche und unkomplizierte Hilfe gewährt ...

Wassertropfen (© Dorothea Jacob/pixelio.de)

Gemeinden können im Rahmen des Seminars das nötige Know-How für wirtschaftliche und technische Aspekte bei der Oberflächenentwässerung lernen. So wird der nachhaltige Schutz des Grundwassers gefördert.

Wie kann man Entscheidungen möglichst effizient und bürgernah treffen? Diese Frage diskutierte eine hochkarätige Politikerrunde im Rahmen einer Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen in der Hofburg.

Durch Hilfe für andere sich selbst helfen, ist die einfache Devise von Zeitpolster. So einfach die Erklärung, so groß die Wirkung. Mit diesem System können Menschen für die Zeit, in der sie selbst Betreuung brauchen, vorsorgen. Nun startet Zeitpolster in ganz Österreich und jeder kann mitmachen.

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