09:24 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  2590 Kollegen online

Gemeindebund und Städtebund haben gemeinsam die Research Group Sichere Informationssysteme der FH OÖ in Hagenberg mit der Erstellung eines praxisnahen, kostenlosen Leitfadens für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung beauftragt. Das Bundeskanzleramt fördert das Projekt.

Freiwillige Helfer sind der Rückhalt einer Gemeinde. Doch ob Adventmarkt, kulturelle Veranstaltungen oder Pflegeeinrichtungen – dort tätige Freiwillige sind im Fall eines Unfalls nicht, oder nicht ausreichend, geschützt.

Mangels Umsetzung der Vergaberichtlinien wird die Europäische Kommission unter anderem auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenngleich nun Eile geboten ist, so sollte doch Bedacht auf eine praxistaugliche Umsetzung genommen werden.

Unter anderem wegen einer Berechtigung für Sebastian Vettel, in Lech eine Ferienwohnung zu kaufen, wurde Bürgermeister Ludwig Muxel angezeigt. Nun - zwei Jahre später - folgte die Klarstellung: Die Staatsanwaltschaft wird kein Ermittlungsverfahren einleiten, da es keinen Anfangsverdacht gibt.

Gemeinden können für ihre Dienstleistungbetriebe für 2012 noch Anträge auf Energieabgabenvergütung einreichen. Wer das Geld nicht dem Bund schenken möchte, muss aber schnell sein, denn die Verjährungsfrist endet mit Jahreswechsel.

Alle zwei Jahre werden von der EU-Kommission die Schwellenwerte in der öffentlichen Vergabe überprüft und danach meist angehoben. Dieser Wert bestimmt, ab wann Aufträge nach dem europäischen Vergaberecht durchgeführt werden müssen. Nun steht eine Anhebung wieder an. Alle wichtigen Infos dazu erhalten Sie hier!

Eine komplizierte Materie kompakt und einfach zu erklären, ist eine Kunst. Dem Jurist Martin Haidvogl ist dies in einem handlichen Buch gelungen. Deshalb gibt es nun eine zweite Auflage mit Neuerungen und einem weiteren Autor.

Autonome Entscheidungen für eine maßgeschneiderte Entwicklung der steirischen Regionen sollen durch das neue Landes- und Regionalentwicklungsgesetz garantiert werden. Für die Gemeinden ändert sich dadurch einiges.

Bei den politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen ist eines in den Hintergrund geraten: Das bereits als Entwurf vorliegende Bundesvergabegesetz. Die Zeichen stehen auf BVergG 18 statt einem geplanten BVergG 17. Doch was bedeutet das für Ihre Gemeinde?

Die Jahrestagung zum Kommunalen Wirtschaftsrecht 2017 klärt Gemeinden über das nötige Wissen für wirtschaftlich relevante Entscheidungen auf. Anhand Beispielen aus der Praxis werden wichtige Punkte wie das Vergabe- und Steuerrecht beleuchtet.

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