13:24 Uhr  //  KW 42  //  Dienstag, 17. Oktober 2017  //  1209 Kollegen online

Erstmals hielt ein Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Rede zur Lage der Union aus lokaler und regionaler Sicht. Dabei lag der Schwerpunkt auf Gemeinden und den Herausforderungen der kommenden Jahre.

Datenschutzbeauftragte, Änderungen bei den Verzeichnissen und verbesserte Betroffenenrechte - die europäische Datenschutzverordnung bringt mit Mai 2018 zahlreiche Neuerungen - auch für Gemeinden.

Wie weit muss die Aufsichtspflicht in Kindergärten gehen? Diese Frage stellen sich nun viele Kindergartenpädagoginnen nach der Entscheidung des Oberstens Gerichtshofs. Dr. Martin Huber hat sich den Fall näher angeschaut.

Damit Gemeinden ihre Bürger/innen richtig über die Vergabe von Vorzugsstimmen informieren können, hat das BMI ein Informationsblatt aufgelegt, das in den Wahllokalen angebracht werden soll.

Die Eisenbahnkreuzungsverordnung führt in vielen Gemeinden zu hohen Kosten, da die Kreuzungen mit Schrankenanlagen ausgestattet werden müssen. In Niederösterreich und der Steiermark gibt es nun eine Förderung für Gemeinden.

Die Anzeigen gegen Bürgermeister und Mandatare nehmen zu, die Haftungsfälle ebenso. Gemeindebund und Justiz diskutierten im Zuge einer Enquete die vielen Gesichter des Problems.

Das "Burkaverbot" tritt mit 1. Oktober in Kraft. Ab dann müssen die Gesichtszüge von Personen gut erkenntbar sein. Es allerdings Ausnahmen. Eine vom BMI gestaltete Infobroschüre informiert.

Der Ministerrat hat die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Damit ist der Weg zu einer einjährigen Verlängerung der jetzigen Bestimmungen geebnet.

Nach der Hunde- kommt die Katzensteuer? Immer wieder werden Forderungen erhoben, auch den Bestand der Katzen besser zu kontrollieren. Dr. Martin Huber über Pro- und Contra einer Steuer für unsere Haustiger.

© Sebastian Duda - Fotolia.com

Das Thema "Haftung von Gemeindemandataren" steht am 3. Oktober im Mittelpunkt einer Enquete mit Bürgermeistern und Verantwortlichen aus der Justiz, zu der Sie herzlich eingeladen sind. Bitte schicken Sie uns auch Ihre Praxisbeispiele!

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