03:22 Uhr  //  KW 50  //  Freitag, 15. Dezember 2017  //  3 Kollegen online

Mangels Umsetzung der Vergaberichtlinien wird die Europäische Kommission unter anderem auch gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Wenngleich nun Eile geboten ist, so sollte doch Bedacht auf eine praxistaugliche Umsetzung genommen werden.

Salzburg erlebte das knappste Rennen um das Bürgermeisteramt in der Geschichte: Harald Preuner ist mit 50, 32 Prozent der Stimmen der neue Bürgermeister in Salzburg. Er übt das Amt aber nicht einmal eineinhalb Jahre bis zur nächsten turnusmäßigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl aus.

Der Innovation in Politics Award bietet eine einzigartige Plattform, um tolle Vorzeigeprojekte aus ganz Europa auf den Präsentierteller zu heben. Vier österreichische Projekte waren nominiert, aber keines erhielt am Ende genügend Stimmen von der 1.000-köpfigen Jury.

Gemeinden können für ihre Dienstleistungbetriebe für 2012 noch Anträge auf Energieabgabenvergütung einreichen. Wer das Geld nicht dem Bund schenken möchte, muss aber schnell sein, denn die Verjährungsfrist endet mit Jahreswechsel.

Die Gemeinden haben auch 2016 ihre Ziele erreicht und einen Maastricht-Überschuss von 31 Millionen Euro geschafft. Diese und noch viele weitere Fakten zu den Gemeindebudgets wurden im Gemeindefinanzbericht veröffentlicht.

Der Präsident des europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, nutzte den Aufenthalt bei der Subsidiaritätskonferenz, um auch mit den kommunalen Interessenvertretern in den persönlichen Austausch zu gehen. Dabei konnten viele Themen, die den Gemeinden unter den Nägeln brennen, besprochen werden.

Wassertropfen (© Dorothea Jacob/pixelio.de)

Gemeinden können im Rahmen des Seminars das nötige Know-How für wirtschaftliche und technische Aspekte bei der Oberflächenentwässerung lernen. So wird der nachhaltige Schutz des Grundwassers gefördert.

Wie kann man Entscheidungen möglichst effizient und bürgernah treffen? Diese Frage diskutierte eine hochkarätige Politikerrunde im Rahmen einer Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen in der Hofburg.

Durch Hilfe für andere sich selbst helfen, ist die einfache Devise von Zeitpolster. So einfach die Erklärung, so groß die Wirkung. Mit diesem System können Menschen für die Zeit, in der sie selbst Betreuung brauchen, vorsorgen. Nun startet Zeitpolster in ganz Österreich und jeder kann mitmachen.

Die Steiermark verhandelt noch. Die anderen Bundesländer wollen den Bundesabschluss von 2,33 Prozent auch für die Gemeindebediensteten übernehmen. Einzige Ausnahmen sind Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg.

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