05:27 Uhr  //  KW 17  //  Montag, 24. April 2017  //  2 Kollegen online

Vorarlberg ist das derzeit letzte Bundesland, das Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen hat. Wir geben Ihnen einen Überblick über die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern.

Um langzeitarbeitslosen Über-50-Jährigen neue Perspektiven zu geben, möchte die Bundesregierung, dass die Gemeinden 20.000 Menschen dieser Altersgruppe beschäftigen. Allerdings auf zwei Jahre befristet. Gemeindebund-Chef Alfred Riedl begrüßt das Vorhaben grundsätzlich, zeigt aber auch die Hürden aus kommunaler Sicht auf.

Ab Herbst gelten in Vorarlberg neue, einheitliche Tarife für Kinderbetreuungseinrichtungen. Um die befürchteten Schließungen zu verhindern, kommt das Land den Einrichtungen entgegen.

Am eigenen Leib zu erfahren, wie behindernd Barrieren in der eigenen Gemeinde sind, darauf setzt der Barrierecheck des NÖ Bildungs- und Heimatwerks. Nun werden 50 Prozent der Kosten gefördert.

Digitale Kompetenzen werden immer wichtiger. Diese sollen die Kinder nicht mehr nur sich selbst beibringen oder durch die Eltern erwerben, sondern auch in den Schulen lernen. Gemeinden betrifft das Vorhaben der Breitbandoffensive für die Schulen sowie die Ausstattung mit Laptops und Tablets, wie sie kürzlich auch Kanzler Kern im Plan "A" gefordert hat.

Weniger Mindestsicherung für Personen in Wohngemeinschaften, Wohnen als Sachleistung, mehr Integrationsleistungen sowie bessere Anreizsysteme für die Wiederaufnahme einer Erwerbsarbeit - das sind grob die Pläne der Tiroler Landesregierung um die enormen Steigerungen der Ausgaben für den Sozialbereich in den Griff zu bekommen.

Vorarlberg wird bis zum Jahr 2025 125 zusätzliche Pflegebetten benötigen. Das Bundesland begegnet der Prognose erhöhter Betreuungskapazität bereits jetzt mit verschiedenen Maßnahmen.

Im Dezember 2016 wurde das Bildungsinvestitionsgesetz beschlossen. 750 Millionen Euro stellt der Bund für den Ausbau ganztägiger Schulangebote bereit. Die Intention ist durchwegs positiv. Ein näherer Blick auf die Details verrät dann aber doch, dass dieses Gesetz nicht als Meilenstein in die Geschichte eingehen wird. Eine kritische Auseinandersetzung.

In Kirchham ist das Christkind heuer schon vor Weihnachten unterwegs - und das gleich in 25-facher Form: Die Gemeinderäte der Laudachtalgemeinde überraschen alle 850 Haushalte der Kommune mit eigens für die Gemeinde gestalteten Einkaufstaschen und sagen Danke für das vorbildliche Einkaufsverhalten.

Nach dem "Superwahljahr" 2016 folgen 2017 nur wenige Wahlen. Die einzige landesweite Wahl findet im Burgenland statt. Darüber hinaus kommt auf die Gemeinden im Jahr 2017 aber ein ganzes Paket an Neuerungen zu. Unsere Experten haben die wichtigsten für Sie zusammengestellt.

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