19:36 Uhr  //  KW 42  //  Sonntag, 22. Oktober 2017  //  17 Kollegen online

Attacke auf oö. Ortschef

Angreifer nicht zurechnungsfähig

Der Mann, der mit Pistole und Messer den Bimbacher Bürgermeister und Amtsleiter bedrohte bzw. verletzte ist nicht zurechnungsfähig. Das hat ein gerichtliches Gutachten ergeben.

Kein Amtsmissbrauch - Freispruch für Ex-Ortschef

Der Bau einer Fernwärmeanlage endete in Lesachtal vor dem Richter. Da der Kamin nicht wie genehmigt errichtet und 16 Monate nicht gehandelt wurde, musste sich der ehemalige Bürgermeister nun vor Gericht verantworten. Er wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Lambertz: "Lokale Ebene muss sich stärker involvieren"

Erstmals hielt ein Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Rede zur Lage der Union aus lokaler und regionaler Sicht. Dabei lag der Schwerpunkt auf Gemeinden und den Herausforderungen der kommenden Jahre.

EU-Datenschutz: Gemeinden in der Pflicht

Datenschutzbeauftragte, Änderungen bei den Verzeichnissen und verbesserte Betroffenenrechte - die europäische Datenschutzverordnung bringt mit Mai 2018 zahlreiche Neuerungen - auch für Gemeinden.

Kindergarten-Urteil

Wie weit muss die Aufsichtspflicht in Kindergärten gehen? Diese Frage stellen sich nun viele Kindergartenpädagoginnen nach der Entscheidung des ...

Nationalratswahl 2017

Damit Gemeinden ihre Bürger/innen richtig über die Vergabe von Vorzugsstimmen informieren können, hat das BMI ein Informationsblatt aufgelegt, das ...

Eisenbahnkreuzungen: Förderungen für Gemeinden

Die Eisenbahnkreuzungsverordnung führt in vielen Gemeinden zu hohen Kosten, da die Kreuzungen mit Schrankenanlagen ausgestattet werden müssen. In Niederösterreich und der Steiermark gibt es nun eine Förderung für Gemeinden.

Enquete

Haftung & Anzeigen: Ein Kampf an vielen Fronten

Die Anzeigen gegen Bürgermeister und Mandatare nehmen zu, die Haftungsfälle ebenso. Gemeindebund und Justiz diskutierten im Zuge einer Enquete die vielen Gesichter des Problems.

Verschleierungsverbot ab Oktober in Kraft

Das "Burkaverbot" tritt mit 1. Oktober in Kraft. Ab dann müssen die Gesichtszüge von Personen gut erkenntbar sein. Es allerdings Ausnahmen. Eine vom BMI gestaltete Infobroschüre informiert.

Ministerrat

Der Ministerrat hat die 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen. Damit ist der Weg zu einer einjährigen Verlängerung der ...

Nach der Hunde- kommt die Katzensteuer? Immer wieder werden Forderungen erhoben, auch den Bestand der Katzen besser zu kontrollieren. Dr. Martin ...

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