Jugendschutz

Niederösterreich feiert sicher

Das Land Niederösterreich vergibt an jugendgerechte Events das Gütesiegel "Wir feiern sicher!" Damit soll auf die im Jänner 2019 verschärften Vorgaben im niederösterreichischen Jugendschutzgesetz...

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Sexismus-Vorwürfe

Retzer Bürgermeister vor Gericht erfolgreich

Nach den Sexismus-Vorwürfen der Retzer Stadträtin klagte der Bürgermeister Helmut Koch diese auf Unterlassung. Ende September 2019 stand das nicht rechtskräftige Urteil fest.

Spekulationsskandal

Swap-Prozess: Schaden rechtskräftig verurteilt

Der Oberste Gerichtshof verwarf heute, dem zweiten Oktober, sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden des ehemaligen Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden. Er wird im Zuge seines Untreue-Prozesses zu drei Jahren Haft verurteilt, eines davon unbedingt.

Haftungspflicht

Wenn ewige Ruhe herrscht

Nach dem Todesfall des Vertretungsbefugten eines Vereines im Jänner 2019 sollte dessen Geldstrafe von seinem Verein getilgt werden. Der Verein brachte Revision ein - und wurde vom Verwaltungsgerichtshof von den Kosten befreit.

Interdisziplinäre Teams für Schulen beste Lösung

Das Thema Schulärzte beschäftigt den Österreichischen Gemeindebund schon seit längerer Zeit. Sowohl inhaltlich, wie auch grundsätzlich. Dass es um ...

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Schulärzte-Verordnung

Riedl zur Schularzt-Debatte

Der Österreichische Gemeindebund fordert einen Kinder- und Jugendgesundheitsgipfel. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl will, dass die geplante ...

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Schülergesundheit

Schulärzte-Verordnung in Begutachtung

Das gibt es nicht oft: Eine Verordnung wird in Begutachtung geschickt, obwohl sie grobe Unzulänglichkeiten sowie offensichtliche gesetzwidrige, datenschutzwidrige, kompetenzwidrige und auch gleich verfassungswidrige Bestimmungen enthält. Im September soll die Verordnung erlassen werden.

Wahlrechtsreform

NR-Wahl kostet insgesamt zwanzig Millionen

Für die Nationalratswahl müssen Gemeinden etwa 80.000 Wahlbeisitzer und zehn Millionen Euro bereitstellen. Der Gemeindebund fordert Reformen, um die Gemeinden finanziell zu entlasten und die Rekrutierung von Beisitzern zu erleichtern.

Reformforderung

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform nach NR-Wahl

Gemeinden und rund 80.000 Wahlbeisitzer wickeln Wahlen professionell ab – Gemeindebund fordert: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für Gemeinden

Plastikverbot

Kicken auf Kunstrasen verboten?

Das EU-Plastikverbot lässt die Kicker-Wogen hochschlagen. Viele Fußball-Enthusiasten bangen um ihre Kunstrasenplätze, und die Zukunft der Vereine, ...

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