Burgenland

Bürgermeisters LAbg. Manfred Kölly ©Marktgemeinde Deutschkreutz/Gansrigler

Deutschkreutz: Wahl muss wiederholt werden

Die Bürgermeister- und Gemeinderatswahl in Deutschkreutz muss wiederholt werden. Die Landeswahlbehörde eindeutig festgestellt, dass es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu Manipulationen gekommen ist....

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Neue Meldepflicht

Register der wirtschaftlichen Eigentümer

Rechtsträgern, wie Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen drohen empfindliche Finanzstrafen, falls die Erstmeldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register bis 1. Juni 2018 unterbleibt – betroffen sind auch die Gemeinden.

Amtsmissbrauch: Freispruch für Lesachtaler Ortschef

Eine Anzeige und drei Jahre Vorerhebungsverfahren - nun hat Lesachtals Bürgermeister Johann Windbichler endlich Gewissheit. Er hat sich in einem Bauvorhaben nicht des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Er fordert ein Ende für anonyme Anzeigen.

Deutschland

Verfassungsgericht kippt Einheitsbewertung

Dass die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht mehr angepasst wurden, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Deutschland festgestellt. Das dürfte auch Auswirkungen auf Österreich haben.

Deregulierung

Das wollen die Gemeinden reformieren

Bessere Vernetzung von Registern, Vereinfachungen bei Wahlen, bei Gebühren, Vorschläge für Effizienzsteigerungen: Die Liste der Rückmeldungen aus ...

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Rechtspanorama

Datenschutzrechtliche Anomalien

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU bringt vor allem für Social-Media und Messenger-Dienste einige Probleme. Auch die Veröffentlichung von ...

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Haftungsfragen

Wege und Grünflächenbetreuung – worauf Gemeinden achten müssen

Bei Mäharbeiten wird die Windschutzscheibe von einem Stein getroffen, ein Autoreifen wird beschädigt, weil in der Gemeindestraße ein tiefes Schlagloch besteht, ein Wanderer wird durch einen herabfallenden Ast verletzt. Haftet dafür die Gemeinde?

Europa

EU-Katastrophenschutz: Ende der Freiwilligkeit?

Die Erweiterung des europäischen Katastrophenschutzes ist ein Beispiel dafür, welche Aufgaben in Zukunft besser auf europäischer Ebene gelöst werden sollten. Eine Einigung steht allerdings noch nicht bevor.

70 Jahre Finanzverfassung

Geburtstag ohne große Aufmerksamkeit?

Eine nicht unwesentliche Grundlage für das Finanzwesen der österreichischen Gemeinden feiert 2018 seinen 70. Geburtstag: das Finanzverfassungsgesetz 1948.