14:55 Uhr  //  KW 03  //  Donnerstag, 18. Januar 2018  //  1250 Kollegen online

Recht-News

Alle zwei Jahre werden von der EU-Kommission die Schwellenwerte in der öffentlichen Vergabe überprüft und danach meist angehoben. Dieser Wert bestimmt, ab wann Aufträge nach dem europäischen Vergaberecht durchgeführt werden müssen. Nun steht eine Anhebung wieder an. ...

Eine komplizierte Materie kompakt und einfach zu erklären, ist eine Kunst. Dem Jurist Martin Haidvogl ist dies in einem handlichen Buch gelungen. Deshalb gibt es nun eine zweite Auflage mit Neuerungen und einem weiteren Autor.

Autonome Entscheidungen für eine maßgeschneiderte Entwicklung der steirischen Regionen sollen durch das neue Landes- und Regionalentwicklungsgesetz garantiert werden. Für die Gemeinden ändert sich dadurch einiges.

Bei den politischen Entwicklungen der vergangenen Wochen ist eines in den Hintergrund geraten: Das bereits als Entwurf vorliegende Bundesvergabegesetz. Die Zeichen stehen auf BVergG 18 statt einem geplanten BVergG 17. Doch was bedeutet das für Ihre ...

Die Jahrestagung zum Kommunalen Wirtschaftsrecht 2017 klärt Gemeinden über das nötige Wissen für wirtschaftlich relevante Entscheidungen auf. Anhand Beispielen aus der Praxis werden wichtige Punkte wie das Vergabe- und Steuerrecht beleuchtet.

Um künftig die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen des neuen Vergaberechts zu kennen, sind Gemeinden dazu eingeladen an einer Spezialtagung teilzunehmen. Die Veranstaltung findet in Salzburg, als auch in Wien statt.

Ein Ersatzgemeinderat verweigerte dem Bürgermeister den Handschlag und sagte "Ich gelobe kann ich wohl sagen" bei der konstituierenden Sitzung. Nun entschied der VfGH, dass der Gemeinderat damit kein Mandat hat, weil das Gelöbnis nicht ordnungsgemäß ...

Der Mann, der mit Pistole und Messer den Dimbacher Bürgermeister und Amtsleiter bedrohte bzw. verletzte ist nicht zurechnungsfähig. Das hat ein gerichtliches Gutachten ergeben.

Der Bau einer Fernwärmeanlage endete in Lesachtal vor dem Richter. Da der Kamin nicht wie genehmigt errichtet und 16 Monate nicht gehandelt wurde, musste sich der ehemalige Bürgermeister nun vor Gericht verantworten. Er wurde freigesprochen. Das Urteil ist nicht ...

Erstmals hielt ein Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen eine Rede zur Lage der Union aus lokaler und regionaler Sicht. Dabei lag der Schwerpunkt auf Gemeinden und den Herausforderungen der kommenden Jahre.

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