01:04 Uhr  //  KW 25  //  Donnerstag, 21. Juni 2018  //  3 Kollegen online

Recht-News

Register

Rechtsträgern, wie Gesellschaften, Genossenschaften oder Vereinen drohen empfindliche Finanzstrafen, falls die Erstmeldung an das Wirtschaftliche Eigentümer Register bis 1. Juni 2018 unterbleibt – betroffen sind auch die Gemeinden.

Eine Anzeige und drei Jahre Vorerhebungsverfahren - nun hat Lesachtals Bürgermeister Johann Windbichler endlich Gewissheit. Er hat sich in einem Bauvorhaben nicht des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Er fordert ein Ende für anonyme Anzeigen.

Dass die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer seit mehr als 50 Jahren in Deutschland nicht mehr angepasst wurden, verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, hat nun das Bundesverfassungsgericht in Deutschland festgestellt. Das dürfte ...

Bessere Vernetzung von Registern, Vereinfachungen bei Wahlen, bei Gebühren, Vorschläge für Effizienzsteigerungen: Die Liste der Rückmeldungen aus den Gemeinden ist lang. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wird diese in den Verhandlungen zur Deregulierung intensiv ...

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU bringt vor allem für Social-Media und Messenger-Dienste einige Probleme. Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern bzw. die Einwilligung dazu ist bedenklich.

©pixabay

Bei Mäharbeiten wird die Windschutzscheibe von einem Stein getroffen, ein Autoreifen wird beschädigt, weil in der Gemeindestraße ein tiefes Schlagloch besteht, ein Wanderer wird durch einen herabfallenden Ast verletzt. Haftet dafür die Gemeinde?

Die Erweiterung des europäischen Katastrophenschutzes ist ein Beispiel dafür, welche Aufgaben in Zukunft besser auf europäischer Ebene gelöst werden sollten. Eine Einigung steht allerdings noch nicht bevor.

Eine nicht unwesentliche Grundlage für das Finanzwesen der österreichischen Gemeinden feiert 2018 seinen 70. Geburtstag: das Finanzverfassungsgesetz 1948.

Der Leitfaden für Gemeinden, der von der FH Hagenberg erstellt wurde, bietet wichtige Anleitungen für Gemeinden. Dennoch fehlen einige grundlegende Klarstellungen bemängelte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl. Er forderte Bund und EU-Kommission auf, diese schnellstens zu ...

Kaum jemand kann dem derzeitigen Schularztsystem etwas Positives abgewinnen. Hohem Aufwand steht kein erkennbarer Nutzen gegenüber - weder für Schüler, Lehrer, Eltern noch für die Volksgesundheit insgesamt. Es ist Zeit zu handeln.

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