22:05 Uhr  //  KW 39  //  Dienstag, 25. September 2018  //  20 Kollegen online

Recht-News

Die Datenschutz-Grundverordnung muss bis 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Um dies für Mitgliedsstaaten, Unternehmen, Behörden und Gemeinden zu erleichtern, hat die EU-Kommission einen Online-Leitfaden erstellt.

Der Mann, der mit Pistole und Messer den Dimbacher Bürgermeister und Amtsleiter bedrohte bzw. verletzte ist weder zurechnungs- noch schuldfähig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Unsinnige Dokumentationspflichten, das Führen von Listen, die viel schneller durch zentrale Register verknüpft werden könnten und vieles mehr. Schicken Sie uns Ihre Beispiele, wie man in der Verwaltung sinnvoll einsparen könnte an

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Freiwillige Helfer sind der Rückhalt einer Gemeinde. Doch ob Adventmarkt, kulturelle Veranstaltungen oder Pflegeeinrichtungen – dort tätige Freiwillige sind im Fall eines Unfalls nicht, oder nicht ausreichend, geschützt.

Beharrlichkeit und Überzeugungskraft haben geholfen: Ab September 2019 müssen Gemeinden die Schulpflichtmatrik nicht mehr führen, da bestehende Register dazu abgeglichen werden.

Reisepässe und Personalausweise sollen ab Herbst 2018 direkt in den niederösterreichischen Gemeinden beantragt werden können. So will man Verfahren beschleunigen und die Behördenwege kürzen.

Im Rahmen des Seminars werden Gemeinden über die vergaberechtlichen Erneuerungen, die die Wasserwirtschaft betreffen, aufgeklärt. Die Teilnahmekosten sind für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes vergünstigt.

Der Jahreswechsel bringt für die Gemeinden im Bezug auf Wahlen eine wesentliche Neuerung: Das Zentrale Wählerregister geht in Betrieb. Außerdem bringt das neue Volksbegehren-Gesetz zahlreiche Veränderungen mit sich. Das BMI informiert.

Neue Regierung, neues Jahr: Auch 2018 bringt wieder eine ganze Fülle an Aufgaben, Reformen und Änderungen. Wahlrecht, Kinderbetreuung, die Abschaffung des Pflegegresses sind nur einige Bereiche, in denen sich was ändern wird.

Die einseitige Einführung der Zinssatzuntergrenze durch die Banken widerspricht dem Konsumentenschutzgesetz. Haben die jüngsten des Obersten Gerichtshofs auch Auswirkungen auf die Gemeinden und was sollte man beachten?

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