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05.11.2020

Geplante Pflegereform geht in zweite Phase

Die nachfolgende Botschaft wird wenig Anklang finden: Um Pflege und Betreuung in Österreich auf hohem Niveau und zukunftsfähig halten zu können, werden Bund, Länder und Gemeinden mehr Geld als bisher in die Hand nehmen müssen.

Damit der ambitionierte Reformprozess mit dem Namen „Taskforce Pflege“ gelingen kann und nicht zuerst Lösungsvorschläge und Maßnahmen erarbeitet werden, die letztlich an der Finanzierung scheitern, muss bereits im Vorfeld allen Beteiligten klar sein, dass es frische Mittel für die Pflege braucht.

Der Erfolg einer Reform hängt aber nicht nur an den Finanzverantwortlichen, sondern an allen Beteiligten: an den Vertretern der Gebietskörperschaften, der Trägerorganisationen, der Pflege- und Betreuungsberufe und der Angehörigen ebenso wie an jenen, die ihre Forderungen und Ideen aus wissenschaftlicher, beratender und auch politischer Sicht von außen einbringen. Wenn alle im Sinne eines „Wünsch-dir-was“ ihre wohlbekannten Forderungspapiere monieren, wird eine Reform ebenso scheitern, wie wenn die maßgeblichen Stakeholder nicht bereit sind, mehr Transparenz und eine gemeinsame Strategie und Steuerung in der eigenen Sphäre zuzulassen.

Große oder kleine Reform

Das Minimalziel muss sein, den vor allem demografisch und gesellschaftlich bedingten, steigenden Personalbedarf, der im Jahr 2030 allein im Langzeitpflegebereich um gut 20.000 Personen höher sein wird als heute, zu decken. Und es müssen rasch konkrete Schritte zur Lösung verschiedener akuter Problemlagen gesetzt werden, die sich meist in Form von zu hoher Intensität und Überforderung zeigen – sei es auf Seiten der Angehörigen oder des Pflegepersonals. Das gilt es jedenfalls sicherzustellen.

Aber selbst dieser vermeintlich kleine Wurf ist angesichts der kurz- bis mittelfristig leeren Kassen eine große Aufgabe, denn Maßnahmen wie die folgenden werden Geld kosten:

  • Ausbildung (Stichwort: Pflegelehre)
  • Monetäre und nicht monetäre Anreize zum Neu-, Quer- und Wiedereinstieg und auch Verbleib im Pflegeberuf
  • Größere Unterstützung der pflegenden Angehörigen (Entlastung im Pflegealltag, Erhöhung des Pflegegelder vor allem bei demenziellen Krankheiten, eine bessere sozialrechtliche Absicherung etc.)
  • Stärkung der Lebensqualität der Pflegebedürftigen (z.B. Einsamkeit durch altersgerecht aufbereitete elektronische Kommunikationsmittel vermindern)
  • Stärkere Koordination und das punktuelle Heben von Effizienzpotenzialen (Stichwort: Pflegekräfte können oft viel mehr, als sie derzeit dürfen)

Von einer großen Reform würde man jedenfalls dann sprechen, wenn auch strukturelle Reformen im System erfolgen, wie beispielsweise erste Schritte zur Annäherung der unterschiedlichen Leistungskataloge, Tarife, Kostenbeiträge, Personalschlüssel und Steuerungs- und Planungsinstrumente. Ob solche Eingriffe in Wirkungsbereiche, Kompetenzen, Finanzierungsströme etc. letztlich zu höherer Effizienz führen, wird aber auch davon abhängen, wie hoch die Qualitätsstandards und Mindestanforderungen gesetzt werden. Ebenfalls von einer großen Reform könnte man sprechen, wenn künftig stärker und flexibler auf die Wünsche und Bedürfnisse der betreuten Personen eingegangen wird.

Weitere Schritte der Taskforce

Nachdem im Spätsommer der analoge wie auch der digitale Beteiligungsprozess zur Pflegereform (der Sozialminister und sein Ressort haben eine Vielzahl an Gesprächen geführt und rund 3300 digitale Fragebögen mit unterschiedlichen Vorschlägen und Anliegen „eingesammelt“) als erste Phase abgeschlossen wurde, wird bis Jänner zu den fünf großen Themenfeldern (Leistungen, Personal, Pflegebedürftige, Angehörige sowie Finanzierung und gemeinsame Steuerung) in mehreren Arbeitsgruppen über konkrete Maßnahmen beraten. Bereits danach soll es in die Umsetzung gehen.

-K. GSCHWANDTNER

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