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Finanzen

25.01.2021

Was Gemeinden mit dem Geld aus dem Förderpaket machen

Das kommunale Investitionsprogramm 2020, kurz KIP 2020, soll es trotz der schwierigen finanziellen Lage Gemeinden ermöglichen, Infrastrukturprojekte umzusetzen und damit die regionale Wirtschaft zu unterstützen. Landauf landab werden derzeit Bauvorhaben verwirklicht, die ohne Unterstützung oft nicht umsetzbar gewesen wären.

Z1. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen

In der 1978 errichteten Schule in der Innviertler Gemeinden Esternberg wollte man schon längere Zeit die Beleuchtung modernisieren. Zum Testen wurde zunächst eine Klasse auf LED-Beleuchtung umgestellt. „Schüler und Lehrer waren begeistert“, erzählt Bürgermeister Rudolf Haas. Aus finanziellen Gründen war geplant jedes Jahr nur einige Klassen umzustellen, dank der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm kann man nun gleich in der ganzen Schule die Leuchten wechseln. Einziges Problem: „Wir können die Arbeiten erst dann machen lassen, wenn schulfremde Personen wieder ins Haus können. Derzeit ist das coronabedingt nicht möglich“, sagt Bürgermeister Haas.

Z2. Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und Betreuung von behinderten Personen

Die beiden Tiroler Gemeinden Kössen und Schwendt planten schon seit Jahren den Bau eines neuen Sozialzentrums. Anfang September 2020 erfolgte nun der Spatenstich. Das Zentrum wird 40 Einzelzimmer für die Pflege und acht Einheiten für betreutes Wohnen enthalten. Weiters werden in dem Gebäude vier Mietwohnungen untergebracht. Dazu kommen noch die Räumlichkeiten des Sozialsprengels, die Tagesbetreuung für Altenpflege, eine Arztpraxis und eine Tiefgarage.

Netto werden 16,5 Millionen Euro verbaut. „Das ist das größte Investitionsprojekt, das in den beiden Gemeinden jemals umgesetzt wurde“, sagt der Bürgermeister von Kössen, Reinhold Flörl. Alleine für Kössen wurde das Projekt mit 455.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionspaket gefördert.

„Dass wir die Förderungen bekommen haben, war eine Super-Sache, weil wir so zumindest einen Teil der Entgänge des Jahres 2020 kompensieren konnten“, sagt Bürgermeister Flörl.

Auch die Abwicklung der Förderung sei schnell und unproblematisch erfolgt. Flörl: „Bei den Förderungen, die der Privatwirtschaft versprochen wurden, ist das leider nicht der Fall.“ Aber auch die Gemeinden werden weitere Unterstützung brauchen, meint er: „2021 wird aber nochmal ein schwieriges Jahr, und wir hoffen, dass der Bund auf seine Kommunen nicht vergisst.“

Z3. Abbau von baulichen Barrieren

In der in der Nähe von Fürstenfeld gelegenen Gemeinde Neudau will man ein gemeindeeigenes Wohnhaus barrierefrei machen. „Im Untergeschoß des Gebäudes gibt es eine Trafik, deren Besitzerin im Rollstuhl sitzt, aber natürlich profitieren auch andere, wenn das Haus nicht mehr nur über Stiegen erreichbar ist“, beschreibt Gemeindemitarbeiterin Manuela Vukovich die Situation. Die Kosten für den Umbau liegen bei ca. 17.000 Euro, die Förderzusage ging überraschend schnell. Vukovich: „Wir hatten noch gar nicht mit den Bauarbeiten begonnen als das Geld schon da war!“

Z4. Errichtung, Instandhaltung und Sanierung von Sportstätten und Freizeitanlagen im Eigentum der Gemeinde, sofern diese keine Belastung für Umwelt, Natur und Gesundheit darstellen

In der Kärntner Gemeinde Paternion freut man sich, dass die 30 Jahre alte Kegelbahn im Freizeitzentrum saniert wurde. Über die Abwicklung der Förderung ist Amtsleiterin Andrea Eberwein „nur teilweise zufrieden“, wie sie sagt: „Wir haben das Projekt eingereicht und die Rückmeldung erhalten, dass wir die ökologischen Auswirkungen dokumentieren müssen. Es war uns ein Rätsel, welche ökologischen Auswirkungen die Renovierung einer Kegelbahn haben kann“, meint die Amtsleiterin amüsiert. Nachdem klargestellt werden konnte, dass es weder positive noch negative Auswirkungen gibt, floss die Förderung und die Anlage wurde erneuert. „Wenn nicht gerade Lockdown ist, wird sie auch gut genutzt“, berichtet Eberwein.

Z5. Maßnahmen zur Ortskern-Attraktivierung

In Rennweg am Katschberg wird eine desolate, ehemalige Schule nach Silber-Standard generalsaniert, damit dort Gemeindewohnungen untergebracht werden können. Für das bisher in dem Schulgebäude angesiedelte Heimatmuseum wurde ein neuer Platz gesucht und im daneben gelegenen Pfarrhof auch gefunden. Die Umbauarbeiten schlagen sich mit 40.000 Euro zu Buche. Davon wird nicht nur die Hälfte mit KIP-Mitteln gefördert, sondern es gibt auch noch 10.000 Euro vom Land Kärnten als außergewöhnliche BZ-Zusage, sodass die Gemeinde nur 10.000 Euro aufbringen muss. „Wir sind sehr froh, dass wir für diese interessante Sammlung von bäuerlichem Brauchtum wieder einen Platz im Ortskern gefunden haben“, freut sich Bürgermeister Franz Eder.

Z6. Öffentlicher Verkehr (ohne Fahrzeuginvestitionen)

In der Mölltaler Gemeinde Rangersdorf freut man sich, dass man vier Haltestellenhäusern an der B106 errichten konnte. „Unsere Schüler und alle, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, sind jetzt beim Warten nicht mehr der Witterung ausgesetzt“, sagt Amtsleiter Josef Zwischenberger. Ein Wermutstropfen ist aber, dass sich im Lauf der Bauarbeiten gezeigt hat, die Haltestellen erst auf Waage gebracht werden mussten. „Dadurch ist das Projekt leider teurer geworden als wir im Förderantrag angegeben haben“, bedauert Zwischenberger.

Z7. Siedlungsentwicklung nach innen, Schaffung von öffentlichem Wohnraum sowie Investitionstätigkeiten zur Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros (Coworking)

„Ich war angenehm überrascht“, sagt Bürgermeister Manfred Schuh über die rasche und unbürokratische Bewilligung der KIP-Förderung. In seiner Gemeinde Edlitz im südlichen Niederösterreich wird derzeit das Arzthaus saniert. In dem Gebäude sind der praktische Arzt und eine Zahnärztin untergebracht. Jetzt werden auch noch drei Wohnungen gebaut. „Das Haus wurde komplett thermisch saniert. Auf das Dach kommt eine Photovoltaikanlage, und im Innenhof wird eine Elektrotankstelle errichtet“, berichtet Bürgermeister Schuh über die Pläne für den Endausbau.

Z8. Instandhaltung, Sanierung und Errichtung von Gebäuden im Eigentum der Gemeinde, sofern diese nach klimaaktiv Silber-Standard errichtet werde

In Litschau, der nördlichsten Stadt Österreichs, wird an fünf gemeindeeigenen Gebäuden die Heizungsanlage optimiert. Eines davon ist das Gemeindeamt. „Temperaturfühler werden ersetzt, die Heizungspumpen werden erneuert, Leitungen werden isoliert, ein hydraulischer Abgleich wird durchgeführt und im Sitzungssaal wird die Heizungssteuerung umgerüstet“, erläutert Amtsleiter Jürgen Uitz. „Das sind Arbeiten, die teilweise ohnehin hätten gemacht werden müssen, die Förderung macht es uns jetzt aber möglich, mehr zu tun, um die Heizungsanlagen effizienter zu machen.“

Z9. Maßnahmen zur Energieeinsparung durch die Umrüstung auf hocheffiziente Straßenbeleuchtung

Die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED wurde im niederösterreichischen Günselselsdorf 2019 begonnen und in den ersten Monaten 2020 fortgesetzt. „Dann kam Covid-19 und wir mussten die Arbeiten aufgrund der finanziellen Lage stoppen“, erzählt Amtsleiter Karl Joszt. Als die Möglichkeit einer Förderung bekannt wurde, reichte die Gemeinde die Kosten für noch offenen Umstellungsarbeiten in Höhe von 230.000 Euro ein und bekam sie auch bewilligt.

Z10. Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen

Am Rathaus der Gemeinde St. Michael im Burgenland wird eine Photovoltaikanlage errichtet. „Bei der Bewilligung der Förderung gab es Anlaufschwierigkeiten, als die beseitigt waren, ging es dann aber schnell“, berichtet Amtsleiter Wilhelm Kulovits. Technische Details sind noch in Ausarbeitung.

Z11. Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, etwa Abfallentsorgungsanlagen und Einrichtungen zur Abfallvermeidung

Der Neubau eines Recyclinghofes im Bereich der Gemeinde Steinach war ein Gemeinschaftsprojekt von sieben Gemeinden des oberen Wipptals. Ziel des 3,6 Millionen teuren Vorhabens ist es, eine zeitgemäße Abfallsammlung zu ermöglichen. „Der Recyclinghof ist ein Projekt des Abfallverbandes Oberes Wipptal. Den Antrag für die Förderung musste aber jede Gemeinde separat einreichen“, erzählt der auch Obmann des Verbandes, Bürgermeister Vinzenz Eller aus Schmirn.

Z12. Maßnahmen in Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitband-Datennetzen

Das Vorhandensein von leistungsfähigen Internetverbindungen ist wesentlich, um den ländlichen Raum attraktiv zu halten. „Um eine Siedlung mit 50 Wohnungen mit Breitband zu versorgen, wollten wir schon seit einiger Zeit Kabel verlegen. Da wir aber keine Förderung bekamen, war das finanziell nicht machbar“, berichtet der Bürgermeister der Zillertaler Gemeinde Fügenberg. „Erst die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von 75.000 Euro hat es uns möglich gemacht, mit den Grabungsarbeiten zu beginnen.“

Z13. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, sofern diese ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energieträgern als Antriebsenergie für Elektrofahrzeuge bereitstellen

In der Waldviertler Stadtgemeinde Schrems werden drei E-Ladestationen errichtet. „Wir haben erhoben, wo in der Stadt Ladestationen sinnvoll sind und sind auf drei Standorte gekommen. Mit dem Geld aus dem Gemeindepaket wird jetzt eine Schnellladestation bei der Veranstaltungshalle sowie weitere Ladesäulen beim Moorbad sowie beim Gemeindeamt errichtet“, erzählt Amtsleiterin Claudia Trinko. Für diese Projekte wurde die Förderung auch schnell bewilligt, weniger Glück hatte man mit einem weiteren Projekt, das eingereicht wurde: Ein Kanalbauprojekt erhielt keine Förderzusage. „Wir hätten die Kosten für jeden einzelnen Straßenzug errechnen müssen, und vor allem hätten wir eine Adresse angeben müssen. Aber was ist die Adresse eines Kanalbaus?, wundert sich die Amtsleiterin.

Z14. Sanierung von Gemeindestraßen

Die Straße zwischen zwei Ortsteilen im oberösterreichischen Oberhofen am Irrsee war in schlechtem Zustand und musste saniert werden. „Die Straße ist auch Teil des Salzkammergut-Radweges und wird vor allem im Sommer viel von Radfahrern genutzt“, erläutert Amtsleiter Klaus Pöckl-Achleitner. Auch der Unterbau war zu erneuern, und bei der Gelegenheit konnte auch eine Ausweichmöglichkeit gebaut werden. 92.000 Euro mussten investiert werden, 50 Prozent davon wurden – wie im Kommunalen Investitionsgesetz vorgesehen – gefördert. „Der Förderungsantrag wurde zunächst zurückgewiesen, weil wir keine Adresse genannt hatten, was ja bei einer Straße schwierig ist. Wir haben dann die Adressen der nächstliegenden Häuser angegeben. Danach wurde der Antrag rasch bewilligt und das Geld überwiesen“, sagt Pöckl-Achleitner.

Z15. Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs- und Fußwegen

Im Innviertler Andrichsfurt plant man gemeinsam mit der Nachbargemeinde Taiskirchen einen Gehweg zu errichten. Baubeginn soll im Frühjahr 2021 sein. „Der Weg wird entlang der Landesstraße L-513 führen und etwa 1,8 Kilometer lang sein“, berichtet Amtsleiter Paul Seiringer. Das Investitionsvolumen liegt bei 180.000 Euro. „Durch das Geld aus dem Investitionspaket können wir Geld für andere Projekte sparen, die nicht gefördert werden. Das wirkt sich natürlich positiv auf das Gemeindebudget aus“, sagt Seiringer.

Z16. Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen

Das Feuerwehrgebäude in Langen bei Bregenz entsprach nicht mehr den Anforderungen. „Die Spinde waren in der Garage untergebracht, und für das vor einem Jahr angeschaffte zusätzliche Fahrzeug gab es keinen Platz“, berichtet Bürgermeister Josef Kirchmann. Ein Problem war, dass in der Gemeinde kein freies Bauland vorhanden ist. Daher entschied man sich dafür, die Feuerwehrfahrzeuge in einer Tiefgarage unterzubringen. Derzeit laufen die Bauarbeiten. Erfreut zeigt sich Bürgermeister Kirchmann darüber, dass die Abwicklung der Förderung denkbar unkompliziert war. „Oft gibt es große Hürden, aber in diesem Fall wurde alles rasch genehmigt“, freut sich Kirchmann.

-H. REINDL

zum autor

Helmut Reindl ist Redakteur beim KOMMUNAL-Magazin und Chefredakteur der NÖ Gemeinde.

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