Bodenpreise: Spekulationsverbot für Gemeinden

Die Salzburger SPÖ will durch strengere Regeln den Preis begrenzen, den Gemeinden bei Grundstücksgeschäften aufschlagen dürfen. Der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) stellt solche Regeln in den nächsten Wochen in Aussicht. Hintergrund und Auslöser ist eine Affäre in der Stadtgemeinde Neumarkt am Wallersee (Flachgau). Die Stadt Neumarkt hat – mit geliehenem Geld vom Land – günstig Grundstücke gekauft. Diese wurden laut Kritikern dann im Rahmen eines „Baulandsicherungsmodells“ zum doppelten Preis an Interessenten aus der eigenen Bevölkerung weitergegeben. Solchen Vorgängen wollen Salzburgs Landtag und Landesregierung künftig einen Riegel vorschieben. Worum ging es konkret? Für knapp 200 Euro pro Quadratmeter hatte die Stadt Neumarkt relativ günstiges Bauland angekauft. Verkauft wurden die Grundstücke dann für mehr als 400 Euro pro Quadratmeter. Das Geld stammte aus einem günstigen Kredit, den die Stadt bei der LandInvest bekam, einer Bank-Agentur des Landes. Nach Bekanntwerden des Falles hatte die Landesregierung eine Änderung der Statuten bei der LandInvest versprochen. Nun sei seit zwei Monaten nichts geschehen, kritisiert David Egger, Landesparteichef der SPÖ, Oppositionspolitiker im Landtag und Vizebürgermeister von Neumarkt: „Es wäre schon längst möglich gewesen, eine Gesellschafterversammlung der LandInvest in nur 14 Tagen einzuberufen und solchen Geschäften endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Landesrat will nun Gas geben

Josef Schwaiger ist zuständiger Landesrat und Aufsichtsratschef der LandInvest: „Ich kann alle beruhigen. Nach dieser Geschichte gibt es eine Anweisung von mir, dass es das erste und letzte Mal gewesen ist.“ In den kommenden Wochen werde man in den Statuten der LandInvest einen maximalen Aufschlag von 15 Prozent festlegen, betont Schwaiger – wenn Geld der LandInvest im Spiel ist.

-REDAKTION, Quelle: salzburg.orf.at