Zur Kommunalpolitik in Slowenien
In Slowenien gibt es 212 Gemeinden, darunter elf Städte. Anders als in Österreich gibt es keine weiteren administrativen oder politischen Ebenen zwischen den Gemeinden und dem Staate. Der Plan so etwas wie eine „Länderebene“ einzuführen, wurde in den 2000er Jahren nach einem Volksbegehren nicht weiter verfolgt. Die Bürgermeister – in Slowenien gibt es nur 11 Bürgermeisterinnen – werden wie das Staatsoberhaupt in einer Direktwahl gewählt. Abseits der politischen Strukturen bestehen weiterhin fünf historische Landschaften mit starker regionaler Identität. Die einzelnen Gemeinden müssen direkt mit dem Staat über ihre Projekte und Vorhaben verhandeln, was vor allem die kleineren Kommunen stark unter Druck setzt. Die Aufgaben der Gemeinden sind grundsätzlich dieselben, wie in Österreich. Die kommunalen Interessen gegenüber der Zentralregierung werden von drei Gemeindeverbänden vertreten. Neben dem Verband der Städte (gegründet 2010), der alle elf Städte des Landes vertritt, gibt es den Verband der Gemeinden und Städte (gegründet 1992) sowie den slowenischen Gemeindeverband (gegründet 1999). Die drei Verbände haben sich aufgrund intensiver Debatten und unterschiedlicher Zugänge zwischen kleinen und großen Kommunen gebildet. Die Verbände sind – anders als in Österreich – nicht in der Verfassung verankert.Austausch mit Staatssekretär Gašper Dovžan
Nach einer ersten Stadtbesichtigung der Altstadt von Ljubjana, die nicht nur einer grünsten Hauptstädte Europas und der Welt ist, sondern auch den Verkehr aus der Innenstadt verbannt hat, startete der politische Austausch des Präsidiums mit dem Staatssekretär im Außenministerium Gašper Dovžan. Im Fokus des Gesprächs standen die Bekämpfung der Pandemie und die Rolle der Gemeinden. Der Staatssekretär erläuterte auch die Position der slowenischen Regierung in Bezug auf die Diskussion über die Zukunft Europas. Laut dem Staatssekretär solle der Subsidiarität mehr Bedeutung zukommen. In der Diskussion übe den „Green Deal“ der EU zeigten sich auch die unterschiedlichen Zugänge. So sieht Slowenien, wie einige andere EU-Staaten, die Zukunft der grünen Energie auch im Atomstrom.Besuch in drei slowenischen Gemeinden
Nach dem Austausch mit dem Staatssekretär und der anschließenden Präsidiumssitzung des Gemeindebundes ging es in die rund 8.000 Einwohner Gemeinde Bled nahe an der Österreichischen Grenze. Rund um den malerischen Bleder See mit der einzigen Insel Sloweniens erlebten wir ein beeindruckendes Panorama. Der Bürgermeister der Gemeinde, die in normalen Zeiten etwa 1 Million Nächtigungen pro Jahr verzeichnet, erläuterte bei einer Busfahrt rund um den See die Schwerpunkte seiner Gemeinde. Beim Besuch im Bleder Rathaus direkt am Seeufer erfuhren wir von Bürgermeister Janez Fajfar einiges über die kommunalen Herausforderungen. So erzählte er, dass die Gemeinde mit einem Budget von 2.000 Euro pro Einwohner das Auslangen finden müsse. Als Tourismusregion hatte seine Gemeinde mit den Folgen der Corona-Pandemie auch schwer zu kämpfen. Beim zweiten Stopp in der Gemeinde Gornja vas-Polanje, einer Gemeinde mit 73 Ortschaften auf 173 km² Fläche, rund 8.000 Einwohnern und rund 380 Kilometern Gemeindestraßen, zeigte uns Bürgermeister Milan Čadež das neue Hochwasserschutzprojekt der Gemeinde und ein altes herrschaftliches Landhaus, das die Gemeinde vor einigen Jahren angekauft hat und nun Schritt für Schritt für den Tourismus ausgebaut wird. Die Gemeinde hat statistisch gesehen das niedrigste Durchschnittsalter und die meisten Kinder. Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten in der Gemeinde und es gibt aktuell fast keine Arbeitslosigkeit. Der letzte Stopp führte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in die Gemeinde des Vizepräsidenten des slowenischen Gemeindeverbandes Marko Diaci in Sentjur in der Region „Untersteiermark“. Die Gemeinde ist mit 21.000 Einwohnern in mehr als 100 Dörfern auf rund 230 km² eine der größeren Gemeinden Sloweniens. Eine große infrastrukturelle Bedeutung für die Gemeinde hatte die Errichtung der Südbahnstrecke von Wien nach Triest. Im Jahr 1846 hieß der Ort daher St. Georgen an der Südbahn und im Jahr 1883 stattete auch Kaiser Franz Josef der Gemeinde einen Besuch ab. Mit Bürgermeister Diaci tauschten wir uns über die Anliegen des slowenischen Gemeindeverbandes aus.Empfang in der österreichischen Botschaft
Im Rahmen der Bildungsreise wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch dieses Mal von der österreichischen Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer empfangen. Auch Vizebürgermeister Dejan Crnek der Hauptstadt war beim Empfang dabei und berichtete über die Schwerpunkte der Stadt in Sachen Nachhaltigkeit und Verkehr.– A. STEINER
