Gemeindebund

Europa

03.06.2022

Frankreich: Kommunen unter Druck

Am 11. Mai machte sich eine Delegation Österreichischen Gemeindebundes auf nach Frankreich, um im aktuellen EU-Vorsitzland die kommunalen Herausforderungen näher kennen zu lernen.

Frankreich ist mit mehr als 630.000 km² und rund 68 Millionen Einwohnern die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit – gemeinsam mit Deutschland – eine der wesentlichen Wirtschaftsmotoren der Europäischen Union. Als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaften hat Frankreich auch historisch eine wichtige Rolle im Machtgefüge Europas.

Das Regierungssystem ist ein zentralistisches, wo der Staatspräsident eine zentrale Rolle einnimmt. Im Lauf der Geschichte hat sich die Autonomie der Gemeinde sehr stark gewandelt. Heute sind die rund 35.000 Gemeinden Bittsteller vor dem Zentralstaat und können immer weniger selbst verantworten.

Zur Kommunalstruktur Frankreichs

Die Verwaltungsstruktur Frankreichs ist eine äußerst komplizierte Organisationsstruktur auf, wo Zuständigkeiten oft unklar bzw. auch mehrfach verteilt sind. Laut Aussagen von Bürgermeistern kennen sich die Bürger nicht mehr aus, wofür die fünf Verwaltungsebenen genau zuständig sind.

Daniel Cornalba, Bürgermeister der 7.000 Einwohner Stadt L’Étang-la-Ville bei Paris und Vertreter des Verbands der Kleinstädte Frankreichs (Association des Petites Villes de France), hat uns zu Beginn unserer inhaltlichen Diskussionen viele Details zur Struktur in Frankreich mitgegeben.

Als einer der jüngsten Bürgermeister Frankreichs gehört er einer Generation an, die mit den Vorgaben des Gesamtstaates umzugehen gelernt haben. So hat die Zentralregierung etwa im Jahr 2010 entschieden, dass sich alle Gemeinden zu kommunalen Verbänden mit mindestens 2.000 Einwohnern zusammenschließen müssen. In der Metropolregion Paris mit rund 12 Millionen Einwohnern müssen die Verbände mindestens 100.000 Einwohner umfassen. Und ebendiese neue kommunale Struktur sorgt seit vielen Jahren auch für heftige Diskussionen unter Bürgermeistern.

Unübersichtliche Strukturen

So gibt es nun fünf Verwaltungsebenen. Über den rund 35.000 Gemeinden, die für die klassische Daseinsvorsorge zuständig sind, wurden die interkommunalen Verbände neu geschaffen. Diese Verbände sollen etwa Kanal, Wasser oder den öffentlichen Nahverkehr gemeinsam organisieren.

Darüber stehen die 103 Départements, die es seit der französischen Revolution gibt und vor allem für Sozialpolitik zuständig sind. Darüber wiederum kommen die 18 Regionen (13 in Europa), die unter anderem für wirtschaftliche Entwicklung und auch Gymnasien zuständig sind. Departements und Regionen sind reine Verwaltungsebenen, ohne eigene Gesetzgebung. Man kann sie also nicht mit den Bundesländern gleichsetzen.

Laut Daniel Collard hat sich die Position der Gemeinden seit Amtsantritt von Emmanuel Macron im Jahr 2017 weiter verschlechtert. Während die meisten Kommunen von konservativen bzw. sozialistischen Bürgermeistern geführt werden, entscheidet die Partei Macrons „La republique en marche“ in Paris allzu oft ohne auf die kommunalen Anliegen Rücksicht zu nehmen. Noch vor Corona wurden die Mittel der Gemeinden um 10 Milliarden Euro von oben herab gekürzt. Erst der Verlauf der Pandemie hat die Rolle der Kommunen wieder etwas gestärkt, da sie auch als Krisenmanager vor Ort gebraucht wurden.

Besuch in der Gemeinde Sceaux nahe Paris

Nach der gemeinsamen Präsidiumssitzung und dem Austausch mit dem Vertreter der Kleinstädte Frankreichs ging es gemeinsam mit dem österreichischen Botschafter Thomas Schnöll in die Gemeinde Sceaux, unweit von Paris.

In der Stadt mit 20.000 Einwohnern ist Philippe Laurent seit mehr als 20 Jahren Bürgermeister. Daneben ist er auch noch Vizepräsident des Verbands der Bürgermeister (Association des Maires de France). Der Verband zählt mehr als 34.000 Bürgermeister und Vorsitzende der interkommunalen Verbände zu seinen Mitgliedern und ist damit ein politisches Schwergewicht in Frankreich.

Philippe Laurent hat uns nicht nur seine Gemeinde präsentiert, sondern auch viele politische Spitzen Richtung Zentralstaat weitergegeben. In Frankreich gibt es viele Gemeinden mit weniger als 100 Einwohnern. Die Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune ist traditionell groß, da für die meisten die Regierung in Paris zu weit weg ist.

Der Bürgermeister ist – zwar vom Gemeinderat gewählt – Beamter des französischen Staates und untersteht dem Präfekten des Departements. So unterschreibt er etwa Baugenehmigungen im Namen des Staates und nicht der Gemeinde. Bürgermeister Laurent kritisierte auch, dass Verordnungen von oben herab, wie etwa die Zwangszusammenarbeit der Gemeinden nicht zielführend sind. Der Staat solle die Gemeinden einfach in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit Vorschriften überhäufen.

Das Vertrauen zwischen den Kommunen und dem Staat ist auch schwer angeschlagen. Man hat über Jahrzehnte hinweg die unterste Ebene stark beschnitten und Steuerhoheiten weggenommen. Die jährliche Mittelzuweisung an die Gemeinden gleicht einer Almosenausgabe, wo die Gemeinden keine Mitsprache haben, weil das Parlament fest in der Hand des Präsidenten ist. Die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung hat laut Laurent kein Verständnis für die kommunalen Strukturen. Der österreichischen Delegation gab der streitbare Bürgermeister mit, mit vollem Einsatz die starken kommunalen Rechte in Österreich zu verteidigen. In Frankreich hat man vor Jahrzehnten leider den falschen Weg eingeschlagen.

Großstädtische Herausforderungen

Nach dem Besuch in der Stadt vor den Toren der Hauptstadt ging es weiter in den 15. Pariser Arrondissement zum Austausch mit Vertretern des Pariser Stadtrates und des Bezirks. Rund 240.000 Einwohner leben in diesem Stadtteil, der in den letzten Jahren eine starke Aufwertung erhalten hat. Mitverantwortlich dafür sind die rund 11.000 Unternehmen und zahlreiche Start Up. Im 15. Arrondissement legt man großen Wert auf Bürgerbeteiligung. So sollen die Bewohner mitreden bei der Entwicklung der Stadt und der Gestaltung des öffentlichen Raums. Mit einem eigenen Budget können die Bürger direkt für einzelne Projekte abstimmen.   ´

Kommunale Selbstverwaltung stärken

Der Blick über den kommunalen Tellerrand zeigt einmal mehr, wie stark die Position der österreichischen Gemeinden im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wirklich ist. Die vielen Gespräch zeigen deutlich, wie wichtig es ist, das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Land mit aller Kraft zu verteidigen und auch zu stärken. Mit dem Blick auf die vielen Krisen um uns herum ist klar, dass nur selbstständige und selbstbewusste Gemeinden stabile Fundamente unseres Zusammenlebens sind.

– ANDREAS STEINER (Gemeindebund)

 

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