Sechs von sieben Volksbegehren nahmen 100.000-er Hürde

Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende gegangen ist, müssen im Parlament behandelt werden. Am erfolgreichsten war die Initiative “Für uneingeschränkte Bargeldzahlung”, die 530.938 Unterstützerinnen und Unterstützer hinter sich scharen konnte und damit klar die Hürde von 100.000 Unterschriften nahm. An dieser knapp gescheitert ist das Volksbegehren “Black Voices” mit 99.381 Unterstützern. Erfolgreich waren laut dem Montagabend vom Innenministerium bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnissen auch die Volksbegehren “GIS Gebühr abschaffen” (364.348 Unterstützer), “COVID-Maßnahmen abschaffen” (218.801 Unterstützer), “Wiedergutmachung der COVID-19-Maßnahmen” (184.936), das “Kinderrechte-Volksbegehren” (172.015) sowie die Initiative “Recht auf Wohnen” (134.664 Unterstützer). Auch im vergangenen Mai hatten schon sechs von sieben Volksbegehren die 100.000-er Hürde genommen. Im Juni waren zwei weitere erfolgreich.

-APA