– REDAKTION (Quelle: Gemeindebund)
Gemeindebund-Kaufmann/Dirnberger: “Zukunftsfonds ist Gemeindetopf”
Nach der außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich am Donnerstag stellt der Österreichische Gemeindebund klar: „Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen. Daher fordern wir eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden“, so die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger. Schließlich seien es die Städte und Gemeinden, die die im Zukunftsfonds vorgesehenen Zielsetzungen im Bereich der Kinderbetreuung, Wohnen/Sanieren sowie Umwelt/Klima auf kommunaler Ebene umsetzen und finanzieren müssen. „Deswegen ist es absolut notwendig, dass die Städte und Gemeinden einen wesentlichen Anteil an den Zukunftsfondsmitteln erhalten “, so Kaufmann und Dirnberger. „Diese Mittel müssen direkt an die Gemeinden fließen und das muss sich auch im Paktum wiederfinden. Ohne Zustimmung des Gemeindebundes, kann es keinen neuen Finanzausgleich geben“, so Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.
