Gemeindebund-Präsident ermutigt seine Bürgermeister: “Gemeinsam Kurs halten”

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl wendet sich dieser Tage in einem Bürgermeisterbrief mit ermutigenden Worten an seine Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:

“Die Budgeterstellung für 2026 fordert uns alle stärker als in den Jahren davor. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind angespannt, und viele von euch spüren das auch schmerzhaft in den eigenen Budgets. Gleichzeitig ist klar: Bund, Länder und Gemeinden müssen heuer einen gemeinsamen Sparkurs fahren, um den Gesamtstaat wieder auf Linie zu bringen”, schreibt Johannes Pressl in seinem Bürgermeisterbrief an die Ortschefs und Ortschefinnen.

Und der Gemeindebund-Chef führt in seinem Schreiben an die Ortchefs weiter aus: Was bedeutet das ganz konkret?

• Für Dich und Deine Gemeinde: Prioritäten zu setzen, Sparpotenziale heben und Ausgaben kritisch hinterfragen.
• Für uns auf Bundesebene: faire Einnahmen sichern, mehr Effizienz durch Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Kooperationen.

Wir arbeiten dafür auf zwei Ebenen:

1. Stabilitätspakt-Verhandlungen
2. Reformpartnerschaft

1) Stabilitätspakt – entscheidend für unseren finanziellen Spielraum Der Stabilitätspakt ist so etwas wie eine Vereinbarung zur „Haushaltsdisziplin“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er legt fest, wie hoch Defizite und Verschuldung maximal sein dürfen – und bildet die Grundlage für Österreichs Kreditwürdigkeit und Zinskosten. Der neue Pakt wird daher bestimmen, wie viel finanziellen Spielraum Gemeinden künftig haben und zu welchen Konditionen wir langfristig finanzieren können. Unsere Positionen: Null strukturelle Neuverschuldung der Gemeinden ab 2030 – aber nur unter klaren und fairen Bedingungen:

• faire Verteilung der Steuermittel (CO²-Bepreisung, Digitalsteuer etc.)
• Realistische Spielregeln bei Aufgaben & Finanzierung (etwa Grundsteuerreform, 13./14. Pension von Pflegeheim-Bewohnern & Assistenzpädagoginnen)
• Aktive Unterstützung für Gemeindekooperationen (keine Mwst. bei übergemeindlicher Zusammenarbeit, rechtliche Grundlagen für umfassende Gemeindedienstleistungsverbände)

Zur Einordnung: Gemeinden (ohne Wien) haben schon jetzt niedrigste Neuverschuldung In den Medien wird derzeit immer den Ländern und Gemeinden ein Überschreiten der Defizitziele vorgeworfen. Das ist allerdings falsch: Den Gemeinden wird immer auch Wien zugerechnet und Wien verschuldet sich allein 2025 mit rund 3,3 Mrd. neu. Die Gemeinden ohne Wien haben schon jetzt die niedrigste Neuverschuldungsrate aller Gebietskörperschaften. Und wir dürfen mit kleineren Ausnahmen auch nur für Investitionen Schulden aufnehmen und nicht für den laufenden Betrieb. Unsere Schulden schaffen Werte und Infrastrukturen! 2) Reformpartnerschaft – langfristige Strukturreformen ermöglichen Parallel läuft die Reformpartnerschaft in vier Bereichen: Gesundheit, Bildung, Verfassung/Verwaltung und Energie. Wir sind in allen Runden vertreten. Es ist eine einmalige Chance, strukturelle Probleme nachhaltig zu lösen – Transparenz, klare Zuständigkeiten und finanzielle Verantwortung in einer Hand. Unsere zentralen Positionen für die vier Bereiche: Gesundheit:

• Rückzug der Gemeinden aus der Krankenhausmitfinanzierung. (Aktuell rund 3,8 Mrd. Euro)

Bildung:

• Elementarpädagogik in die finanzielle und organisatorische Vollverantwortung der Gemeinden mit Grundsatzregulierung durch den Bund
• Klare Abgrenzung zwischen Schulerhaltung (Pflichtschulen) bei den Gemeinden und Pädagogik und Schulorganisation einschließlich Inklusion (bspw. Stützkräfte) bei Bund oder Ländern

Verfassung/Verwaltung:

• Zentrale österreichweite Gemeindedatenplattform
• Deregulierung auf allen Ebenen – zahlreiche konkrete Vorschläge eingebracht

Energie:

• Vertragsraumordnung für alle Energie-, Speicher oder Rechenzentrumslösungen – keine Anlagen ohne Vertragsregelung mit der Gemeinde

Was Du jetzt konkret tun sollst? Ich weiß, dass alles, was ich nun geschrieben habe, Deinen Budgetentwurf für 2026 noch nicht verbessert. Dennoch sind 2026 und die Folgejahre entscheidend, damit wir die Stabilitätsziele und „Netto-Null-Neuverschuldung“ überhaupt erreichen können. Daher meine Bitte: Plane vorsichtig, setze klare Prioritäten und gehe Kosten strukturiert an. Bitte prüfe daher im Gemeinderat konsequent:

• Welche Projekte, Sanierungen oder Anschaffungen können verschoben oder reduziert werden?
• Wie können auch laufende Betriebs- und Personalkosten gesenkt werden? Könnten Dämmen und PV-Anlagen oder Batteriespeicher neben Betriebskostenersparnis auch zur Erreichung der Klimaziele beitragen?
• Sind Gebühren, Tarife und Mieten noch kostendeckend?
• Können bestehende Strukturen, Verträge oder Gesellschaften neu bewertet werden?
• Sind alle Förderungen und Zuwendungen heute noch notwendig?
• Welche Kooperationen können Aufwand senken, Kosten reduzieren und Qualität steigern? – in Verwaltung, Wasser, Abwasser, Abfall, Energie, Bauhof oder auch Kinderbetreuung.

Erfolgsbeispiele: Viele Gemeinden gehen diesen Weg bereits:

• Bezirk Amstetten: zentrale Abwicklung und Einhebung von Abgaben und Steuern für mehrere Gemeinden – die Verwaltungskosten sanken von 10 auf 2 Prozent.
• Kinderbetreuung: regionale Modelle wie Jagdberg (Vorarlberg) und die NÖ Kinderbetreuung im Waldviertel zeigen, dass Kooperationen Qualität und Effizienz verbessern können. Erst kürzlich hatten wir zu diesem Thema ein Pressegespräch in Wien – Hier kannst Du alles nachlesen: Bericht “Kooperation wirkt”

Verantwortung zeigen – gerade jetzt! Unsere Eigenständigkeit als Gemeinden bedeutet, auch in schwierigen Zeiten aktiv zu steuern und Entscheidungen zu treffen, die nicht immer populär sind. Aber sie werden verstanden, wenn sie ehrlich begründet und gerecht umgesetzt werden. Ich möchte Dich ermutigen, dieses Zeitfenster zu nutzen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten Veränderung – und selten war das Verständnis für Reformen so hoch wie jetzt. Alles Gute und viel Kraft für die kommenden Wochen!

– JOHANNES PRESSL, Präsident Österreichischer Gemeindebund