Stabilitätspakt neu: Was heißt das für Gemeinden?

Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Nach monatelangen Verhandlungen steht damit fest, wie sich die Verschuldungsmöglichkeiten bis 2029 aufteilen. Die Gemeinden erhalten 2026 gemeinsam mit den Ländern 26,9 Prozent des Verschuldungspotenzials. Das ist mehr als bisher. Der alte Stabilitätspakt sah vor, dass der Bund 78 Prozent der Gesamtverschuldung verursachen durfte und die Länder und Gemeinden 22 Prozent. In den Jahren 2027 und 2028 sinkt der Anteil für Länder und Gemeinden wieder auf etwa 23 Prozent. Ab 2029 soll das Verhältnis bei 24 zu 76 Prozent liegen. Für 2026 bedeutet das konkret: Von einem geplanten Gesamtdefizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entfallen 1,13 Prozent auf Länder und Gemeinden, 3,07 Prozent auf Bund und Sozialversicherung.

Strengere Meldepflichten

Die Transparenz wird erhöht. Künftig müssen die Bundesländer monatlich ihre Haushaltsdaten an das Finanzministerium melden. Bisher geschah dies nur gebündelt. Diese unklare Datenlage hatte zur Folge, dass vor wenigen Wochen plötzlich zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Minus bekannt wurden.

Herausforderungen für Gemeinden

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erkannte viel Verständnis für die Anliegen der Gemeinden. Allerdings bleibt die Situation angespannt. Die Gemeinden müssen sich auf dem Weg zu mehr Finanzstabilität ebenfalls noch mehr neu verschulden. Ziel ist aber eine Netto-Null-Neuverschuldung bis 2030. Der steirische Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer warnte, dass die Einhaltung des Stabilitätspaktes für die Gemeinden angesichts der Ausgabendynamik in vielen Bereichen keine leichte Aufgabe werde. Die Kosten in Bereichen wie Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung steigen weiter.

Noch offene Fragen

Der Stabilitätspakt regelt nur die Verschuldungsquoten. Die schwierigeren Verhandlungen über Strukturreformen stehen noch bevor. Dabei geht es besonders um die budgetintensiven Bereiche Gesundheit und Bildung. Auch der Finanzausgleich, der die Verteilung der Steuereinnahmen regelt, muss neu verhandelt werden. Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak betonte, dass die Länder Jahr für Jahr mehr kostenintensive Aufgaben übernehmen und der Druck auf ihre Budgets dadurch massiv gestiegen sei. Die Einigung sei ein Signal, dass diese Realität anerkannt werde.

Politische Reaktionen

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle zeigte sich zufrieden und betonte, ihm sei wichtig gewesen, dass es zu einer tragfähigen Lösung für die Gemeinden komme. Städtebund-Präsident Michael Ludwig sprach von einem guten, tragfähigen Kompromiss, der die wachsenden Leistungen und Aufgaben der Städte und Gemeinden anerkenne. Der parlamentarische Beschluss zum Stabilitätspakt soll noch im Dezember erfolgen. Österreich will bis 2028 aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.

-H. REINDL

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