Pressl: Ich möchte vor allem aus Sicht der Gemeinden einordnen, was tatsächlich vereinbart wurde, wo wir wichtige kommunale Forderungen verankern konnten und an welchen Punkten noch weiterverhandelt werden muss.
Ich verwende dabei bewusst das Wort Wegmarken. Denn noch sind es Richtungen, auf die wir uns verständigt haben – noch keine fertigen Fundamente und Mauern. Vieles muss jetzt gesetzlich umgesetzt, organisatorisch vorbereitet und vor allem finanziell abgesichert werden.
Trotzdem gibt es aus Sicht der Gemeinden einige Ergebnisse, die man herzeigen kann.
Wir haben die Reformpartnerschaft von Anfang an sehr ernst genommen. Außerhalb der Finanzausgleichsverhandlungen gibt es kaum einen offiziellen Rahmen, in dem wir Gemeinden uns derart intensiv in grundlegende Bundes- und Länderkompetenzen einbringen können. Deshalb haben wir in unzähligen Verhandlungsrunden um unsere Positionen gerungen. Manches konnten wir durchsetzen, manches zumindest in die richtige Richtung bewegen. Und bei einigen Punkten ist noch viel Arbeit notwendig.
Bildung: Personal aus einer Hand
Eine unserer langjährigen Forderungen könnte nun endlich Wirklichkeit werden: Personal aus einer Hand an den Pflichtschulen steht unter Budgetvorbehalt im Reformpapier.
Heute gibt es an einem Schulstandort teilweise bis zu vier verschiedene Dienstgeber. Lehrkräfte, Freizeitpädagogik, Schulsozialarbeit, Assistenzkräfte und weiteres Unterstützungspersonal werden von unterschiedlichen Stellen angestellt, finanziert und gesteuert. Das führt zu Reibungsverlusten und am Ende oft dazu, dass die Gemeinden einspringen müssen, obwohl sie das Personal selbst gar nicht steuern können.
Künftig soll das pädagogische, administrative und psychosoziale Personal bei den Bildungsdirektionen gebündelt werden. Die Schulleitungen sollen diese Ressourcen flexibler am jeweiligen Standort einsetzen können.
Das ist grundsätzlich ein großer Schritt. Aber die Sache ist noch nicht ganz fertig verhandelt: Bei der Schulassistenz und vor allem bei der persönlichen Assistenz für Kinder mit Behinderungen ist die Finanzierung noch offen. Unser Standpunkt: Diese Aufgaben dürfen weder direkt noch über Umwege bei den Gemeinden hängen bleiben.
Auch bei der Abgrenzung zwischen Schulverwaltung und Schulerhaltung werden wir genau hinschauen müssen. Wenn neue pädagogische oder digitale Anforderungen beschlossen werden, darf nicht automatisch wieder bei der Gemeinde angeklopft werden, um Geräte, Räume oder zusätzliches Personal zu finanzieren.
Elementarpädagogik: Mehr Qualität braucht auch mehr Geld
Für die Kindergärten sollen erstmals bundesweit verbindliche Mindeststandards kommen. Dazu gehören unter anderem kleinere Gruppen, bessere Personal-Kind-Schlüssel, einheitliche Ausbildungsstandards für Assistenzkräfte, verpflichtende Fortbildungen und klarere Anforderungen an Leitungen.
Das ist fachlich sinnvoll. Aber wir wissen alle aus der täglichen Praxis: Kleinere Gruppen und bessere Betreuung brauchen mehr Personal, zusätzliche Räume und damit auch mehr Geld.
Deshalb war für uns besonders wichtig, dass neue Standards nicht einfach beschlossen werden können, ohne ihre finanziellen Folgen zu berücksichtigen. Im Reformpapier ist vorgesehen, dass Änderungen mit Mehrkosten für Länder, Gemeinden oder Träger automatisch bei der Bundesfinanzierung in den FAG-Verhandlungen berücksichtigt werden.
Der Grundsatz muss ganz einfach lauten: Wer einen neuen Standard festlegt, muss auch dessen Finanzierung sicherstellen.
Wie dieses Modell im Detail funktioniert und wie die Mittel tatsächlich bei den Gemeinden ankommen, wird nun in den gesetzlichen Arbeiten und bei den nächsten FAG-Verhandlungen zu klären sein.
Verwaltung: Weniger Doppelarbeit und mehr Kooperation
Auch im Verwaltungsbereich gibt es einige Punkte, die uns in den Gemeindeämtern tatsächlich helfen können.
Mit dem Once-Only-Prinzip sollen Daten, die der Staat bereits hat, nicht immer wieder neu vorgelegt oder eingegeben werden müssen. Eine gemeinsame Gemeindedatenplattform, offene Schnittstellen und gemeinsam entwickelte digitale Lösungen sollen Doppelarbeit und teure Insellösungen reduzieren. Dafür sind auch im Doppelbudget schon Geldmittel vorgesehen.
Klingt technisch – kann aber im Alltag einen großen Unterschied machen: Daten sollen laufen und nicht die Menschen. Und wenn jemand persönlich auf das Gemeindeamt kommt, sollen die notwendigen Informationen bereits vorhanden sein, damit wir rasch und umfassend helfen können.
Besonders wichtig ist für uns auch die Weiterentwicklung freiwilliger Gemeindekooperationen. Gemeinden sollen Aufgaben wie Lohnverrechnung, Personalverwaltung, IT, Beschaffung oder Abgabeneinhebung leichter gemeinsam organisieren können. Unser Zielbild: Größere Dienstleistungsverbände können Fachwissen bündeln und knappe Personalressourcen besser einsetzen – und das vor allem in der Größenordnung von rund 100.000 Einwohnern.
Dabei bleibt für uns klar: Kooperation statt Zwangsfusion. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, wo gemeinsames Arbeiten sinnvoll ist.
Weitere geplante Erleichterungen betreffen Volksbegehren, den Einsatz von Amtssachverständigen über Länder- und Gemeindegrenzen hinweg und einfachere Verfahren.
All das kann helfen. Aber auch hier liegt der Hund im Detail: Digitalisierung muss Arbeit abnehmen und darf nicht neue Eingaben, zusätzliche Berichtspflichten oder höhere laufende Kosten verursachen.
Gesundheit: Ein wichtiges Ziel bleibt offen
Im Gesundheitsbereich wurde der von uns geforderte Ausstieg der Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung noch nicht beschlossen.
Es gibt aber einen Hoffnungsschimmer: Im Papier zur künftigen Gesundheitsfinanzierung werden Bund, Länder und Sozialversicherung genannt – die Gemeinden kommen dort nicht mehr vor. Das ist ein Zeichen, aber noch keine fertige Lösung.
Unser Ziel bleibt daher aufrecht: Gemeinden dürfen nicht auf Dauer Leistungen mitfinanzieren, auf deren Organisation, Umfang und Kostenentwicklung sie praktisch keinen Einfluss haben. Dieses Thema wird uns bei den kommenden FAG-Verhandlungen weiter intensiv beschäftigen.
Energie: Gemeinden können ihren Beitrag leisten
Bei der Energie geht es vor allem um moderne Netze, schnellere Verfahren und eine langfristige Dämpfung der Netzkosten. Die großen gesetzlichen Hebel liegen hier nicht bei den Gemeinden.
Wir können aber einen wichtigen Beitrag leisten – etwa mit Photovoltaikanlagen, Speichern, Energiegemeinschaften und einem höheren Eigenverbrauch auf öffentlichen Gebäuden. Dafür brauchen die Gemeinden verlässliche Rahmenbedingungen und wirtschaftlich tragfähige Modelle.
Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit!
Die Reformpartnerschaft hat gezeigt, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam an Lösungen arbeiten können. Das allein ist noch keine fertige Reform, aber es ist ein wichtiger neuer Arbeitsmodus.
Jetzt geht es darum, die vereinbarten Wegmarken mit Leben zu füllen. Die Gesetze müssen erarbeitet, die Finanzierungsfragen geklärt und die Lösungen so umgesetzt werden, dass sie auch im Alltag funktionieren.
Für uns als Gemeindebund bleiben dabei drei Punkte entscheidend:
- klare Zuständigkeiten,
- eine gesicherte und dauerhafte Finanzierung,
- eine spürbare Entlastung der Gemeinden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir werden die weiteren Verhandlungen und die gesetzliche Umsetzung daher sehr genau begleiten. Denn am Ende zählt nicht, wie gut ein Papier klingt. Entscheidend ist, ob die Reformen bei den Menschen ankommen und die Arbeit in unseren Gemeinden tatsächlich leichter machen.
Die Wegmarken sind gesetzt. Jetzt ist noch viel zu arbeiten – und genau das werden wir tun.
Ich freue mich über eure Rückmeldungen und Anregungen!
