Mehr eigene Einnahmen für Gemeinden
Marterbauer spricht sich für eine politische und finanzielle Stärkung der kommunalen Ebene aus: „Wir brauchen Gemeinden und Städte, die finanziell leistungsfähig sind, die eigene Ressourcen haben und die nicht so stark abhängig von den Bundesländern sind.“ Einen wesentlichen Ansatzpunkt sieht er in mehr Abgabenautonomie. Gemeinden sollten stärker selbst darüber entscheiden können, welche Einnahmen sie für ihre Leistungen und Investitionen benötigen. Als Beispiele nennt der Finanzminister die Grundsteuer und gewisse Spielräume bei der Grunderwerbsteuer. „Ich plädiere ganz stark für eine finanzielle Stärkung der Gemeinden – und das heißt für mich auch Abgabenautonomie“, betont Marterbauer.
„Ich habe im Budget nichts zu verschenken“
Gleichzeitig verweist der Finanzminister auf die engen budgetären Spielräume: „Ich habe im Budget nichts zu verschenken.“ Die Konsolidierung des Staatshaushalts sei notwendig, um zu verhindern, dass steigende Zinszahlungen die staatlichen Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken. Österreich zahle gesamtstaatlich derzeit rund acht Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen. Diese Mittel fehlten für andere öffentliche Aufgaben – von Kinderbetreuung und Pflege bis zu Mobilität und Infrastruktur.
Marterbauer plädiert auch für eine stärkere politische Beachtung der kommunalen Ebene: „Ich glaube, dass Gemeinden und Städte in der Wirtschaftspolitik eine zu geringe Rolle spielen – in Bezug auf das, was sie uns eigentlich wert sein sollten.“ Gemeinden und Städte verantworteten rund ein Drittel der öffentlichen Investitionen und seien damit wichtige Auftraggeber für lokale und regionale Unternehmen.
Die neue Folge von „Amtsgeheimnisse – der Gemeindebund-Podcast“ ist auf der Website des Österreichischen Gemeindebundes sowie auf allen gängigen Podcast-Plattformen abrufbar. Sie wird auch als Folge des Podcasts aus dem Finanzministerium BMF.Geldanschauung ausgespielt.
Zum Podcast:
https://gemeindebund.at/services/gemeindebund-podcast/
