Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich auf die lang diskutierte „Strompreisbremse” zur Abfederung der hohen Energiekosten geeinigt. Laut Informationen der Bundesregierung wird jeder Haushalt für jenen Anteil am Stromverbrauch, der 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauchs eines österreichischen Haushaltes entspricht, einen geringeren Strompreis zahlen. Die Grenze soll damit bei 2.900 kWh liegen. Für alles darüber muss der aktuelle Marktpreis bezahlt werden.
Fixpreis 10 Cent pro Kilowattstunde für 2.900 kWh
Die Verhandlungen zwischen Energie- und Finanzministerium konnten am Sonntag erfolgreich abgeschlossen, wie mehrere Medien berichteten. Die Regierung geht demnach davon aus, dass die genannten 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs der österreichischen Haushalte bei etwa 2.900 Kilowattstunden (kWh) anzusetzen sind. Bis zu dieser Marke sollen nur zehn Cent pro Kilowattstunde verrechnet werden – erst für den darüber hinausgehenden Verbrauch soll der marktübliche Preis zu zahlen sein.
Bringen soll die Maßnahme eine jährliche Entlastung von etwa 500 Euro pro Haushalt – außerdem soll so zum Stromsparen angeregt werden. Nähere Details will die Regierung am Mittwoch bekannt geben. Insgesamt wird die Regierung für diese Maßnahme 2,5 Milliarden Euro bereitstellen.
Sonderregelung für Mehrpersonenhaushalte wird geprüft
Soziale Staffelungen oder Unterschiede je nach Haushaltsgröße bzw. nach dem individuellen Stromverbrauch wird es dabei vorerst nicht geben. In einem zweiten Schritt soll aber sehr wohl auch sozial differenziert werden. Die Regierung prüft demnach noch Möglichkeiten, Mehrpersonenhaushalte stärker zu unterstützen. Auch steht im Raum, Personen, die von der Rundfunkgebühr (GIS) befreit sind, noch stärker zu entlasten – laut Medienberichten könnten sie eine Zusatzförderung zwischen 130 und 150 Euro bekommen.Unterstützung soll es nicht nur für Haushalte, sondern auch für Unternehmen geben – insbesondere Klein- und Mittelunternehmen, darunter auch Handwerksbetriebe. Hier finalisiere die Regierung derzeit die notwendige Hilfe – unter anderem durch den Energiekostenzuschuss.
Der notwendige Beschluss für die Strompreisbremse im Parlament soll dann im Oktober fallen, gelten soll sie laut den Berichten ab Dezember 2022.
-APA
