Regierung will Nulllohnrunde für Bund

Die Regierung verordnet sich selbst und den anderen Spitzenverdienern auf Bundesebene eine neuerliche Nulllohnrunde. Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Parlamentariern werden auch kommendes Jahr nicht an die Inflation angepasst, darauf hat sich die Dreierkoalition geeinigt. Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden. Für die Zukunft will die Regierung die Valorisierung der Politikerbezüge neu regeln. Auch die Politik müsse “einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten” und mit gutem Beispiel vorangehen, erklärten Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Betroffen von der Nicht-Valorisierung sind der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre, die Nationalratspräsidenten, die Rechnungshof-Präsidentin, die Klubobleute, die Volksanwälte, Nationalratsabgeordnete sowie Bundesratsmitglieder. In welcher Höhe die Bezüge für Politiker auf Landesebene erhöht werden, bleibt den Ländern überlassen. Die Bundesregierung appellierte jedoch, “dass es in Zeiten gesamtstaatlicher Konsolidierung eine gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen” brauche.

Regierung will Valorisierung neuregeln

Zugleich kündigte die Regierung an, für die Zukunft einen Vorschlag zur Neuregelung der Valorisierung von Politikerbezügen zu erarbeiten. Ziel sei “eine transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre, die auch der Wertigkeit der politischen Arbeit Ausdruck verleiht”. Derzeit steigen die Politikereinkommen grundsätzlich gemäß der Inflation. Herangezogen werden dafür entweder der Anpassungsfaktor für die Pensionen oder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres – je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Jedoch wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Nulllohnrunden oder Erhöhungen unter der Inflation für die Spitzenverdiener beschlossen, weshalb die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren hat.

-APA