Vor der am Wochenende geplanten Regierungsklausur erinnert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Bundesregierung an den beim Gemeindetag vorgestellten Vorschlag, mit Zinszuschüssen des Bundes rasche kommunale Investitionen zu ermöglichen. „Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte“, betont Pressl und drängt auf Entscheidungen: „Gerade jetzt werden die Budgets für das kommende Jahr erstellt. Mit zinsbegünstigten Krediten könnten wir notwendige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und zusätzliche Aufträge im Volumen von rund einer Milliarde Euro für unsere regionale Wirtschaft ermöglichen.“
Pressl nennt Photovoltaikanlagen und Stromspeicher für Gemeindegebäude als Beispiele für Investitionen, die kommunale Energiekosten senken können. Nach dem Hitzesommer sieht er zudem großen Investitionsbedarf bei Kanal- und Wasserversorgungsanlagen und regt deren Erneuerung an. Auch Straßen und öffentliche Anlagen sollen frühzeitig saniert werden, um ihre Lebensdauer zu verlängern.
Eine Milliarde Euro Kreditrahmen für 2027 und 2028
Der beim Gemeindetag vorgestellte Vorschlag sieht für 2027 und 2028 einen Kreditrahmen von insgesamt einer Milliarde Euro für kommunale Investitionen vor. Gemeinden und Gemeindeverbände zahlen das eingesetzte Kapital vollständig zurück. Der Bund soll die Gemeinden bei der Finanzierung der Zinskosten unterstützen. „Kommunale Investitionen bringen vor allem Aufträge für Baugewerbe und Handwerk“, betont Pressl. Er appelliert daher auch an die Interessenvertretungen der Wirtschaft, den Vorschlag zu unterstützen.
