Pressl zu Schellhorn: „Können über eine Vereinheitlichung der Bürgermeister-Bezüge reden – aber mit guter Bezahlung!“

Ob es um einen Kindergartenplatz geht, um Trinkwasser, eine Gemeindestraße oder die Schneeräumung: Für die Bürgerinnen und Bürger ist die Gemeinde die erste Adresse des Staates. Oft ist sie auch die letzte Anlaufstelle, wenn Menschen anderswo nicht weiterkommen. „Wer über die Bezahlung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht, muss zuerst über deren Verantwortung sprechen“, sagt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl zum Vorstoß von Staatssekretär Sepp Schellhorn.

„Diese Verantwortung ist weit mehr als eine politische. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen an der Spitze der Gemeindeverwaltung, führen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und tragen Verantwortung für zentrale Leistungen – von der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung bis zur Kinderbetreuung und Infrastruktur. Und unter bestimmten Voraussetzungen auch mit persönlicher Haftung“, so Pressl.

Pressl schließt Vereinheitlichung der Bezüge nicht aus

„Die Heimat.Gemeinde ist der Ort, an dem Demokratie für die Menschen greifbar wird. Hier kennen sie die Personen, die Verantwortung übernehmen“, so Pressl. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genießen unter den politischen Verantwortungsträgern das höchste Vertrauen. „Dieses Vertrauen kommt nicht von ungefähr. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die Manager des guten Zusammenlebens. Viele führen eine Organisation mit 20, 30 oder mehr Beschäftigten, tragen Verantwortung für Budgets in Millionenhöhe und sind für die Menschen oft rund um die Uhr erreichbar“, sagt Pressl. Ein Blick auf die Einwohnerzahl allein beschreibe diese Aufgabe nur unzureichend: Eine Tourismusgemeinde müsse ihre Infrastruktur in der Saison oft für 10.000 Menschen aufrechterhalten, selbst wenn nur 2.000 Menschen in einer solchen Gemeinde leben.

Eine Vereinheitlichung der Bezüge schließt Pressl nicht aus – im Gegenteil: „Ja, sprechen wir über nachvollziehbare Regeln für ganz Österreich. Dann muss das Ergebnis aber eine gute, motivierende Bezahlung sein, die der Verantwortung gerecht wird. Wir sollten die niedrigsten Bezüge nicht zum Maßstab für alle machen. Schließlich kämpfen wir seit Jahren dafür, gerade die niedrigen Bezüge anzuheben.“ Für Pressl geht es dabei auch um die Zukunft der Demokratie: „Wir brauchen Menschen, die dieses wichtige Amt übernehmen wollen und können. Das darf nicht davon abhängen, ob jemand über ein privates finanzielles Polster verfügt. Eine starke Heimat.Gemeinde braucht Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Zeit und Kraft für die Menschen vor Ort haben und sich nicht ständig um ein Zusatzeinkommen bemühen müssen.“

Pressl: „Jetzt geht es vorrangig um Reformen“

Die unmittelbare Priorität sieht Pressl jetzt bei den Reformen, auf die Bund, Länder und Gemeinden hinarbeiten: weniger Bürokratie und einfachere Kooperationen. Buchhaltung, IT oder Abgabeneinhebung könnten Gemeinden häufiger gemeinsam organisieren, während das Gemeindeamt als persönliche Anlaufstelle erhalten bleibt. „Wenn wir über Sparsamkeit und Effizienz reden, müssen wir diese großen Hebel jetzt nutzen. Und dafür brauchen wir vor allem mutige und durchsetzungsfähige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Kooperationen aufbauen und Reformen umsetzen und die wir auch gut bezahlen. Dafür müssen wir ihnen gemeinsam den Rücken stärken und sie nicht durch Gehaltsdiskussionen verunsichern“, so Pressl abschließend.

Von: Kommunalnet Redaktion

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