Kärntner Gemeindebund

Kärnten

07.07.2021

Kärntner Gemeindebund: Neue Aufgabenverteilung

Mit einer neue Dreierspitze überraschte der Kärntner Gemeindebund als Lösung um die Kräfteverteilung der Parteien im Mai. Gestern wurden die dafür notwendigen Änderungen in der Landesversammlung beschlossen. Neu ist, dass die drei Präsidenten künftig unterschiedliche Aufgabenbereiche haben werden. Die drei Präsidenten sind: 1. Präsident, Bgm. Günther Vallant von der SPÖ, 2. Präsident, Bgm. Christian Poglitsch von der ÖVP und 3. Präsident, Bgm. Ing. Gerhard Altziebler von der FPÖ.

Die Rollen neu verteilt

Bei der Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes am Montag, 5. Juli, kam es zu grundlegenden Änderungen: Drei Präsidenten, eine Referatsaufteilung und moderne Statuten. Die Aufgaben werden in Zukunft so verteilt sein, dass der 1. Präsident des Kärntner Gemeindebundes Günther Vallant – Bürgermeister der Gemeinde Frantschach‐St. Gertraud – für die Leitung der Geschäfte des Verbandes, die Vertretung im Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes, im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie für verschiedene Bereiche von Finanzangelegenheiten des Verbandes bis hin zu Raumordnung oder Energie zuständig sein wird.

Der 2. Präsident des Kärntner Verbands, Christian Poglitsch – Bürgermeister von Finkenstein am Faaker See – übernimmt die Vertretung des Verbandes im Finanzausschuss und im Tourismusausschuss des Österreichischen Gemeindebundes, sowie unter anderem den Bereich Schulen. Der dritte Präsident, Gerhard Altziebler – Bürgermeister von Fresach – vertritt die Kärntner Gemeinden im Europaausschuss, im Strukturausschuss und im Umweltausschuss des Österreichischen Gemeindebundes. Er ist zudem unter anderem für Umwelt und ländlichen Raum zuständig.

Starke Positionen gegenüber dem Land

Bei der Pressekonferenz zeigten sich die drei Präsidenten mit einem gemeinsamen Außenauftritt.  Themen, die der Gemeindebund ins Visier nehmen wird, sind neben den Gemeindefinanzen die Bildung, der Sozial‐ und Pflegebereich und auch die Entlohnung der Gemeindebediensteten. Unisono bekräftigten die drei Präsidenten, dass ein unüberlegtes Vorpreschen des Landes in vielen Bereichen vor allem kontraproduktiv sei. Wie bei der Kinderbetreuung, wo eine Reduktion der Gruppengrößen ohne Mittel für bauliche und personelle Folgen zu einer Verringerung der Betreuungsplätze führen würde, wäre auch eine Veränderung des Personalschlüssels in der Pflege ohne verfügbares Personal ein massives Problem.

Als weitere zentrale Themen nannte das Führungstrio des Kärntner Gemeindebundes die interkommunale Zusammenarbeit, Verwaltungsvereinfachung, die Reform der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung und die Weiterentwicklung der Gemeindeinfrastrukturen.

-REDAKTION (Quelle: Kärntner Gemeindebund)

Über den Kärntner Gemeindebund

Der Kärntner Gemeindebund ist die Interessensvertretung der 130 Gemeinden im südlichsten Bundesland und ist damit einer von 10 Landesverbänden, die unter dem Österreichischen Gemeindebund als Dachverband zusammenkommen. Alle sind vereinsrechtlich organisiert.

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