Franz Gleiß

04.04.2022

Das war die erste Bürgermeisterinnen-Fachtagung

Erstmals fand am 31. März und 1. April 2022 eine Bundestagung für Bürgermeisterinnen des Österreichischen Gemeindebundes in der Hofburg in Wien statt. Unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer und mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl als Gastgeber diskutierten rund 100 Bürgermeisterinnen aus Österreich sowie eine Delegation aus Deutschland und der Schweiz zu Themen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die Atmosphäre war von Solidarität und gegenseitiger Wertschätzung geprägt.

Mit der Tagung soll die Partizipation von Frauen in kommunalen Einrichtungen bis hin an die Spitze nachhaltig gefördert und die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit einer besseren Geschlechtergleichstellung in der lokalen Führung sensibilisiert werden.

Alle profitieren von Frauenpower

©Franz Gleiß

Eröffnet wurde die Bundesfachtagung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: „Wo Frauen Verantwortung übernehmen, ändert sich das Klima. Es wird respektvoller diskutiert und es herrscht ein anderer Umgang mit unterschiedlichen Meinungen. Frauen bringen vieles an Dynamik ein, wovon alle profitieren.“ Er bedankte sich bei den Bürgermeisterinnen, dass sie sich in einer Männerdominierten Gesellschaft tagtäglich durchsetzen, und so dazu beitragen, dass Frauen in der Politik immer mehr zur Selbstverständlichkeit werden.

Doris Schmidauer, Frauenaktivistin, Präsidenten-Gattin und Schirmherrin der Veranstaltung, betonte die wichtige Vorbildfunktion der Kommunalpolitikerinnen. Schmidauer legte außerdem einen Fokus auf die Vernetzung und den Zusammenhalt: „Frauen, die einander unterstützen, sind Frauen, die sich durchsetzen und gemeinsam gläserne Decken splittern.“ Geballte Erfahrung, Kompetenz, Teamgeist und Freude am Engagement – für all diese Eigenschaften lobte die Frauenaktivistin die Teilnehmerinnen. “Chancengleichheit in der kommunalen Führung ist unerlässlich, doch unser Ziel haben wir noch lange nicht erreicht – da ist noch Luft nach oben, da ist noch einiges zu tun”, ermahnte Schmidauer.

“Unsere Bürgermeisterinnen sind große Vorbilder und Mutmacherinnen für alle Frauen, sich Führungspositionen zuzutrauen. Wir haben genau hingehört, wo der Schuh drückt, und was die Bürgermeisterinnen brauchen, und werden diese Inputs in unsere weitere Arbeit im Gemeindebund mitnehmen”, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Zentrale Forderungen von den Bürgermeisterinnen sind eine bessere soziale Absicherung (Karenz- und Pensionsregelungen), ein Ende der privaten Haftung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und eine Vereinheitlichung der Bürgermeisterbezüge über die Bundesländer hinweg.

Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin

Als Vertretung für Frauenministerin Susanne Raab, die die Bundesfachtagung ebenfalls als Schirmherrin unterstützt, bestärkte die Staatssekretärin für Jugendagenden, Claudia Plakolm, die anwesenden Bürgermeisterinnen. Plakolm, die früher selbst in der Kommunalpolitik tätig war, weiß: „Niemand ist so nahe dran an der Bürgerin, am Bürger, wie die Gemeinden. In der Gemeinde ist man nahe am Problem, aber auch nahe an der Lösung. Die Kommunalpolitik ist die Königsdisziplin der Politik. Sie ist das Herz der Politik und der Demokratie.“ Plakolm verwies auch auf das wichtige demokratische Prinzip, dass in jeder politischen Ebene jene Leute vertreten sein sollen, für welche Entscheidungen getroffen werden: egal ob die Geschlechter, Generationen oder unterschiedliche Berufsgruppen und Lebenssituationen.

Die Initiatorin des jährlichen Bürgermeisterinnentreffens des Gemeindebundes, Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher, und Gemeindebund-Vizepräsidentin Andrea Kaufmann betonten die schönen Seiten des Amtes. Sie betonte auch: “Wir sind nicht gegen Männer – wir sind für Frauen!”

©Franz Gleiß

Instrumente strategisch nutzen

Die Forscherin Sonja Dörfler-Bolt vom Institut für Familienförderung präsentierte in ihrem Impulsvortrag eine internationale Studie zum Gender Gap in der politischen Repräsentation und Partizipation. Aus dem Ländervergleich Polen – Spanien – Schweden – Großbritannien – Österreich ging deutlich hervor: Quotenregelungen oder parteiinterne Reißverschlusssysteme zeigen Wirkung beim Frauenanteil. Das schlechte Abschneiden Österreichs im Ländervergleich wurde aber auch auf die kleine Größe der Gebietskörperschaften zurückgeführt: Je kleiner die Gemeinde, desto geringer der Anteil an Frauen. Die Studie ergab auch, dass sich junge Frauen politische Ämter eher zutrauen, ihr Interesse an der Politik aber erst geweckt werden muss. Diese Erkenntnis diente als guter Anstoß für konkrete Frauenförderungsmaßnahmen.

Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten) führte im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes im Vorfeld der Fachtagung eine Umfrage durch, in der sie das die Geschlechterunterschiede im Stimmungsbild unter den österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dokumentierte (Nachlese der Umfrage unter www.gemeindebund.at). Bei ihrer Präsentation im Hohen Haus wies die Politikwissenschaftlerin darauf hin: „Auch Männer wünschen sich insgeheim mehr Frauen in der Politik, denn sie wissen: mit Frauen im Team wird der Umgang miteinander wertschätzender.”

Jetzt braucht es Umsetzung

In der Podiumsdiskussion „Was braucht es an Empowerment“ diskutierten Schirmherrin Doris Schmidauer, Staatssekretärin Claudia Plakolm Familienforscherin Sonja Döfler-Bolt sowie Politexpertinnen Helga Lukoschat und Kathrin Stainer-Hämmerle über die die konkreten Handlungsanleitungen für die Stärkung von Bürgermeisterinnen. Doris Schmidauer befand: „Wir brauchen nicht nur Empowerment, Austausch und Vernetzung von Frauen. Es muss sich auch strukturell etwas ändern. Die Vorschläge für mehr Kinderbetreuungsplätze, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andere Rahmen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es die Umsetzung dieser Maßnahmen“, so Schmidauer. Schweden und Polen seien in Sachen Gleichstellung positive Beispiele, wo die Reise hingehen muss. Auch in Österreich muss endlich ankommen, dass Care-Arbeit nicht alleine von Frauen zu leisten ist.

Staatssekretärin Claudia Plakolm beobachtet aus eigener Erfahrung, dass es wichtig ist, die Rahmenbedingungen zu ändern, damit sich mehr Frauen engagieren. „Vielmehr geht es aber um das Zutrauen der Frauen.“ Dafür gilt es Talente von Frauen zu fördern, aber vor allem Frauen mehr Zuspruch zu geben und ihnen mehr zuzutrauen.“

Für die Familienforscherin Sonja Dörfler-Bolt braucht es in erster Linie ein Aufbrechen traditioneller Geschlechterrollen. Hinsichtlich einer besseren Partizipation von Frauen in der Kommunalpolitik befürwortet die Wissenschaftlerin ein Öffnen der Parteien sowie flachere Hierarchien. „Damit kann man Frauen nicht nur gezielter ansprechen, sondern auch mehr Frauen gewinnen, weil gewisse Hürden verschwinden.“ Frauen trauen sich weniger zu, sind perfektionistischer und setzen höhere Ansprüche an sich als ihre männlichen Kollegen. Deswegen braucht es auch hier Aufklärungsarbeit und Bestärkung“, so Dörfler-Bolt.

“Mehr Frauen in der Politik verbessern auch allgemein die Demokratie.”

Helga Lukoschat vom EAF Berlin stellte Empowerment-Maßnahmen aus Deutschland vor: Dort gibt es neben dem Helene Weber Kolleg für Frauen in der Politik auch eigene Mentoring- und Aktionsprogramme für Kommunalpolitikerinnen, die teilweise vom Bund mit eigenen Budgets gefördert werden. „Demokratiepolitisch ist es einfach wichtig, Ämter für Frauen attraktiver zu machen – und das in möglichst vielen Bereichen. Denn mehr Frauen in der Politik verbessern auch allgemein die Demokratie“, sagt Helga Lukoschat.

Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle plädierte dafür, Frauenförderung unbedingt gleich nach einer Wahl zu beginnen und nicht nur sechs Monate vor einer Wahl. „Es braucht einfach mehr und stetige Begleitung davor und danach“, so Stainer-Hämmerle. Darüber hinaus macht sich Stainer-Hämmerle stark dafür, den Politikbegriff bei Mädchen und jüngeren Frauen neu zu definieren. „Ich glaube wir müssen weg von der Partei und mehr in Richtung vorbildlicher Bewegungen wie jener der Fridays for future oder der Black lives Matter schauen. Diese werden von Frauen dominiert und wären auch Vorbild für politische Bewegung“, so Hämmerle.

Die anschließende Diskussion mit Kommunalpolitikerinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz eröffnete eine breite Beteiligung aller Anwesenden, die ihre oft so unterschiedlichen und aber auch wieder ähnlichen Erfahrungen teilten. Die Motivation junger Frauen – die oft eine andere Ebene der Ansprache benötigen als Männer – für die Politik war ebenso Thema wie der herausfordernde Arbeitsalltag und das fehlende Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Aufgaben der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Aufklärungsarbeit bezüglich Gechlechterrollen, Vernetzung von Frauen, aber auch die besonderen Qualitäten weiblicher Führungskräfte trugen neben vielen anderen Bereichen zu einer reichhaltigen lebendigen Diskussion im parlamentarischen Sitzungssaal des Österreichischen Parlaments bei.

Ausklang fand der Abend des ersten Tagungstag im Wiener Rathaus, in das Bürgermeister Michael Ludwig die Bürgermeisterinnen zu Schmaus, Trank und Austausch eingeladen hatte.

Rege Diskussionen in Workshops

Der zweite Tag der Bundestagung startete mit einer Begrüßung von Staatssekretärin Claudia Plakolm, die auch auf ihre persönlichen Erfahrungen als junge Frau in der Politik einging und sowohl Herausforderungen als auch die positiven Aspekte hervorhob. Von diesen Erfahrungswerten genährt gingen die Bürgermeisterinnen weiter in zwei intensive Workshops.

Im Workshop mit den Politologinnen Kathrin Stainer-Hämmerle und Kathrin Zupan wurden die Ergebnisse der Bürgermeisterumfrage vertieft. Dabei wurden die am Vortag bereits angesprochenen Herausforderungen wiederaufgegriffen und in konkrete Wunschformulierungen gegossen. Innerhalb von Kleingruppen wurden Änderungsvorschläge in der politischen Kultur erarbeitet, aufgeteilt auf die persönliche, parteiinterne und Gemeindebund-Ebene. Die Vorschläge reichten von konkreten rechtlichen Maßnahmen wie eine bundeseinheitliche Bezügeregelung, Einsatz von digitalen Meetings und Sitzungen oder Abhilfe bei Haftungsfragen über parteiinterne Reißverschlusssysteme und Girl’s Days bis hin zum Anspruch an sich selbst, Aufgaben zu delegieren, in Diskussionen Wertschätzung an den Tag zu legen und als Vorbild für andere Frauen aufzutreten. Trotz teils unterschiedlicher Ansichten zu Umsetzungswegen wurde in der anschließenden Diskussion bezüglich einiger langjähriger legistischer Forderungen an den Bund ein breiter Konsens erreicht, der anschließend im Plenum präsentiert wurde.

Unter dem Motto “In Balance bleiben” referierte Expertin Petra Gajar vom Fonds Gesundes Österreich über Geschlechterunterschiede im Krisenmanagement und der weiblichen Widerstandsfähigkeit in stürmischen Zeiten. In ihrem Vortrag stellte Petra Gajar das Modell der Krisenverlaufzeit vor – und wie die Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern in Krisenzeiten zur Seite standen und stehen. In der ersten Phase, der Akutphase, beschrieb Gajar die Emotionen Sorge, Schock und Ablehnung. Hat man das überstanden, kommt die Reaktionsphase: Dazu gehört etwa rationale Einsicht. Erkenntnis und aktives Handeln passiert schließlich in der Bewältigungsphase. Sie gibt der Katastrophe einen Sinn. Sie rief die Bürgermeisterinnen dazu auf, auf ihre eigene Selbstwirksamkeit auch in schwierigen Zeiten zu vertrauen.

©Franz Gleiß

Als krönenden Abschluss der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen in Österreich lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Gattin Doris Schmidauer in die Hofburg ein, um ihre Wertschätzung für die Kommunalpolitikerinnen auszudrücken. Schirmherrin Doris Schmidauer bemerkte abschließend, wie viel Inspiration und positive Energie aus dieser Tagung hervorgegangen sind und unterstrich: “Bleiben Sie, so wie Sie sind, denn Sie sind wunderbare Mutmacherinnen!”

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