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05.05.2022

Politikverdrossenheit und Föderalismus: Das haben wir den Franzosen voraus

Die Politikverdrossenheit der Menschen nimmt quer durch Europa zu. Das zeigte zuletzt die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Emmanuel Macron siegte zwar klar mit 58,55 Prozent der Stimmen – für viele Wählerinnen und Wähler war seine Wahl aber nur das geringere Übel. Bei den im Juni bevorstehenden Parlamentswahlen könnte sich der Unmut vieler Franzosen noch deutlicher zeigen, denn Umfragen zufolge halten 2 von 3 Franzosen die Politik insgesamt für “korrupt”, gar 80 Prozent sagen, die Regierung kümmere sich nicht um sie. Auch in Österreich ist die Politikverdrossenheit derzeit im Keller – mit Ausnahme der kommunalen Ebene.

Föderalismus vs. Zentralismus

Was können sich die österreichischen Gemeinden von den politischen Ereignissen in Frankreich mitnehmen? Zunächst haben die Gemeinden hierzulande jenen in Frankreich eine Sache voraus: Das föderale System ist näher am Bürger bzw. der Bürgerin ausgelegt. Im zentralistischen Frankreich hingegen werden politische Entscheidungen eher „von oben herab“ getroffen. Wie weit ländliche Kommunen vom Pariser Élysée-Palast entfernt sind, lässt sich an den Wahlergebnissen erkennen, wo Marine Le Pen in den ländlichen Regionen weit stärker abschnitt als Macron. Auch wenn man die schleppenden Entscheidungen in Österreich bisweilen verflucht, es hat auch ein Gutes, wenn alle mitreden dürfen.

Das erklärt auch die positiven Umfragewerte aus Österreich, wonach zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vertrauen. Während das Vertrauen in die Bundespolitik zuletzt in der Pandemie sank, ist jenes in die Gemeinde in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Entscheidungen vor Ort, im Lebensumfeld der Menschen zu treffen ist also ein wesentlicher Vorteil der österreichischen Kommunen.

Spaltung verhindern

Das bedeutet aber nicht, dass man sich hierzulande darauf ausruhen kann. Ganz im Gegenteil – die heimische Politik würde gut daran tun, alles daran zu setzen, die ländlichen Regionen nicht abzuhängen. Ob beim Thema Energie, öffentlichem Verkehr, Ausbildungschancen oder leistbarem Wohnraum. Die Frankreich-Wahlen sollen uns eine Warnung sein, was passiert, wenn man Spaltung zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich zulässt.

-E. SCHUBERT

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