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Finanzen

Ukrainehilfe

29.06.2022

Gemeindebund beschließt Resolutionen zu Gemeindefinanzen und Ukraine-Hilfe

Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes vor dem 68. Österreichischen Gemeindetag hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend zwei Resolutionen beschlossen. Mit der Resolution „Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden“ will der Gemeindebund die finanziellen Rahmenbedingungen aller Kommunen sichern und mit der Resolution „Hilfe für die ukrainischen Gemeinden“ will man den Wiederaufbau in der Ukraine so gut, wie möglich unterstützen.

Die letzten Jahre waren für die österreichischen Gemeinden auf vielfältige Weise herausfordernd. Nach der Corona-Pandemie hat auch der Krieg in der Ukraine für Anspannung bei den Finanzen der Gemeinden gesorgt. Die Teuerung geht auch an den Gemeinden nicht spurlos vorüber. So sind die Bereiche Pflege und Kinderbetreuung große personelle und finanzielle Herausforderungen, die es allerorts zu meisten gilt. Daher fordert das höchste Gremium des Gemeindebundes die nachhaltige und langfristige Finanzierung für die Erfüllung aller Aufgaben der Gemeinden insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik, Bildung und Pflege. Eine wesentliche Voraussetzung ist auch die klare Kompetenzzuteilung, damit Bund, Länder und Gemeinden genau wissen, wer wofür zuständig ist. Außerdem will der Gemeindebund endlich die lange versprochene Reform der Grundsteuer umgesetzt wissen. Viele Gemeinden stehen auch vor der Problematik, dass die aktualisierte Grundsteuer nicht vorgeschrieben werden kann und sogar ein Einnahmeausfall droht. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund die notwendigen Personalressourcen bei den Finanzämtern bereitstellt, um hier eine zügige Aufarbeitung in die Wege zu leiten. Des Weiteren hat der Gemeindebund klargestellt, dass die Teuerung auch für die Gemeinden eine große Herausforderung bei der Umsetzung vieler Projekte ist. Hierbei müssen den Gemeinden auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit die Einrichtungen der Daseinsvorsorge weiterhin funktionieren.

Mit der zweiten Resolution will der Gemeindebund die Hilfe für ukrainischen Gemeinden weiter intensivieren. Die österreichischen Gemeinden haben in den letzten Monaten gemeinsam mit unzähligen Freiwilligen mehr als 75.000 ukrainische Vertriebene aufgenommen und unzählige Tonnen an Hilfsgütern gespendet. Auch zahlreiche Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr, Rettung und auch viele kommunale Fahrzeuge wurden bereits mit Unterstützung der Kommunen in die Ukraine geliefert. Die Hilfsbereitschaft der Menschen und der Gemeinden in unserem Land ist ungebrochen groß. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes bekennt sich ausdrücklich dazu, den Wiederaufbau in der Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen. So will man neben der weiteren direkten Hilfe auch eng mit dem ukrainischen Gemeindeverband zusammenarbeiten und die Beziehungen mit den ukrainischen Gemeinden weiter vertiefen. Auch mit dem Blick auf die europäische Beitrittsperspektive der Ukraine soll die kommunale Zusammenarbeit im Rahmen von Patenschaften oder Kooperationen für einzelne Projekte Schritt für Schritt wachsen. Gemeinde- und Städtepartnerschaften sollen auch der Vernetzung von Bürgerinnen und Bürgern in beiden Staaten dienen und damit einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa leisten.

-REDAKTION

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