Probleme mit Staatsverweigerern? Teilen Sie Ihre Erfahrungen!

Hatten Sie schon einmal Kontakt mit sogenannten “Staatsverweigerern”? Haben solche Ihre Amtstätigkeit schon einmal behindert? Welche Erfahrungen haben Sie mit “Staatsverweigerern”, “Reichsbürgern”, “Selbstverwaltern” und Ähnlichen gemacht? Teilen Sie jetzt Ihre Erfahrungen in einer Umfrage mit und helfen Sie dabei, den Behörden den Umgang mit oben genannten zu erleichtern.

Österreichweite Erhebung zu Behördenkontakt

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Campus Wien (HCW) wird derzeit eine österreichweite Erhebung zu Behördenkontakten mit sogenannten „Staatsverweiger:innen“, „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ durch geführt. Ziel ist es, Erkenntnisse über Art, Häufigkeit und Herausforderungen im behördlichen Umgang mit dieser Personengruppe in den Jahren 2020 bis 2025 zu gewinnen. Die Ergebnisse dienen der Erstellung eines wissenschaftlichen Lagebilds, eines Forschungsberichts sowie praxisnaher Handlungsempfehlungen für den öffentlichen Sektor. Die Auswertung erfolgt anonymisiert. Wer kann teilnehmen? Alle Verwaltungsebenen in Österreich, u. a.:

• Bundesministerien
• Landesregierungen
• Landespolizeidirektionen
• Bezirkshauptmannschaften
• Gerichte
• Polizeiinspektionen
• Stadt- und Gemeindeverwaltungen
• Magistrate, Meldeämter, etc.

Begriffserklärung: Unter „Staatsverweiger:innen“, „Reichsbürger:innen“ und „Selbstverwalter:innen“ werden hier Personen oder Gruppen bezeichnet, die u. a.:

• die Legitimität der Republik Österreich ablehnen,
• staatliche Maßnahmen oder Autoritäten verweigern,
• Behörden mit pseudoamtlichen Schreiben oder Forderungen konfrontieren,
• sich auf fiktive Staaten, Kaiserreiche oder nicht anwendbare Abkommen berufen,
• teilweise durch aggressives Verhalten gegenüber Amtspersonen auffallen.

Diese Gruppen sind sehr unterschiedlich, d. h. heterogen, zusammengesetzt und können ideologisch, verschwörungsideologisch, rechtsextrem oder esoterisch geprägt sein. Hier kommen Sie zur Umfrage!

Was tun, wenn Staatsverweigerer auf’s Amt kommen?

Sie finden untenstehend zudem einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit Staatsverweiger:innen für Behörden. Darin erhalten Sie hilfreiche Tipps für die Vorgehensweise, wenn jemand am Meldeamt beispielsweise “aus der Republik Österreich austreten” möchte oder etwa sogenannten “Papierterrorismus” betreibt und das Amt mit Anträgen flutet.

-REDAKTION

Zur Umfrage Leitfaden zum Umgang mit Staatsverweiger:innen zum Download