Gemeindebund-Präsident Riedl: “Gemeinden sind Pioniere des Fortschritts”

Der zweite Tag des 67. Österreichischen Gemeindetages startete in Tulln mit der Haupttagung der Kommunalvertreter Österreichs. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern folgten der Einladung des Präsidenten des Österreichischen Gemeindebundes zum Hochfest der Kommunalpolitik. „Es ist ein schönes und auch wichtiges Zeichen der Wertschätzung für unsere tägliche Arbeit, dass die Spitzen der Republik den Gemeinden die Ehre erweisen“, sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bei seiner Begrüßung. Unter den Gästen bei der Haupttagung waren unter anderem Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Regierungsmitglieder Klaudia Tanner, Elisabeth Köstinger, Gernot Blümel, Karl Nehammer und Staatssekretär Magnus Brunner sowie die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Arno Kompatscher. Die Corona-Pandemie war und ist auch für die Gemeinden eine herausfordernde Situation. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben auch hier Verantwortung übernommen und gezeigt, dass auf die Gemeinden besonders in Krisenzeiten Verlass ist“, so der Gemeindebund-Präsident. Die Gemeinden haben klar gezeigt, wie Krisenmanagement vor Ort funktioniert und dabei laufend informiert, erklärt, unterstützt sowie Test- und Impfstraßen organisiert.

Hilfspakete schaffen neue Lebensrealität

„Kein Gemeindetag ohne Gemeindefinanzen“, sagte Riedl und ging in seiner Rede weiter auf die finanziellen Sorgen der Gemeinden ein. „Gleich zu Beginn der Pandemie war uns allen klar, dass die Gemeinden Hilfe vom Bund brauchen, um die lokale Wirtschaft am Leben zu erhalten. In intensiven Verhandlungen haben wir schließlich zwei Hilfspakete bekommen. Heute sehen wir, die Wirtschaft in den Regionen brummt und die Hilfen des Bundes und der Länder sorgen für neue Kindergärten, Schulen, Photovoltaikanlagen und sanierte Straßen. Kurz gesagt: Die Hilfspakete schaffen neue Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so Riedl in Richtung Bundesregierung und Ländervertreter. Klar sei aber, dass die Krise noch nicht überwunden ist, und der Gemeindebund weiterhin gemeinsam mit der Bundesregierung die finanzielle Situation der Kommunen im Blick haben wird. „Bei allen Sorgen und Problemen, die uns die Pandemie gebracht hat, hat sie doch in manchen Bereichen unser Leben ein Stück zum Positiven verändert“, fand Riedl eine gute Überleitung zu den Themen Digitalisierung und ländlicher Raum. „Hätten wir vor der Pandemie ein politisches Programm zu Home Office und Co. diskutiert, wären wir im Jahr 2030 nicht dort angekommen, was wir nun in nur drei Wochen geschafft haben. Home Office ist gekommen, um zu bleiben und schafft damit auch neue Chancen und Perspektiven für Gemeinden im ländlichen Raum. Nun geht es darum, rasch den Glasfaserturbo zu zünden, um alle Regionen digital fit für die Zukunft zu machen“, so Riedl.

Klimaschutz in DNA der Gemeinden

Das Motto des 67. Österreichischen Gemeindetages lautet selbstbewusst „Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahrzehnten schon zahlreiche kleinere und größere Klimaschutzprojekte umgesetzt, wie LED-Umstellung, Photovoltaik-Ausbau, ökologische Grünraumpflege und auch E-Mobilität. „Wir haben uns schon für Klimaschutz und Nachhaltigkeit stark gemacht, als es noch keine Freitagsdemos gab. Daher brauchen wir uns auch nicht verstecken, sondern können mit erhobenem Haupt sagen: Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind in der DNA der Gemeinden fest verankert“, erklärte Alfred Riedl. Der Präsident nutzte auch die Gelegenheit, die aktuelle Diskussion zum Bodenverbrauch anzusprechen und betonte: „Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll vor Ort entscheiden: Will ich das, oder will ich das nicht? Wir setzen uns ganz klar gegen Zentralisierungstendenzen zur Wehr. Wir dulden keinen Angriff auf unser Selbstbestimmungsrecht.“ Klar sei, dass es keine Flächenwidmung in Österreich gebe, wo nicht die Länder mitreden und mitentscheiden. Gleichzeitig verwies der Gemeindebund-Präsident auf das am Vortag beschlossene Positionspapier zum Bodenverbrauch.

– REDAKTION