Laut Bürgermeister Anzengrubers Anfragebeantwortung handelt es sich um eine KI-unterstützte Brille, die u. a. hochauflösende Videos und Fotos aufnehmen kann. KPÖ und ALi haben deshalb datenschutzrechtliche Bedenken. Experte Matthias Kettemann sieht “weniger ein Rechtsproblem als ein Problem des unguten Umgangs mit digitalen Werkzeugen”, wie er der “Tiroler Tageszeitung” sagte. Dass sich auch Bürgerinnen und Bürger im Gespräch mit dem Stadtchef überwacht fühlen könnten, sei “hochproblematisch”.
Und was sagt der Bürgermeister zu den Vorwürfen?
“Aus einer Brille wird eine politische Affäre konstruiert. In Innsbruck gibt es genug wichtige Themen, über die wir breit und kontrovers diskutieren sollten: leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, Verkehr, Sicherheit oder die Zukunft unserer Stadt, um nur einige zu nennen. Stattdessen versucht der politische Mitbewerb seit einiger Zeit, aus meiner Brille eine Datenschutzdebatte zu machen – und diese Diskussion wird auch medial weitergetragen”, schreibt Johannes Anzengruber auf seiner Facebook-Seite.
Und weiter: “Deshalb möchte ich auf meinem Kanal noch einmal klar Stellung beziehen. Denn in der öffentlichen Debatte werden meine Antworten teilweise verkürzt wiedergegeben: Die Brille wird von mir in erster Linie zur Entlastung und Schonung der Augen getragen. Darüber hinaus kann ich damit telefonieren und mir eingehende Nachrichten vorlesen lassen. Bei Gesprächen, Besprechungen und Bürger:innenkontakten werden damit weder Fotos noch Videos aufgenommen. Eine Aufnahme müsste bewusst gestartet werden und wäre durch ein sichtbares Lichtsignal für alle Anwesenden erkennbar.
Smartphones, Tablets, Laptops oder Smartwatches verfügen ebenfalls über Kameras und Mikrofone. Trotzdem wird niemand automatisch verdächtigt, heimlich aufzuzeichnen, nur weil er ein solches Gerät bei sich trägt.
Die technische Entwicklung schreitet rasant voran. Zusatzfunktionen werden künftig in immer mehr Brillen, Uhren, Fahrzeugen und anderen Alltagsgegenständen zu finden sein. Technischer Fortschritt darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Entscheidend ist immer die konkrete Nutzung – nicht die bloße Möglichkeit eines Missbrauchs.
Wer bereits das Tragen eines solchen Geräts grundsätzlich problematisiert, stellt letztlich die Frage, ob Politikerinnen und Politiker bestimmte technische Entwicklungen überhaupt nutzen dürfen. Das halte ich für den falschen Ansatz. Auch Smartphones, Laptops und andere moderne Geräte verfügen über zahlreiche Funktionen. Entscheidend ist nicht, was ein Gerät theoretisch kann, sondern wie verantwortungsvoll damit umgegangen wird.
Datenschutz ist mir wichtig und wird von mir sehr ernst genommen. Eine sachliche Datenschutzdebatte sollte sich jedoch an der tatsächlichen Nutzung und an konkreten Vorgängen orientieren – nicht allein an den theoretischen Möglichkeiten eines Geräts.
Hier wird aus einer technischen Funktion ein politisches Problem gemacht, obwohl es keine Aufnahme und keinen konkreten Datenschutzverstoß gegeben hat. Ich werde mich davon nicht ablenken lassen und mich weiterhin auf jene Themen konzentrieren, die für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wirklich wichtig sind”, schreibt Bürgermeister Anzengruber auf Facebook.
Rechtsexperte Matthias Kettemann stellt sicht generell die Frage: “Was genau diese Brille im politischen Kontext bringt”.
