„Ich bin Zeit meines Lebens ein politisch denkender Mensch“, sagt Martin Weber, Bürgermeister von Tieschen (Steiermark). Er müsse zwar nicht überall seine Meinung kundtun, manchmal müsse man aber etwas sagen, „sonst kriegt man einen Propf“. Anlass für sein Posting war das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt.
Ist eine politische Meinung haben schon ein Verstoß?
Der Bürgermeister betont, er habe seinen Beitrag in sachlichem Ton verfasst – ohne Kraftausdrücke oder Schimpfwörter. Inhaltlich ging es unter anderem darum, dass ein Wahlergebnis von 44 Prozent und der daraus resultierende Wählerwille respektiert werden müssten. Die AfD müsse nun „liefern“, schrieb Weber sinngemäß. Gleichzeitig müsse sich auch die heimische Politik Gedanken darüber machen, mit welchen Kandidaten sie künftig bei Wahlen antrete. In dem Posting stellte Weber zudem eine rhetorische Frage nach dem Einfluss von Joe Biden auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Erst Überprüfung, dann dauerhafte Sperre
Das Posting wurde laut Weber vor rund einer Woche veröffentlicht. Am darauffolgenden Tag erhielt er eine Benachrichtigung von Meta: Seine Facebook-Seite werde wegen möglicher Verstöße gegen die Richtlinien überprüft und sei bis auf Weiteres offline. Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit gegeben, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen, indem er auf einen Button klicke.
„Das habe ich sofort gemacht“, berichtet Weber. Eine Stunde kam bereits die nächste Nachricht: Sein Profil wurde dauerhaft deaktiviert.
Auch Gemeinde-Seite gesperrt
Die Sperre beschränkt sich nach seinen Angaben nicht nur auf Facebook. Auch sein Instagram-Account und sein WhatsApp-Zugang seien betroffen. Weil Weber Administrator der Facebook-Seite der Marktgemeinde Tieschen ist, wurde auch diese Seite gesperrt.
Für Weber steht der Zusammenhang mit seinem politischen Posting außer Frage. „Das Posting muss der Grund gewesen sein“, sagt er. Zuvor habe er auf seinen Kanälen vor allem Bilder von Feuerwehrbesuchen oder Glückwünsche veröffentlicht. Andere mögliche Gründe für die Sperre könne er daher nicht erkennen.
Rechtliche Schritte werden vorbereitet
Ob es sich um Zensur oder einen Fehler handelt, will Weber nun rechtlich klären lassen. Unterstützung erhält der Bürgermeister dabei von seinem Rechtsanwalt Dr. Dieter Neger. Eine Beschwerde bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) wurde bereits eingebracht. Darüber hinaus würden eine Klage und eine einstweilige Verfügung vorbereitet.
Die Sperre hat für Weber nicht nur eine politische, sondern auch eine ganz praktische Konsequenz: Ein wichtiger Kommunikationskanal zu den Bürgerinnen und Bürgern ist weggefallen. Auch Nachrichten, die an ihn geschickt werden, erreichen ihn derzeit nicht. „Zwangsläufig“ müsse man deshalb auf andere Wege ausweichen, sagt der Bürgermeister. Vor allem bei der Kommunikation mit den Mitarbeitern am Amt und Bauhof habe man spontan reagieren müssen.
Im Netz gelten andere Gesetze
Viele Gemeinden und Mandatare nutzen die großen sozialen Plattformen wie Facebook, Instagram und Whatsapp für politische Kommunikation, aber auch, um die Bürgerinnen und Bürger auf dem Laufenden zu halten. Besonders bizarr: Viele andere Nutzerinnen und Nutzer können wesentlich schärfer auftreten, ohne gesperrt zu werden. Hass im Netz nimmt in den letzten Jahren massiv zu, wie eine neue Befragung der Statistik Austria zeigt.
„Wenn man sich ansieht, dass manch Andere wüste Beschimpfungen, Hetze und Beleidigungen posten können, die nicht gesperrt werden, stellt sich Frage nach der Verhältnismäßigkeit“, sagt Martin Weber.
Wie lange die Sperre bestehen bleibt und ob Weber seine Accounts wieder zurückbekommt, soll nun auf rechtlichem Weg geklärt werden. Bis dahin muss der Tieschener Bürgermeister bei der Kommunikation mit der Bevölkerung auf andere Kanäle ausweichen.
