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Europa
21.08.2019
EU-Urkundenverordnung in Kraft
Seit dem 16. Februar 2019 ist die EU-Urkundenverordnung direkt anwendbar. Für Gemeinden bedeutet dies, dass sie Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten ohne Apostille oder Übersetzung akzeptieren müssen.
Die direkt anwendbare EU-Urkundenverordnung gilt seit 16. Februar 2019 in allen Mitgliedstaaten. Sie besagt, dass Dokumente und Urkunden, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der EU ausgestellt wurden, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat akzeptiert werden müssen.
EU-Formulare statt Übersetzung
Ab sofort dürfen keine Apostillen mehr verlangt werden, das Verständnis ausländischer Urkunden wird durch die Einführung mehrsprachiger EU-Formulare, die jede zuständige Behörde auf Nachfrage ausstellen muss, erleichtert. In den Anwendungsbereich fallen under anderem Urkunden, die Geburt, Eheschließung, Ehescheidung, Wohnsitz, Abstammung, Adoption, Staatsangehörigkeit, Vorstrafenfreiheit oder Tod betreffen.
Echtheits-Kontrolle durch internationale Kooperation
Um die Echtheit von Urkunden zu schützen, sollen Ausstellungs- und Empfangsbehörde unmittelbar kooperieren. Dafür vorgesehen ist das Binnenmarkt-Informationssystem der EU. Allerdings haben Gemeinden keinen direkten Zugang und müssen sich in Österreich an eine übergeordnete Behörde wenden.
Blühendes Österreich/Robert Harson
Gemeindebund