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Bundesländer

04.01.2021

Die kommunalen Wünsche und Vorsätze für 2021

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wünschen sich auch die österreichischen Bürgermeister für das kommende Jahr vor allem eines: Ein rasches Ende der Gesundheitskrise – das zeigt ein Rundruf unter den Gemeindebund-Präsidenten der Landesverbände. Gleichzeitig bedeutet die Ankündigung des zweiten Unterstützungspakets des Bundes für die Gemeinden ein leichtes Aufatmen: Es bringt den Kommunen in erster Linie die ersehnte Finanzierungs- und Planungssicherheit für 2021. Als Lehre aus der Krise sprechen sich die Gemeindevertreter für mehr Miteinander in der Bevölkerung aber auch verstärktes Bewusstsein der Bevölkerung für Eigenverantwortung und Verantwortung der Gesellschaft gegenüber aus. Die Vorsätze für 2021 lauten: Die Dinge gelassener zu nehmen und dankbarer zu sein.

Für  Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister Alfred Riedl war letztlich der Abschluss zum zweiten Unterstützungspaket für die Gemeinden auch der Grund für einen zuversichtlichen kommunalen Ausblick auf 2021. “Die Pandemie wird uns sicher noch eine Zeit lang begleiten. Ich bin aber guter Dinge, dass die Impfung helfen wird, damit wir zurück zur Normalität finden”, sagt Alfred Riedl. Auch hinsichtlich der finanziellen Lage in den Gemeinden sieht Riedl langsam Licht am Ende des Tunnels. “Mit den Gemeindepaketen 1 und 2 hat die Bundesregierung den Gemeinden einerseits die Möglichkeit für Investitionen und andererseits für rasche und direkte Hilfe gegeben. Das ist eine gute Basis auf der wir aufbauen können”, so der Gemeindebundchef. Mit der zunehmenden Eindämmung der Pandemie, werden sich auch die kommunalen Haushalte wieder langsam erholen. “Ich denke, 2021 wird es für die Gemeinden wieder bergauf gehen”, so Riedl. Was nimmt der Gemeindebund-Chef als Lehre aus der Krise mit? “Dass wir uns aufs Wesentliche konzentrieren und uns überlegen, was wir wirklich brauchen und was nicht”, so Alfred Riedl. Aber auch die Überlegung wie man Dinge effizienter, rascher und einfacher abwickeln könne, ist für ihn ein Thema.

Rupert Dworak hofft auch Erleichterung durch Impfung

Rupert Dworak, Bürgermeister von Ternitz, Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich und Vizepräsident im Österreichischen Gemeindebund erhofft sich durch die Impfung eine Erleichterung der Pandemie ab Mitte 2021. “Auch ich werde mich als Vorbild impfen lassen”, sagt Rupert Dworak. Hinsichtlich der finanziellen Situation geht der 58-Jährige davon aus, “dass es noch Jahre dauern wird, bis die Folgen der Pandemie überwunden sind. Hier braucht es eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, damit wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen”, sagt Dworak. Die große Lehre aus der Krise aus kommunaler Sicht ist für Rupert Dworak das Krisenmanagement und die Organisation der Gemeinden. “Ohne die Gemeinden mit ihrem hervorragenden System der Freiwilligen und dem Ehrenamt wäre die Bekämpfung der Pandemie nie möglich gewesen. Darüber bin ich sehr stolz und dankbar”, sagt der Gemeindevertreter. Positiv aus der Krise nimmt er auch mit, dass die Sitzungen in verschiedenen Gremien, viel rascher, koordinierter und effizienter ablaufen. “Das sollten wir uns auf jeden Fall auch für die Zeit nach der Krise mitnehmen, weil man dafür auch wertvolle Zeit für das Wesentliche gewinnt und damit mehr Lebensqualität erlangt”, sagt Rupert Dworak.

Andrea Kaufmann wünscht sich ein ruhigeres neues Jahr

Dornbirns Bürgermeisterin und Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes Andrea Kaufmann wünscht sich für 2021 vor allem, “dass es ruhiger wird, als das vergangene Jahr.”Oberste Priorität hat für sie daher, dass „wir die Pandemie in den Griff kriegen und sich die Gesundheitssituation verbessert. Wenn es wirtschaftlich wieder besser wird, wirkt sich das auch positiv auf die Gemeindehaushalte aus”, hofft Kaufmann auf Erholung. Positiv nimmt die 51-Jährige aus der Corona-Krise mit, dass die Solidarität in der Gesellschaft sehr stark war und die Digitalisierung einen enormen Schub bekommen hat. Diese Themen gelte es auch für die Zukunft verstärkt zu nutzen. Nachholbedarf sieht Andrea Kaufmann bei der Eigenverantwortung der Bevölkerung. “Hier braucht es mehr”, so Kaufmann. Persönlich für Dornbirn wünscht sich die Bürgermeisterin künftig von Krisen verschont zu bleiben. “Wir waren dieses Jahr mit einem Felssturz, der Explosion einer Schule und dann noch der Corona-Krise äußerst betroffen. Ich hoffe, dass wir jetzt längere Zeit verschont bleiben”, sagt Andrea Kaufmann.

Ernst Schöpf: “Müssen uns fragen, was wirklich alles notwendig ist, oder nur nice-to-have”

Der Tiroler Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Sölden Ernst Schöpf wünscht sich für alle eine “möglichst rasche Rückkehr zur Normalität.” Wie in allen Bundesländern, kommen aber auch in Tirol gleich nach der Gesundheit auch die Sorgen um die Gemeindefinanzen aufs Tapet. “Wir müssen schauen, dass wir finanziell 2021 wieder halbwegs ins Lot kommen – der Verhandlungserfolg für das zweite Gemeindepaket stimmt mich dafür durchaus zuversichtlich”, sagt Ernst Schöpf. Er hoffe jedenfalls auf sprudelnde Einnahmen für 2021. Große Sprünge werde er mit dem Gemeindebudget in Sölden jedenfalls nicht machen können. “Viele Dinge werden hintenangestellt. Das notwendigste wird umgesetzt”, sagt Schöpf. Aus der Krise gehe er demütig heraus: “Man darf nicht alles als selbstverständlich annehmen, sich auf das Wesentliche beschränken.” So sieht er es auch für die Kommunen: “Man muss sich schon fragen, was ist wirklich alles notwendig in einer Gemeinde und was ist nice-to-have”, so Schöpf.

Günther Mitterer: “Freunde treffen ohne Bildschirm”

Günther Mitterer, Bürgermeister aus St. Johann und Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes hofft darauf, dass die finanziellen Auswirkungen der Krise im Jahr 2021 nicht ganz so schlimm werden, wie befürchtet. Hoffnung gibt ihm das kurz vor Weihnachten präsentierte Unterstützungspaket für die Gemeinden. Den Gemeinden empfiehlt er für 2021 “die Voranschläge trotzdem durchzuziehen damit die Gemeinden sich erneut als wirtschaftliche Konjunkturmotoren der regionalen Ebene beweisen.” Neben all den beruflichen und privaten Einschränkungen im sozialen Bereich, wünscht sich Günther Mitterer vor allem wieder ein Zurückkehren zur Normalität im nächsten Jahr, “indem man Freunde und Kollegen treffen kann, ohne den Bildschirm einschalten zu müssen”, so Mitterer.

Hans Hingsamer wünscht sich mehr WIR und weniger ICH

Oberösterreichs Gemeindebund-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Johann Hingsamer freut sich über das kürzlich präsentierte zweite Gemeindepaket. “Das war für uns eine notwendige Hilfe, damit wir aus der dramatischen finanziellen Situation herauskommen und nächstes Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt erstellen können”, so Hans Hingsamer. Der Zusammenhalt in den oberösterreichischen Gemeinden während der Krise war sehr gut, die Bürgermeister als Krisenmanager sehr engagiert. Was er vermisst, ist “die Eigenverantwortung der Bevölkerung und das Bewusstsein, dass es nicht um das ICH, sondern das WIR geht”, sagt Hingsamer. Hier können die Gemeinden mit gutem Beispiel voran gehen und zeigen, was es bedeutet, Verantwortung für andere zur übernehmen. Aber auch persönlich möchte Hans Hingsamer bewusster ins Jahr 2021 starten: “Ich möchte mit der eigenen Gesundheit achtsamer umgehen und bewusster regional einkaufen. Ich sehe die Krise als Chance und bin zuversichtlich, dass wir alle daraus etwas lernen können.”

Erich Trummer: “Dankbarkeit und Demut in den Vordergrund rücken”

Erich Trummer, Bürgermeister von Neutal und Präsident des Gemeindevertreterverbandes der SPÖ im Burgenland hofft, dass die “Gesundheitskrise im nächsten Jahr möglichst schnell vorbei geht, auch wenn uns die wirtschaftlichen Folgen noch länger verfolgen werden”, sagt er. Deswegen braucht es aus seiner Sicht für die Krisenbewältigung und deren Folgen einen gemeinsamen Schulterschluss über alle Parteigrenzen und alle Staatsebenen hinweg. “Ich würde mir unbedingt mehr Miteinander wünschen”, sagt Erich Trummer. Zumindest die Arbeit in seiner Gemeinde lebt vom Miteinander – “und ich wünsche mir, dass das auch so bleibt”, so der Bürgermeister. Sorgen bereiten Erich Trummer für seine Gemeinde aber auch für viele burgenländischen Gemeinden die Gemeindefinanzen: “Ich wünsche mir für alle wieder Finanzierungs- und Planungssicherheit. Denn wir werden uns auch bald die Frage stellen müssen, wer zahlt die Kosten der Krise. Da braucht es sicher eine neue Verteilungsgerechtigkeit”, sagt Trummer. Generell sieht Trummer jede Krise als Chance – so auch die Corona-Pandemie. Er sehe viele Dinge seit der Krise gelassener und wolle die Demut und Dankbarkeit mehr in den Fokus rücken.

Leo Radakovits wünscht sich, dass die Menschen einsichtiger und vernünftiger werden

Sein burgenländischer Gemeindebund-Kollege, Präsident Leo Radakovits, wünscht sich vor allem, “dass die Menschen einsichtiger und vernünftiger werden.” Viele nehmen die Pandemie noch immer nicht ernst und das sei schlimm. Der Frust in der Bevölkerung sei groß, das ist verständlich. “Aber ich appelliere dennoch an die Vernunft”, so Leo Radakovits. Hinsichtlich der Gemeindefinanzen sieht der Präsident große Erleichterung für die Gemeinden durch das zweite Gemeindepaket und den Schwerpunkt auf die strukturschwachen Gemeinden. “Wenn der Bund den Gemeinden hilft, wirkt sich das auch auf die Region und das Land aus. Umgekehrt profitiert auch der Bund, wenn die Gemeinden wieder wirtschaftlich stärker da sind.”

Erwin Dirnberger: “Besser für zukünftige Krisen vorbeugen”

Der steirische Gemeindebund-Präsident und Bürgermeister von Söding, Erwin Dirnberger hofft auf ein “rasches Ende der Pandemie im Jahr 2021 und damit ein rasches Durchstarten der Wirtschaft.” Das zweite Gemeindepaket sorge für Aufatmen in den Gemeinden und schaffe neue Hoffnung. Dennoch setzt Dirnberger darauf, dass die Impfung rasch wirkt, die Bevölkerung die Maßnahmen mitträgt und das Vertrauen und das Verständnis dafür breiter wird. “Denn wir können uns nicht von einem Lockdown zum nächsten handeln und ein Hilfspaket nach dem anderen schnüren. Das müssen wir ja auch alle einmal bezahlen“, sagt Erwin Dirnberger. Seine Lehre aus der Krise und was wir daraus mitnehmen sollten: “Ich denke, wir waren alle sehr verwöhnt. Es ist wirtschaftlich sehr gut gelaufen, wir hatten seit 100 Jahren weder eine Pandemie, noch eine Krise dieser Art. Deswegen sollten wir sorgsamer  und bewusster aus dieser Krise herausgehen”, mahnt er. Er appelliert auch, als Lehre aus der Krise mitzunehmen, besser vorzusorgen und das Bewusstsein in allen Bereichen zu schaffen, wie das Leben und die Gesellschaft in Zeiten einer Pandemie funktionieren kann. “Auch dieser Arbeit müssen wir uns stellen. Da können wir vieles lernen und vorbeugen”, meint Erwin Dirnberger.

Günther Vallant setzt auf Anspringen der Wirtschaft und baldige Kontakte

Günther Vallant, Präsident des Kärntner Gemeindebundes hat große Hoffnung, dass “wir 2021 zu unserer Normalität zurückkehren können.” Vor allem die Wirtschaft müssen wieder anspringen, dass sei für unser Land einfach enorm wichtig. “Aber auch die Gemeinden brauchen wieder die Kraft, um Projekte umzusetzen und die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln”, sagt Vallant. Das zweite Gemeindepaket ist ein wichtiger Schritt, damit die Gemeinden finanziell wieder auf soliden Beinen stehen. Man müsse die Situation aber auch im kommenden Jahr laufend beobachten. In seiner Gemeinde St. Gertraud werden die Bürger keine Einsparungen spüren. “Wir haben dafür Ressourcen geschaffen. Aber auch diese gehen einmal zur Neige”, mahnt er. Die Krise habe für Vallant gezeigt, dass eine Zeit lang, ein Leben auf Abstand und ohne gesellschaftliche Zusammenkünfte auch möglich ist. Persönlich freut sich der 44-Jährige allerdings auf eine baldige Rückkehr zur Kontaktpflege beruflich wie privat sowie einen Besuch im Wirtshaus.

– S.PEISCHL

 

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