Vorschüsse zu Jahresende weiter im Höhenflug, Ausblick 2023 jedoch wenig erfreulich.

Die Dezember-Vorschüsse resultieren aus den Einnahmen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Oktober 2022. Trotz einer Steuerreform-bedingt schwachen Lohnsteuerentwicklung (nur +1% gegenüber dem Oktober 2021) sorgten enorme Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer (+30%, nicht zuletzt auch teuerungsbedingt), der Körperschaftsteuer (+50%) und der veranlagten Einkommensteuer für ein österreichweites Wachstum der Dezember-2022-Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile von 29,0 Prozent (darunter Wien mit +29,8 Prozent).

Die länderweisen Dezember-Vorschüsse liegen zwischen +31,7 Prozent (steirische Gemeinden) und 22,8 Prozent (Tiroler Gemeinden) – aufgrund der länder- und monatsweise unterschiedlichen Dynamik der Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Ländertöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile zugeschlagen wird und die wie schon zuletzt gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stagnierte (der Höhepunkt des Immobilienbooms dürfte überschritten sein).

Ertragsanteile 2023 lediglich geringfügig im Plus

Während die kassenmäßigen Gemeinde-Ertragsanteile 2022 um rund 13 Prozent gegenüber dem zweiten Corona-Jahr 2021 zulegten, wird der Zuwachs 2023 mit erwarteten +1,1 Prozent österreichweit nur sehr gering ausfallen. Angesichts der Teuerung (Energie-, Betriebs-, Baukosten etc.) sowie der steigenden Gehälter und Zinsen wird das Haushaltsjahr 2023 besonders herausfordernd. Da schadet es nicht, dass Mitte November im Nationalrat eine weitere Gemeinde-Milliarde (Kommunalinvestitionsgesetz 2023) beschlossen wurde, deren Zweckzuschüsse von insgesamt ca. 100 bis 120 Euro pro Einwohner ab 1.1.2023 abgerufen werden können. Noch im Dezember werden auf der Website der Buchhaltungsagentur des Bundes die entsprechenden Durchführungsbestimmungen und Details bekannt gemacht werden.

– K. GSCHWANDTNER