Wiener Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka nimmt sich selten ein Blatt vor den Mund. In seinem „Bürgermeisterblog“ berichtet er anlassbezogen, was ihn gerade beschäftigt. Aktuelles Thema ist für ihn die Verwaltungsreform – ausgelöst nicht zuletzt durch die Diskussion um die Strukturen in der Wirtschaftskammer. Und er lässt wieder einmal aufhorchen. Bürgermeister Janschka schreibt: “Immer wieder ist von einer Verwaltungsreform die Rede und immer wieder versandet dieses Thema oder wird in Arbeitskreise verschoben. In Wirklichkeit traut sich keiner eine echte Reform angehen, weil das mit enormem Widerstand verbunden wäre“, so Wiener Neudorfs Bürgermeister Herbert Janschka in seinem Blog.

Gemeinden und Gemeinderäte einsparen

Sein Vorschlag: Gemeinden und Gemeinderäte einsparen. „Österreich hat 2.092 Gemeinden. Deutschland hat beispielsweise 9 x so viele Einwohner, aber nur 5 x so viele Gemeinden. In Wirklichkeit könnte man viel mehr Gemeinden – und damit Verwaltungen – zusammenlegen. Aber das ergäbe einen enormen Aufschrei“, schreibt Janschka. Und er rechnet vor, was das konkret für seine Gemeinde bedeuten würde: „Wiener Neudorf hat gesetzlich vorgeschrieben 33 Gemeinderäte (wenn wir noch 300 Einwohner zulegen, dann kommen wir über 10.000 Einwohner – und damit auf 37 Gemeinderäte). Wahrscheinlich ziehe ich mir jetzt den Ärger von allen Fraktionen (auch meiner) zu, wenn ich mit einer 16-jährigen Bürgermeistererfahrung behaupte, dass wir auch mit 20 Gemeinderäten das Auslagen finden würden“, so Janschka. Und für ganz Österreich behauptet Janschka weiters: „Dass wir österreichweit leicht und locker von den insgesamt 40.000 Gemeinderäten auf ca. 25.000 reduzieren könnten – und niemand würde irgendetwas merken. Das ist nur eines von zig Beispielen“, so der Bürgermeister.

Janschka will eine von vier Verwaltungsebenen einsparen

Der parteiunabhängige Bürgermeister geht aber mit seinen Reformvorschlägen noch einen Schritt weiter: „Ich bin mir nicht sicher, ob wir in Österreich wirklich vier Verwaltungsebenen (Staat, Land, Bezirk, Gemeinden) brauchen. Aus meiner Sicht ist eine Ebene davon entbehrlich. Bund und Gemeinden (in einer richtigen Größenordnung) wird man brauchen. Aber da eine Änderung auch nur anzudenken, würde einen Aufschrei erzeugen“, ist Janschka überzeugt, dass sich nicht vieles ändern wird. Er könne diese Worte und Pläne  äußern, weil er ein parteiunabhängiger Bürgermeister sei. „Wäre ich in einer Partei verankert, würde wohl nach Veröffentlichung  dieses Blogbeitrages jemand aus der Bezirks- oder Landespartei anrufen und mich fragen, ob ich noch alle Tassen im Schrank hätte“, kennt Janschka die Strukturen nur zu gut.

Janschka: „Der dicke Staat wird bleiben“

Dass Reformen in Österreich durchzubringen, nicht leicht sind, ist dem Bürgermeister bewusst. „Wähler wählen halt das lieber, was sie gerne hören wollen und woran sie lieber festhalten oder glauben möchten. Auch wenn es offensichtlich falsch ist“, schreibt Janschka. Sein Glaube an eine echte Verwaltungsreform ist kaum da. „Wir werden wohl eher weiter beim „dicken“ Staat bleiben“, schreibt Janschka abschließend.

– S.PEISCHL (Quelle: Bürgermeisterblog Herbert Janschka)