Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl stellte sich am Sonntag den Fragen von Hans Bürger (ORF) und Christina Traar (Kleine Zeitung) in der ORF-Pressestunde. Pressl bezog dabei in den Fragen der Journalisten genauso Stellung zur laufenden Reformpartnerschaft, zur Grundsteuer, oder zu den Gemeindefinanzen, wie auch zur Wehrpflichtdebatte, dem Informationsfreiheitsgesetz oder der Diskussion um Gemeindezusammenlegungen. Sehen Sie den Beitrag in der ORF-TV-Thek

Pressl für Verlängerung des Grundwehrdienstes

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) spricht sich für das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell der Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen aus. Ob dazu eine Volksbefragung abgehalten werden soll, wollte er in der ORF-„Pressestunde“ nicht beantworten. „Wie die Regierung das jetzt ausdiskutiert, ist Sache der Bundesregierung.“ Sollte eine Befragung kommen, würden die Gemeinden diese sauber umsetzen.

E-Voting erneut Thema

„Wenn wir schon über das ‚Wie‘ reden, dann könnte ich mir zum Beispiel auch vorstellen, dass wir wieder einmal über E-Voting reden“, meinte Pressl. Die elektronische Stimmabgabe würde vieles in den Gemeinden erleichtern.

Bei der Diskussion über die Verlängerung des Wehrdienstes kommt Pressl die Rolle des Zivildienstes zu kurz. Die damit verbundene Ausdehnung des Zivildienstes von neun auf zwölf Monate würde zu den derzeit 14.000 Zivildienern pro Jahr noch 3.500 Volläquivalente dazu addieren, die etwa in Pflege, Rettungsdiensten oder Behindertenbetreuung gebraucht werden.

Steuerautonomie denkbar

Denkbar ist für den Gemeindebund-Präsidenten eine Steuerautonomie in einem bestimmten Ausmaß und Rahmen für Gemeinden. Gerade wenn es darum gehe, Infrastruktur wie Straßen oder Kanäle langfristig zu finanzieren, könnten die Gemeinden so eigenverantwortlich viel übernehmen.

Erneut sprach sich Pressl auch für eine Erhöhung der Grundsteuer aus. Er nehme aber zur Kenntnis, dass dies in der Regierung nicht konsensfähig sei – wobei sich dann aber die Frage stelle, wo das Bekenntnis der Regierung für die Gemeinden bleibe. Es gehe ja nicht nur um die Grundsteuer: Genauso verstehe er nicht, warum man bei der CO2-Bepreisung keinen Anteil bekomme.

„Bremsspur“ bei Ausgaben dauert noch

Noch keine Zahlen konnte Pressl zu den für März erwarteten Budgetdaten der Gemeinden für das gesamtstaatliche Defizit nennen. Zum Halbjahr sei man über den Prognosen gelegen. Das habe aber auch durch laufende Projekte bedingt gewesen – etwa wenn über Jahre hinweg ein Kindergarten gebaut werde. Die Gemeinden hätten aber begonnen, kurzfristige Sparmöglichkeiten zu realisieren. Es brauche allerdings eine gewisse Zeit, bis man auf einer „Bremsspur“ angekommen sei.

Einsparungen seien grundsätzlich auch nicht einfach: Einerseits höre man immer, dass man ausgabenseitig sparen solle. Wenn man dies dann aber tue und etwa Eislaufplätze zusperren wolle, würden gleich Tausende Unterschriften dagegen gesammelt. „Der Rechenstift ist das eine, aber die Emotion draußen ist das andere.“

NEOS-Gemeindesprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher brachte erneut Gemeindefusionen ins Spiel: Dafür müssten die Rahmenbedingungen und Anreize so attraktiv sein, dass sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen und kooperieren, meinte sie in einer Aussendung. Die finanzielle Lage vieler Gemeinden sei zwar ernst, „aber eine reine Steuerdebatte greift zu kurz, wenn man nicht etwas an den Strukturen ändert“. Die Gemeinden bräuchten zwar mehr Spielraum, müssten aber auch effizienter werden und ausgabenseitig sparen. „Außerdem muss man Tabuthemen endlich offen angehen – etwa eine Neuordnung der Widmungskompetenzen in Richtung Länder. “

– REDAKTION (Quelle: APA, ORF)