Das gesamtstaatliche Defizit hat im Vorjahr 4,2 Prozent des BIP betragen und ist damit unter dem vom Finanzministerium eingeplanten Wert von 4,5 Prozent gelegen. Diese von der Statistik Austria am Dienstag präsentierte Zahl ist besser als die 4,6 Prozent des Jahres 2024. Die Gemeinden haben ihr Defizit indessen im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent verringert.

Gemeinden haben im Vergleich zu 2024 intensiv gespart

Der Bund konnte sein Defizit im Vorjahr von 3,4 auf 3,0 Prozent des BIP reduzieren, die Länder (ohne Wien) ihres von 0,5 auf 0,4 Prozent. Der Abgang der Gemeinden stieg hingegen von 0,6 auf 0,7 Prozent, jener der Sozialversicherungsträger sank von 0,2 auf 0,1 Prozent. Die NEOS sahen die Schuld daran, dass die Zahlen nicht besser sind, in den Gemeinden: „Damit die Sanierung nachhaltig gelingt, braucht es jetzt Reformen bei den Gemeinden.

Gemeinden ohne Wien mit Defizitreduktion

Einen anderen Schuldigen sieht der Gemeindebund: „Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation. Leider ist die Gesamtdarstellung der Statistik Austria, wo die Stadt Wien als Bundesland auch allen Gemeinden zugerechnet wird, irreführend“, meint Präsident Johannes Pressl. Ohne der Bundeshauptstadt hätten die Gemeinden ihr Defizit um 25 Prozent reduziert.

„Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation“

„In der Debatte um die Einhaltung des Stabilitätspakt brauchen wir auch Ehrlichkeit in der Darstellung der Zahlen. Seitens der Gemeinden haben wir alles getan, um die Stabilitätspaktkriterien zu erfüllen. Es schmerzt, wenn aufgrund einer irreführenden Darstellung unberechtigte Kritik an den 2.091 Gemeinden ohne Wien geübt wird. Die Gemeinden und Städte ohne Wien sind im letzten Jahr massiv in Vorleistung gegangen und haben ihre Budgets durchforstet und in vielen Bereichen gespart. In vielen Gemeinden wurden Investitionen zurückgestellt, damit es ein Stück mehr budgetären Spielraum gibt“, so Pressl. In diesem Zusammenhang verweist der Gemeindebund-Präsident auch auf den Ausbau und die Stärkung der Kooperation der Gemeinden.

Niederösterreich und Wien mit größter Defizitsteigerung

Die Länder schnitten ganz unterschiedlich ab. Das beste Ergebnis erzielte Oberösterreich, das sogar ein Plus von fünf Millionen Euro erreichte. Die Steiermark, Kärnten, das Burgenland, Tirol und Vorarlberg konnten ihre Ergebnisse deutlich verbessern, wobei die Steiermark aber die größte Pro-Kopf-Verschuldung aufweist. Während in Salzburg der Anstieg noch relativ moderat ausfiel, sieht es in Niederösterreich und Wien düsterer aus. So steigerte sich der Abgang in Niederösterreich von 316 auf 642 Millionen. In der Bundeshauptstadt ging es von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro.

-REDAKTION (APA)