Wie funktionieren eigentlich Kommunalwahlen in anderen Ländern, konkret in nicht EU-Ländern? Und was macht man eigentlich als Wahlbeobachterin? Bernadette Geieregger, Bürgermeisterin aus Kaltenleutgeben kann Antworten auf all diese Fragen geben. Sie war im Zuge ihrer Funktion als Europaratsmitglied zur Wahlbeobachterin bei Kommunalwahlen in Serbien aufgerufen worden. „Das war wirklich eine sehr spannende Erfahrung“, erzählt die Jungbürgermeisterin aus Niederösterreich.

Vier Tage verbrachte Geieregger in Belgrad und der Gemeinde Aranđelovac im Süden von Belgrad. Begonnen hat ihre Mission mit Vorgesprächen zu den Kommunalwahlen mit Stakeholdern aus Serbien angeführt von der Nationalratspräsidentin, Ministern, NGO-Vertretern und Wahlbeobachtern, um einen Überblick in die bevorstehenden Wahlen zu bekommen.

Europarat gibt Aufrag für Wahlbeochbachtung im Sinne der Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Der Europarat hat den Auftrag, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedsstaaten zu fördern und zu schützen. Wahlbeobachtungen sind dabei ein konkretes Instrument, um zu überprüfen, ob Wahlen den demokratischen Mindeststandards entsprechen – also ob sie frei, fair und transparent ablaufen. Durch unabhängige Beobachtung wird einerseits Druck auf Regierungen ausgeübt, faire Bedingungen zu gewährleisten, und andererseits das Vertrauen der Bevölkerung in den Wahlprozess gestärkt. Die Berichte und Empfehlungen, die nach einer Beobachtungsmission veröffentlicht werden, helfen den betroffenen Ländern außerdem, konkrete Schwachstellen im Wahlrecht oder in der Wahlorganisation zu identifizieren und langfristig zu verbessern. Nicht zuletzt sendet die Präsenz internationaler Beobachterinnen und Beobachter ein klares Signal: Die demokratische Gemeinschaft schaut hin – und das hat eine abschreckende Wirkung auf mögliche Manipulation oder Einschüchterung.

Serben leider „sehr weit weg“ von einem EU-Beitritt

Zehn Gemeinden in Serbien waren zur Kommunalwahl aufgerufen, in Zweier und Dreier-Teams beobachteten die Vertreter und -Vertreterinnen des Europarats das Wahlprozedere. „Wir waren um 6 in der Früh im Wahllokal und was wir dort erlebt haben, war schon sehr bemerkenswert“, erzählt Bernadette Geieregger. Diskussionen um das Aufstellen der Tische, mögliche Einsicht in die Wahlkabinen, wo und wie die Wahlboxen aufgestellt werden, sind nur der erste Eindruck ihrer Beobachtungen. „Im Wahllokal läuft es dann eigentlich recht geregelt ab, aber vor den Wahllokalen mekt man, dass Serbien einfach weit von unseren europäischen Strukturen entfernt ist. Man hat das Gefühl, dass Wähler eingeschüchtert werden und es wurde uns immer wieder von Unregelmäßigkeiten erzählt“, so die Wahlbeobachterin. Teilweise habe man Einsicht, was die Wählerinnen und Wähler in der Kabine ankreuzen, immer wieder werden Wahlzettel fotografiert, um einen Nachweis für den Arbeitgeber zu bringen, dass man „richtig“ gewählt habe. „Wir waren sogar dabei, als ein illegales Callcenter aufgedeckt wurde und daraufhin eine Schlägerei entstanden ist“, so Geieregger. Ein öffentliches Wählerverzeichnis gibt es nicht. Nicht einmal die wahlwerbenden Parteien haben einsicht in das Verzeichnis. Dazu kommt: „Man spürt, wie bestimmte Personengruppen Druck auf Wählerinnen und Wähler machen, „richtig“ zu wählen. Man kann als Wahlwerbende Partei eigentlich nicht kontrollieren, ob die Personen, die Wählen gehen wirklich dort wohnt wo sie gemeldet sind, oder ob sie sich erst kurz davor zum Wählen umgeldet haben“, schildert Bernadette Geieregger ihre Beobachtungen. All diese Beobachtungen und Eindrücke hat Bernadette Geieregger mit Emwin Bartolo ihrem Wahlbeobachter- Kollegen aus der Malta in einen abschließenden Bericht dokumentiert. Dieser wird in Kürze dem Europarat vorgelegt.

Das Fazit der Wahlbeobachterin:

Ihr Fazit: „Ich war nach der Reise richtig froh, wieder Boden der europäischen Union betreten zu haben und einfach nur dankbar, dass ich in einem demokratischen Land wie Österreich aufwachsen, leben und arbeiten darf“, sagt die Bürgermeisterin aus Niederösterreich. Für sie sind die Serben leider „weit weg“ von einem EU-Beitritt entfernt. „Und alleine die Beobachtungen bei den Kommunalwahlen haben gezeigt, dass richtig freie Wahlen in Serbien noch nicht an der Tagesordnung stehen“, so Geieregger abschließend.

– S.PEISCHL