Finanzminister Gernot Blümel hat in seiner zweiten Budgetrede eine Rückkehr zu einer „nachhaltigen Budgetpolitik“ nach Überwinden der Coronakrise angekündigt. Mit Ende des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelle Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen: „Je schneller wir die Pandemie hinter uns lassen, umso schneller kommen wir wieder zu gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und budgetärer Stabilität.“

Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden, wie er bereits im Vorfeld seiner zweiten Budgetrede vor Journalisten sagte. Im April hatte Blümel noch ein Minus von 4,3 Prozent und Rekordschulden von 89,6 Prozent erwartet. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Schuldenquote trotz der in mehreren Etappen geplanten Steuerreform von heuer 83,2 Prozent im kommenden Jahr auf 82,8 und dann weiter auf 72,5 Prozent im Jahr 2025 sinkt. „Das war so nicht vorhersehbar“, sagte Blümel. Als Gründe für die positivere Entwicklung nannte er das deutlich höhere Wirtschaftswachstum mit entsprechend steigenden Steuereinnahmen, die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden sowie die gestaffelte Steuerreform, die nicht alle Entlastungen sofort wirksam werden lässt.

Wie üblich machte der Finanzminister nicht allzu viele Worte. Waren Budgetreden früher oft über eine Stunde gegangen und zu regelrechten Regierungshochämtern inszeniert worden, geht es Blümel eher stringent an. Wie im Vorjahr brauchte er nur gut eine halbe Stunde, genauer 34 Minuten, um seine budgetären Botschaften anzubringen.

Dazu gehört, dass aus seiner Sicht im Vorjahr budgetär die richtigen Antworten auf die Pandemie gegeben worden seien, wie die aktuelle Entwicklung zeige. Daher könne man jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit vereinbare.

Zwar gestand Blümel durchaus zu, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für Corona keine Blaupause gegeben habe. Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung gesetzt worden und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, betonte der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter dem (zweifach positiv hervorgebenen) Altkanzler Sebastian Kurz sei kein Selbstzweck gewesen sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Mit dem heute vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die öko-soziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie sondern vereine beides. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror- und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau. Dies alles ermöglicht laut Blümel eine „Ansage in Richtung Zukunft“.

-REDAKTION, Quelle: APA