Dass Kommunalpolitik nicht an der eigenen Ortstafel aufhört, beweisen besonders in den letzten Jahren immer mehr Unternehmungen in Österreich und Europa. Ein hervorragendes Beispiel für kommunale Zusammenarbeit ist die „Stadtregion Gmunden“ in Oberösterreich, die zeigt, wie eine solche Kooperation aussehen kann.

Initiative aus Brüssel

Österreich erhält aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Operationelle Programm „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (IWB) bereits seit mehreren Jahren Fördergelder für die Forcierung von kommunalen Netzwerken, die die Entwicklung ländlicher Gebiete fördern sollen.

In Österreich wird diese Förderung so gehandhabt, dass im Normalfall, bei entsprechender Initiativergreifung seitens der jeweiligen Städte und Gemeinden, die Landeshauptstädte für die Zusammenarbeit mit den benachbarten Wohngemeinden die Förderung zugesprochen bekommen. In Oberösterreich jedoch beschloss man, einen anderen Weg zu gehen, um auch anderen Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, Teil der europäischen Initiative zu sein. So brachte die Ausschreibung der EU beispielsweise in der Traunseegemeinde Gmunden den Stein ins Rollen.

Kooperation mit umliegenden Gemeinden

Motiviert von den durchaus lukrativen Förderungen der EU machte sich die Stadtgemeinde Gmunden auf, in der Region nördliches Salzkammergut Verbündete zu finden – und solche Partner wurden auch prompt gefunden: Die umliegenden Gemeinden und Städte Altmünster, Gschwandt, Laakirchen, Pinsdorf und Vorchdorf ziegten sich motiviert, in eine gemeinsame Zukunft zu starten. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Laakirchen Fritz Feichtigner erinnert sich: „Erstmals wurde Anfang 2017 über eine solche Zusammenarbeit laut nachgedacht.“ Kurz danach folgten dann konkretere Schritte. „Die Kosten der ganzen Sache waren von Anfang an überschaubar“, erklärt Feichtinger, „deswegen waren eigentlich alle gleich an Board.“

Unter dem Namen „Stadtregion Gmunden“ wurde schließlich ein Projekt ins Leben gerufen, das aus den sechs einzelnen Gemeinden ein großes Ganzes werden lassen sollte. Übergeordnetes Ziel war die Schaffung eines gemeinsamen Lebensraumes und damit einhergehend die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Infrastruktur.

Aus der Taufe gehoben: 2017 erfolgte der Startschuss für die „Stadtregion Gmunden“, seit der Entstehung des Bildes konnten bereits einige Erfolge verbucht werden.

Projektspezifische Förderung

Konkret sieht die Zusammenarbeit in der „Stadtregion Gmunden“ so aus, dass für Projekte innerhalb der Region Fördermittel der EU und des Landes Oberösterreich beantragt werden können, die den Gemeinden die Finanzierung der Ambitionen vereinfachen soll. Darüber hinaus werden die Kosten nach einem festgelegten Schlüssel aufgeteilt, um so die Kosten für die einzelnen Gemeinden so gering wie möglich zu halten: Die EU übernimmt jeweils 50 Prozent der erforderlichen Mittel, das Land Oberösterreich je nach Finanzkraft der Gemeinde zwischen zehn und 35 Prozent.

Exemplarisch für diese Bemühungen ist die in Gschwandt befindliche Funsporthalle, die in den kommenden Monaten fertiggestellt werden soll. Sie soll den Bewohner/innen der gesamten Stadtregion kostenlos zur Verfügung stehen. Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf berichtet: „Alle Gemeinden beteiligen sich bei der Halle nicht nur an den Kosten für den Bau, sondern auch die laufenden Betriebskosten werden unter den Gemeinden aufgeteilt. Dafür können alle Bürgerinnen und Bürger die Halle gratis benützen, was natürlich eine super Sache ist.“

Auch der Forcierung des sanften Verkehrs widmen die Kommunen ihre Kräfte – mit den Fördermitteln der EU wird nicht nur der öffentliche Verkehr sukzessive ausgebaut, sondern auch Radwegachsen aus allen Gemeinden nach Gmunden geschaffen. Bürgermeister Feichtinger erwähnt, dass durch die vermehrt aufkommenden E-Bikes diese Radwege auch für nach Gmunden Pendelnde eine Alternative darstellen sollen.

Gmundens Ortschef Krapf erwähnt in diesem Zusammenhang die Ambitionen, Gmunden mit Radfahrstreifen auszustatten, um auch im Stadtgebiet ein sicheres Vorankommen garantieren zu können. „Das ist aber nur aufgrund der geographischen Lage noch schwierig“, berichtet der Bürgermeister – Fragen rund um Finanzierung und Instandhaltung seien schon geklärt.

Ausweitung in Aussicht

Zwischen der „Stadtregion“ und der EU war ein Förderzeitraum bis 31. Dezember 2018 ausgemacht, nun möchte man, bestätigt durch den ersten Förderturnus, in eine weitere Runde starten. Die Erfolge der ersten Förderperiode waren Motor für weiteres Engagement der umliegenden Gemeinden. So wurde bereits die Gemeinde Kirchham mit ins Boot geholt, die derzeit die Aufstellung komplettiert. Die Gemeinde Ohlsdorf war mit ihrem Beschluss im Gemeinderat ein bisschen zu spät und verpassten so die Aufnahme in die „Stadtregion“, doch hier wird noch an einer Lösung gearbeitet – Bürgermeister Feichtinger resümiert: „Eigentlich profitieren alle davon. Mittlerweile sind aus den sechs ja schon sieben Gemeinden geworden und auch eine Achte hat schon Interesse bekundet.“ Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf unterstreicht die erfolgreichen Ausweitungsversuche: „Kirchham ist schon fix dabei und bei Ohlsdorf handelt es sich nur mehr um Formalitäten. Wir sind sehr zufrieden.“