Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Kommunalnet E-Government Solutions GmbH („Kommunalnet GmbH“) für kommunalnet.at (Zugang für Gemeinden)

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Kommunalnet E-Government Solutions GmbH („Kommunalnet GmbH“) für kommunalnet.at (Zugang Kommunalnet-Pro/Light)

Version 3.0 vom 18.6.2012

1. Allgemeines

1.1. Kommunalnet GmbH stellt Kunden, die nicht Verbraucher sind, Zugang zur E-Government-Plattform kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen zu Verfügung.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Kommunalnet GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

1.3. Die Begründung des Vertragsverhältnisses erfolgt aufgrund eines Angebotes des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Nutzungsvertrag-Formulars oder gleichwertiger anderer von Kommunalnet GmbH vorgesehener Anmeldemöglichkeiten (z.B. Online-Anmeldung) und der Annahme durch Kommunalnet GmbH durch Unterzeichnung des Nutzungsvertrages oder durch Aktivierung des entsprechenden Zuganges. Nach Annahme des Angebotes durch Kommunalnet GmbH erhält der Kunde eine Bestätigung, wobei der Kunde fehlerhafte/unrichtige Kundenstammdaten sofort anzuzeigen hat. Kommunalnet GmbH behält sich das Recht vor, das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen.

2. Leistungsumfang

2.1. Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus den auf kommunalnet.at jeweils verfügbaren Informationen, Services und Applikationen und ist von der Art des von dem Kunden bestellten Zuganges abhängig. Je nach gewähltem Dienst kann die von Kommunalnet GmbH zur Verfügung gestellte Speicherkapazität beschränkt sein.

2.2. Die Anbindung des Kunden an das Internet ist nicht vom Leistungsumfang von kommunalnet.at umfasst. Der Kunde ist selbst, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko verpflichtet für eine seinen Anforderungen entsprechende Internet-Verbindung zu sorgen.

2.3. Der Kunde kann über kommunalnet.at bestimmte – allenfalls entgeltliche –Dienstleistungen Dritter bestellen. Diesbezügliche Verträge kommen in diesem Fall ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Kommunalnet GmbH ist nur für die von ihr selbst im Rahmen von kommunalnet.at zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.

2.4. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung von kommunalnet.at erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

2.5. Kommunalnet GmbH ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Kommunalnet GmbH ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

2.6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für die dauernde Verfügbarkeit der Plattform kommunalnet.at oder für den ununterbrochenen Zugang zu den auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen keine Gewähr übernommen werden kann.

2.7. Der Kunde ist verpflichtet, User-ID und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Kunde wird Kommunalnet GmbH von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung schad- und klaglos halten.

2.8. Der Zugang zu kommunalnet.at und die darauf verfügbaren Services und Applikationen sind für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen während notwendiger Wartungszeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw. der Betriebszustand der für den Zugang bzw. der für die Abwicklung des Services/der Applikation in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Tele-kommunikationseinrichtungen und –netze dies zulassen. Die Nutzungsmöglichkeit oder Verfügbarkeit der über kommunalnet.at zugänglichen Services und Applikationen von Drittanbietern richtet sich nach den von den Betreibern bzw. Drittanbietern gestellten Bedingungen der Inanspruchnahme und deren Betriebszeiten. Die Inanspruchnahme solcher Services und Applikationen von Drittanbietern erfolgt aufgrund eines von dem Kunden mit dem entsprechenden Drittanbieter gesondert abzuschließenden Vertrag. Kommunalnet GmbH handelt weder als Vertreter oder Makler für die Services Dritter noch macht Kommunalnet GmbH irgendwelche Willens- oder Wissenserklärungen über diese Services. Mit Kommunalnet GmbH besteht im Hinblick auf diese Services kein wie immer geartetes vertragliches Verhältnis. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder einem Dritten im Zusammenhang mit den Services allenfalls entstehen.

2.9. Der Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Service und Applikationen können durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen beeinträchtigt werden. Derartige Störungen und Beschränkungen werden von Kommunalnet GmbH ehest möglich beseitigt und stellen keinen Leistungsmangel dar.

2.10. Insoweit und solange höhere Gewalt vorliegt, ist Kommunalnet GmbH von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei behördlichen Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Unternehmen, deren sich Kommunalnet GmbH zur Erfüllung dieses Vertrages bedient, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, nicht vorhersehbarem Ausbleiben der Lieferung durch Lieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden, sowie bei sonstigen Ereignissen, die Kommunalnet GmbH die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich oder unzumutbar machen. Schadenersatzansprüche des Kunden sind im Falle höherer Gewalt ausgeschlossen. Kommunalnet GmbH übernimmt weiters keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben.

3. Beschränkungen der Nutzung von kommunalnet.at

3.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und jeden Missbrauch sowie jede Gefährdung bzw. Beeinträchtigung Dritter zu unterlassen; insbesondere ist jede Nutzung, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet, die gegen die Gesetze verstößt, sowie jede grobe Belästigung oder Verängstigung Dritter verboten.

3.2. Im Rahmen der Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen ist der Kunde verpflichtet, die jeweils geltenden Bestimmungen des Verbotsgesetzes, des Pornographiegesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung von Inhalten gesetzlichen Beschränkungen unterwerfen, zu beachten. Weitere Beschränkungen der Nutzung bzw. Rahmenbedingungen für die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf zugänglichen Services und Applikationen ergeben sich aus anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. dem Konsumentenschutzgesetz, dem Telekommunikationsgesetz, dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dem Mediengesetz oder dem Urheberrechtsgesetz. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Kommunalnet GmbH zur Einhaltung dieser Rechtsvorschriften.

3.3. Der Kunde anerkennt die Notwendigkeit der Einhaltung der „Netiquette“-Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123 und RFC 1250 sowie RFC 2505, sowie aller zukünftiger RFCs, die für die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erlassen werden. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, Daten, die gegen diese Verhaltenskodizes verstoßen, sofort und ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden zu löschen.

3.4. Der Kunde hält Kommunalnet GmbH für alle Ansprüche Dritter, welcher Art auch immer, und insbesondere für Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung oder Kreditschädigung, Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung, die wegen von dem Kunden bzw. seinen entsprechenden Zugangsberechtigten über kommunalnet.at in Verkehr gebrachten Daten erhoben werden, schad- und klaglos.

3.5. Dem Kunden ist es insgesamt untersagt, den Zugang zu kommunalnet.at bzw. die auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen in einer Weise zu gebrauchen, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder für Kommunalnet GmbH sicherheits- oder betriebsgefährdend ist. Jede Benutzung des Zuganges zu kommunalnet.at bzw. den auf kommunalnet.at verfügbaren Services und Applikationen zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Internet-Nutzer ist verboten. Unerlaubt sind ferner unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing z.B. via e-mail).

3.6. Der Kunde verpflichtet sich weiters bei sonstigem Schadenersatz, Kommunalnet GmbH unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er oder einer seiner Zugangsberechtigten aus der Nutzung von kommunalnet.at gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

3.7. Der Kunde ist verpflichtet, sich bei Nutzung von kommunalnet.at und den darauf zugänglichen Services und Applikationen gegenüber Dritten eindeutig mit Name und ladungsfähiger Anschrift zu identifizieren.

3.8. Der Kunde hat die Pflichten aus diesen AGB und aus dem Nutzungsvertrag den jeweiligen im Nutzungsvertrag bekannt gegebenen Zugangsberechtigten zu überbinden. Der Kunde haftet Kommunalnet GmbH für alle Schäden, Verluste und entgangenen Gewinn, die Kommunalnet GmbH aufgrund einer Verletzung der sich aus diesen AGB oder den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen durch einen Zugangsberechtigten und hält Kommunalnet GmbH von allen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung dieser Verpflichtung durch einen Zugangsberechtigten schad- und klaglos.

3.9. Besteht der begründete Verdacht, dass dem Kunden zurechenbare Personen (u.a. Zugangsberechtigte) gegen die Verpflichtungen dieses Punktes 3. verstoßen, so ist Kommunalnet GmbH berechtigt, die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen nach vorheriger Verständigung und Nachfristsetzung von drei Tagen zu unterbrechen. Bei Gefahr im Verzug ist Kommunalnet GmbH berechtigt, die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen ohne Vorwarnung sofort zu unterbrechen. Der Kunde ist zum Ersatz des für Kommunalnet GmbH aus der Unterbrechung erwachsenden Aufwands, insbesondere auch der Kosten der Erkennung und der Verfolgung des Verstoßes verpflichtet.

3.10. Weiters kann Kommunalnet GmbH den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen jederzeit ohne Benachrichtigung sperren, wenn

  • der Kunde mit der Zahlung des Entgelts nach vorangegangener Androhung einer Sperre unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen in Verzug ist;
  • der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Pflichten verletzt, die die Erbringung von weiteren Leistungen durch Kommunalnet GmbH unzumutbar machen.

3.11. Kommunalnet GmbH hat die Sperre aufzuheben, wenn die Gründe für ihre Verhängung weggefallen sind. Die Kosten für die Verhängung und Aufhebung der Sperre hat der Kunde zu tragen.

4. Preise und Rechnungslegung

4.1. Die Preise für den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und den darauf verfügbaren Services und Applikationen ergeben sich – mit Ausnahme der von Dritten angebotenen Services und Anwendungen – aus dem entsprechenden Nutzungsvertrag mit dem Kunden. Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich Umsatzsteuer (Nettopreise).

4.2. Die Verrechnung der Leistungen von Kommunalnet GmbH erfolgt zu den vertraglich fixierten Intervallen. Pauschal- und verbrauchsabhängige Leistungen werden gemäß der vom jeweiligen Leistungserbringer kommunizierten Bedingungen entweder direkt von diesem oder über Kommunalnet GmbH verrechnet.

4.3. Sämtliche Abgaben, Gebühren und Steuern, die sich aus dem Abschluss des Nutzungsvertrages und/oder des Zugangs und/oder der Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen allenfalls ergeben, trägt der Kunde.

4.4. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, die Preise zu ändern. Kommunalnet GmbH wird den Kunden vor Änderung der Preise schriftlich, per e-mail oder durch Bekanntmachung auf kommunalnet.at verständigen. Die Änderung der Preise wird mit dem der Verständigung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

4.5. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, so ist Kommunalnet GmbH vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gem. §352 UGB ) p.a. und Mahnspesen in der Höhe von Euro 4 je Mahnung sowie sämtliche andere Kosten, die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung notwendig sind, zu verrechnen. Darüber hinaus ist Kommunalnet GmbH bei Verzug des Kunden berechtigt, den Zugang und die Nutzung von kommunalnet.at und der darauf verfügbaren Services und Applikationen nach vorheriger Nachfristsetzung von zwei Wochen bis zur vollständigen Begleichung aller aushaftenden Beträge zu unterbrechen (siehe auch Punkt 3.10.).

4.6. Die Aufrechnung oder die Ausübung eines allfälligen Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden gegenüber Kommunalnet GmbH ist ausgeschlossen.

5. Vertragsdauer

5.1. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen (Datum des Poststempels) mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden. 5.2. Diese Zugänge werden für eine vertraglich fixierte Mindestvertragsdauer eingerichtet. Danach kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen (Datum des Poststempels) mit Wirkung zum letzten Tag eines Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

5.3. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere

  • die Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen einer Vertragspartei trotz erfolgter Mahnung unter Androhung der Vertragsauflösung und unter Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist;
  • die Verletzung von vertraglich oder gesetzlichen Pflichten durch den Kunden, welche der Sicherung der Funktionsfähigkeit der von Kommunalnet GmbH angebotenen Dienste oder dem Schutz Dritter dienen;
  • Verstöße des Kunden oder ihm zurechenbaren Zugangsberechtigten gegen die „Netiquette“ (d.h., Verhaltensstandards, denen sich Internet-Nutzer weltweit freiwillig unterwerfen, wie die Standards RFC 1009, RFC 1122, RFC 1123, RFC 1250, und RFC 2505, sowie alle zukünftigen RFCs). Sollten berechtigte Beschwerden über einen Zugangsberechtigten an Kommunalnet GmbH wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist Kommunalnet GmbH berechtigt, von dem Kunden den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen;
  • Belästigungen, Bedrohungen oder Schädigungen anderer Internet-Nutzer durch den Kunden, z.B. durch ungebetenes Werben oder aggressives Direct-Mailing;

5.4. Jegliche kommerzielle Verwendung oder der Weiterverkauf der von Kommunalnet GmbH zur Verfügung gestellten Dienstleistungen ist nur nach vorheriger Zustimmung von Kommunalnet GmbH zulässig. Die widmungsfremde Nutzung oder die Nichteinhaltung der oben genannten Vorschriften berechtigen Kommunalnet GmbH, dem Kunden sofort die Zugangsberechtigung zu entziehen. Der Kunde verpflichtet sich, Kommunalnet GmbH den damit verbundenen Aufwand und allfälligen Schaden zu ersetzen.

6. Nutzung der Inhalte von kommunalnet.at

6.1 Die von Kommunalnet GmbH dem Kunden zur Nutzung von kommunalnet.at zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. in Text-, Bild- und Tonform, etc.) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Diese Inhalte dürfen bestimmungsgemäß abgerufen und genutzt werden. Jede weitere Nutzung und Verwertung der Inhalte, insbesondere Verbreitung, Überlassung an Dritte und Vervielfältigung, die nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen und üblichen Nutzung erfolgt, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Kommunalnet GmbH.

7. Haftung

7.1. Kommunalnet GmbH haftet nicht für den Inhalt von Links, Services oder Applikationen, die zwar über kommunalnet.at aufgerufen, genutzt oder bestellt werden können, deren Inhalt aber nicht von kommunalnet.at stammt.

7.2. Die Haftung von Kommunalnet GmbH für von ihr stammende Inhalte richtet sich nach dem Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden sowie die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden ist aber ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Kommunalnet GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Inhalte ihrer Homepage.

7.3. Die Haftung von Kommunalnet GmbH ist zudem für jedes Schaden verursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit Euro 5.000 und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten mit Euro 50.000 beschränkt.

7.4. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, höhere Gewalt oder Einwirkungen durch von dem Kunden bzw. ihm zurechenbaren Zugangsberechtigten angeschlossene Geräte zurückzuführen sind.

7.5. Der Kunde kann über die Internet-Plattform kommunalnet.at auch Leistungen Dritter bestellen. Diese werden direkt bei dem jeweiligen Dritten bestellt. Mit diesem wird auch das entsprechende Vertragsverhältnis (online) eingegangen. Kommunalnet GmbH handelt weder als Vertreter oder Makler für die Services, Produkte oder Applikationen Dritter, noch macht Kommunalnet GmbH irgendwelche Willens- und Wissenserklärungen über diese Services, Produkte oder Applikationen. Mit Kommunalnet GmbH besteht im Hinblick auf diese Services, Produkte oder Applikationen kein wie immer geartetes vertragliches Verhältnis. Kommunalnet GmbH haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder dem Dritten im Zusammenhang mit den Services, Produkten oder Applikationen allenfalls entstehen. Da der Zugang zu kommunalnet.at für die Inanspruchnahme der Service, Produkte oder Applikationen Dritter erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, bei Auflösung oder Beendigung dieses Nutzungsvertrages bzw. eines für die Inanspruchnahme des Services, Produktes oder der Applikation Dritter erforderlichen Zuganges zu kommunalnet.at im Verhältnis zum Dritten darauf zu dringen, dass das entsprechende Vertragsverhältnis zum Dritten ebenfalls, wenn möglich zum selben Zeitpunkt, aufgelöst wird oder so abgeändert wird, dass die Inanspruchnahme des Services, Produktes oder der Applikation des Dritten auch ohne kommunalnet.at weiterläuft. Kommunalnet GmbH haftet dem Kunden nicht für allfällige Nachteile, die er auf Grund einer mangelnden Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Dritten allenfalls erleidet. Sollte Kommunalnet GmbH in diesem Zusammenhang aus irgendeinem Grund vom Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde Kommunalnet GmbH schad- und klaglos.

8. Datenschutz

8.1. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes 2000 verpflichten sich die Vertragspartner, personenbezogene Daten nur im Rahmen der Abwicklung des Nutzungsvertrages und nur für den im Vertrag und diesen AGB vereinbarten Zwecken zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben.

8.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass alle ihn betreffenden Daten, in jenem Umfang ermittelt und verarbeitet werden, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters, einschließlich Planung, Vertragsabwicklung, Marketing, Kostenrechnung, betriebsinterner Statistiken, Diensteentwicklung, Bedarfsanalyse sowie Beratung des jeweiligen Kunden umfasst ist. Diese Zustimmung umfasst auch die Übermittlung der Daten an für die Vertragserfüllung notwendige Partner von Kommunalnet GmbH. Der Kunde erteilt darüber hinaus seine Zustimmung, dass die vertragsrelevanten Daten an Subunternehmer von Kommunalnet GmbH zu Zwecken der Erbringung und Verrechnung der Services und Applikationen übermittelt werden.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, von seinen jeweils zugangsberechtigten Personen die ausdrückliche Zustimmung iSd Punktes 8.2. zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, wie insbesondere Firma/Gemeindename, Vorname, Familienname, akademischer Grad, Beruf, Anschrift, Geburtsdatum, Telefon- und Telefaxnummer oder e-mail Adresse des jeweiligen Zugangsberechtigten einzuholen. Für allfällige Ansprüche dieser Personen aus der Verletzung ihrer datenschutzrechtlichen Interessen hält der Kunde – sofern er die angesprochenen Zustimmung nicht eingeholt hat – Kommunalnet GmbH schad- und klaglos.

8.4. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihm Kommunalnet GmbH und ihre Vertragspartner in angemessenem Umfang e-mails zu Informations und Werbezwecken senden. Diese Zustimmungserklärung ist jederzeit schriftlich oder per e-mail widerrufbar.

9. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

9.1 Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.

10. Sonstiges

10.1. Zustellungen von Kommunalnet GmbH an den Kunden erfolgen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder e-mail-Adresse des Kunden. Mitteilungen per e-mail gelten mit ihrem Eingang in der Inbox des Kunden und der damit bestehenden Verfügbarkeit durch den Kunden als zugestellt. Allfällige Änderungen dieser Daten des Kunden sind Kommunalnet GmbH unverzüglich mitzuteilen.

10.2. Soweit in diesen AGB nicht anders geregelt, bedürfen Vertragsänderungen und -ergänzungen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformgebot.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder undurchführbar werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um eine Regelung zu finden, eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommt.

10.4. Kommunalnet GmbH ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Kommunalnet GmbH wird den Kunden schriftlich oder per e-mail von der Änderung verständigen. Die Änderung der AGB wird mit dem der Verständigung folgenden Monatsersten wirksam, sofern der Kunde nicht binnen zwei Wochen ab Verständigung der Änderung widerspricht. In diesem Fall endet der Vertrag zum Ende des laufenden Monats.

Nutzungsbedingungen Gemeindeportal SBG

Das Gemeindeportal SBG dient dazu, die Auffindbarkeit von für die Salzburger Gemeinden bestimmten amtlichen Informationen zu erleichtern und Arbeitsbehelfe für die Kommunalverwaltung bereitzustellen. Alle Informationen auf dem Gemeindeportal SBG sind ausschließlich für amtliche Zwecke bestimmt und unterliegen den Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz. Die Inhalte – insbesondere Arbeitsbehelfe, Mustervorlagen und FAQs – werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt, allerdings wird dafür weder seitens der Autoren, noch seitens des Landes Salzburg, des Salzburger Gemeindeverbandes oder der Kommunalnet Service GmbH eine Haftung oder Gewähr für die rechtliche Richtigkeit übernommen. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, die Übereinstimmung der verwendeten/bereitgestellten Texte mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen. Eine Verwendung/Weitergabe der Texte/Inhalte zu anderen Zwecken als der eigenen amtlichen Verwendung ist nicht zulässig bzw. bedarf der Zustimmung des Urhebers. Mit der Nutzung des Portals erklären Sie sich bereit, die vorstehend genannten Bedingungen anzuerkennen.

Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Kommunalnet nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie sich bei kommunalnet.at registrieren oder benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Kommunalnet E-Government Solutions GmbH
Wipplingerstrape 19/2
1010 Wien

Tel.: 01/ 890 21 30
Fax: 01/ 890 21 30-30
email: office(a)kommunalnet.at

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z. B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Datenerhebung

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich im Rahmen folgender Prozesse erfasst:

  • Registrierung/Anmeldung zur Nutzung von kommunalnet.at
  • Ausfüllung eines Kontaktformulars
  • Ausfüllung eines Bestellformulars
  • Anmeldung zum Kommunalnet-Newsletter

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) zur Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) bzw. zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer es handelt sich dabei um sog. Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen nötig sind. Mit jedem Auftragsverarbeiter wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen, welche den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Um die Sicherheit Ihrer Daten gewährleisten zu können befolgen wir strenge Sicherheitsauflagen, welche laufend erweitert und ggf. geändert bzw. durch neue ersetzt werden. Darüber hinaus führen wir regelmäßig Qualitätskontrollen (zB Penetration Tests) durch.

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Kommunalnet nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns senden, eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Kommunalnet verwendet teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Homepage nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Homepage. Soweit andere Cookies (z. B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Diese Dateien sind für unseren technischen Support nötig. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse*

* Ihre IP-Adresse wird erfasst, aber umgehend pseudonymisiert. Dadurch ist nur mehr eine grobe Lokalisierung möglich. Die Herstellung eines Personenbezuges ist nicht mehr möglich.

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Kontakt- und Bestellformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen oder per Bestellformular Bestellungen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Formular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage bzw. Bestellung und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir ausschließlich an jene Auftragsverarbeiter weiter, die zur Erfüllung der mit Ihnen vertraglich vereinbarten Serviceleistungen nötig sind. Mit jedem Auftragsverarbeiter wird dazu eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung abgeschlossen, welche den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechen.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Soziale Medien

Facebook-Plugin

Auf kommunalnet.at sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem „Teilen-Button“ auf kommunalnet.at. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins.

Wenn Sie kommunalnet.at besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Teilen-Button“ anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass Kommunalnet keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhält. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter https://de-de.facebook.com/policy.php.

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook- Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

Twitter Plugin

Kommunalnet.at enthält Funktionen der Twitter Inc., 795 Folsom Street, Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Wenn Sie Twitter und insbesondere die Funktion „Re-Tweet“ verwenden, verknüpft Twitter Ihr Twitter-Account mit den von Ihnen frequentierten Internetseiten. Dies wird anderen Nutzern bei Twitter, insbesondere Ihren Followern bekannt gegeben. Auf diesem Weg findet auch eine Datenübertragung an Twitter statt.

Kommunalnet wird von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten bzw. der Datennutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren: https://twitter.com/de/privacy.

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter in Ihren dortigen Konto-Einstellungen unter https://twitter.com/account/settings zu verändern.

LinkedIn Plugin
Kommunalnet enthält Funktionen der LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA. Wenn Sie den LinkedIn „Teilen-Button“ anklicken, werden Sie – sofern Sie in Ihrem Benutzerkonto bei LinkedIn eingeloggt sind – in einem separaten Browserfenster auf Ihr Benutzerkonto weitergeleitet und können die auf unserer Webseite hinterlegte elektronische Veröffentlichung unter Hinzufügung eines Kommentars teilen. Über das Plug-In wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem LinkedIn-Server hergestellt. LinkedIn erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Webseite besucht haben. Außerdem ist es LinkedIn dann möglich, Ihren Besuch auf unserer Webseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen.

Kommunalnet wird von Twitter nicht über den Inhalt der übertragenen Daten bzw. der Datennutzung informiert. Unter dem nachfolgenden Link können Sie sich weitergehend informieren: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.

Analyse Tools und Werbung

Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

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Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsdatenverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

Google AdWords und Google Conversion-Tracking

Kommunalnet.at verwendet Google AdWords. AdWords ist ein Online-Werbeprogramm der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, United States (“Google”).

Im Rahmen von Google AdWords nutzen wir das so genannte Conversion-Tracking. Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken wird ein Cookie für das Conversion-Tracking gesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die der Internet-Browser auf dem Computer des Nutzers ablegt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung der Nutzer. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und wir erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde.

Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Die Cookies können nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht am Tracking teilnehmen möchten, können Sie dieser Nutzung widersprechen, indem Sie das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.

Die Speicherung von “Conversion-Cookies” erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

Mehr Informationen zu Google AdWords und Google Conversion-Tracking finden Sie in den Datenschutzbestimmungen von Google: https://www.google.de/policies/privacy/.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

Adverserver

Für die Schaltung von Online-Werbung verwenden wir den Adserver von adverserve digital advertising services GmbH, Gumpendorfer Straße 132/9, 1060 Wien. Die für diesen Zweck erhobenen Daten beinhalten technische Merkmale wie Browser, Device Type, Geolocation, Uhrzeit und Datum, Besuch der Website, voreingestellte Sprache, Attribute bzw. Kontaktklassen, Customer Journey (nicht auf einzelne User bezogen), IP-Adressen und Cookies von solchen Endnutzern sowie weitere seitenrelevante Merkmale wie z.B. Nachrichtenkategorien. Die Daten werden ausschließlich zum vertraglich vereinbaren Zweck verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.

Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

Weitere externe Services

Wir nützen außerdem weitere externe Services wie Google Webfonts, Google Maps und externe Video-Anbieter. Diese Anbieter können persönliche Daten wie Ihre IP-Adresse aufzeichnen. Wenn Sie dies möchten, können Sie diese Services deaktiveren. Wir möchten an dieser Stelle jedoch darauf aufmerksam machen, dass wir bei einer Deaktivierung der Services die Funktionalität und optimale Darstellung unserer Website und deren Inhalte nicht mehr garantieren können. Etwaige Änderungen treten in Kraft, wenn Sie die Seite neu laden:

Google Webfont Einstellungen:

Google Maps Einstellungen:

Vimeo and Youtube Video Einbettungen:

Newsletter

Kommunalnet betreibt einen Newsletter, mit welchem wir unsere Kunden laufend über aktuelle Nachrichten informieren. Um Sie personalisiert ansprechen zu können, erheben wir außerdem Ihre Angaben zu Anrede, Vorname und Nachname. Um Sie zielgerichtet mit Informationen zu versorgen, erheben und verarbeiten wir darüber hinaus freiwillig gemachte Angaben zu PLZ, Ort und Funktion.

Eine Abmeldung vom Bezug dieses Newsletters ist jederzeit und kostenfrei möglich. Der Newsletter-Abonnent ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die Daten elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet sowie von Kommunalnet verwendet werden dürfen. Der Newsletter kann jederzeit über den Link „abmelden“ im Newsletter selbst abbestellt werden.

Zum Versand des Newsletters per email werden die Daten an die Firma eyepin GmbH, Billrothstraße 52, 1190 Wien, Österreich als Auftragsverarbeiter weitergegeben. Ansonsten werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

Wir haben mit dem Anbieter einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen.

Nutzungsbedingungen Gemeindeportal SBG

Das Gemeindeportal SBG dient dazu, die Auffindbarkeit von für die Salzburger Gemeinden bestimmten amtlichen Informationen zu erleichtern und Arbeitsbehelfe für die Kommunalverwaltung bereitzustellen. Alle Informationen auf dem Gemeindeportal SBG sind ausschließlich für amtliche Zwecke bestimmt und unterliegen den Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und den Datenschutz. Die Inhalte – insbesondere Arbeitsbehelfe, Mustervorlagen und FAQs – werden nach bestem Wissen und Gewissen bereitgestellt, allerdings wird dafür weder seitens der Autoren, noch seitens des Landes Salzburg, des Salzburger Gemeindeverbandes oder der Kommunalnet Service GmbH eine Haftung oder Gewähr für die rechtliche Richtigkeit übernommen. Es liegt in der Verantwortung jedes Nutzers, die Übereinstimmung der verwendeten/bereitgestellten Texte mit der aktuellen Rechtslage zu überprüfen. Eine Verwendung/Weitergabe der Texte/Inhalte zu anderen Zwecken als der eigenen amtlichen Verwendung ist nicht zulässig bzw. bedarf der Zustimmung des Urhebers. Mit der Nutzung des Portals erklären Sie sich bereit, die vorstehend genannten Bedingungen anzuerkennen.

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