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Wahlen

29.09.2021

Zwei von vier Volksbegehren schafften Hürde ins Parlament

Die Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes Nein“ und „Kauf Regional“ haben über 100.000 Stimmen erreicht und müssen vom Parlament behandelt werden. Damit haben zwei von vier bis Montag zur Unterstützung aufgelegte Volksbegehren diese Hürde überwunden.

Mehr Impfpflicht-Gegner als Befürworter

Das „Impflicht: Striktes Nein“-Volksbegehren wurde von derselben Gruppe wie das „Impfpflicht: Notfalls Ja“-Begehren vorgelegt. Letzteres blieb aber genauso wie ein Volksbegehren zur Notstandshilfe unter der Grenze von 100.000 Stimmen.

Nach Angaben des Innenministeriums vom Montagabend unterzeichneten 269.391 Österreicher und Österreicherinnen das Volksbegehren gegen eine Impfpflicht. Dieses landete damit auf Rang 29 der bisher 57 Volksbegehren – gereiht nach dem Unterzeichneranteil. Es fand rund 10.000 Unterstützer mehr als eine ähnliche Initiative Rudolf Gehrings vom Jänner 2021: „Für Impf-Freiheit“ unterschrieben damals 259.149 Österreicher.

Das von der gleichen Initiative um Marcus Hohenecker, Anatolij Volk und Werner Bolek – im Sinn einer Pro- und Kontra-Abstimmung – vorgelegte „Impfpflicht: Notfalls Ja“-Begehren kam auf 65.729 Unterstützer und mit 1,03 Prozent auf Rang 53.

„Notstandshilfe“-Begehren schaffte Hürde nicht

146.295 Unterschriften erhielt das vom Lungauer FPÖ-Bezirkschef Eduard Egger gestartete „Kauf Regional“-Volksbegehren. Darin wird ein Ausgleich des Wettbewerbsnachteils gegenüber dem Onlinehandel etwa durch eine Regionaltransferabgabe gefordert.

Mit 79.134 deutlich unter der Parlamentshürde blieb das Begehren „Notstandshilfe“ – in dem die Einbringer um den Bevollmächtigten Thomas Eireiner für eine Verfassungsänderung plädieren, um das einst unter Türkis-Blau geplante „Arbeitslosengeld neu“ zu verhindern. Es erreichte Rang 50 von 57 Volksbegehren.

-APA, ORF.at

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