Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes am 69. Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend eine Resolution beschlossen. Mit der Resolution „Finanzausgleich ab 2024: Kommunale Strukturen und Finanzen stärken“ will der Gemeindebund die finanziellen Rahmenbedingungen aller Kommunen absichern. Die Gemeinden – und auch die Länder – sind in vielen Bereichen von einer hohen Ausgabendynamik betroffen, wie etwa in den Kindergärten, den Schulen, im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich.

Erhöhung der Ertragsanteile gefordert

Damit die Gemeinden in den kommenden Jahren die vielen finanziellen Herausforderungen stemmen können, fordert der Bundesvorstand unter anderem eine substanzielle Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den Ertragsanteilen von derzeit 11,849 Prozent auf 14,55 Prozent. Außerdem soll der Strukturfonds zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden auf 150 Millionen Euro angehoben werden.

Strukturelle Maßnahmen im Gesundheits- und Pflegebereich sind ebenso gefragt, wie eine deutliche Aufstockung des Pflegefonds. Im Schulbereich erwarten sich die Gemeinden eine Entflechtung bei den Kompetenzen. Gemeinden sollen von der Pflicht der Bereitstellung von pädagogischem Personal in ganztägigen Schulformen entbunden werden. Die Kosten der Digitalisierung des Unterrichts seien außerdem zur Gänze vom Bund zu tragen. Das überholte Schularztwesen solle außerdem endlich reformiert werden, wofür der Gemeindebund bereits vor Jahren ein Modell vorgelegt hat. Im Kindergartenbereich sollen den Gemeinden auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die vielen Vorgaben und Anforderungen von Bund und Ländern erfüllen zu können. Ein Thema, das die Gemeinden und Städte seit Jahren fordern, soll nun bis Ende 2024 umgesetzt werden: die Reform der Grundsteuer.

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