Musterartikel

02.12.2020

Verpflichtende Beratung für Gefährder ab 1. Juli 2021

Gewaltschutz

Verpflichtende Beratung für Gefährder ab 1. Juli 2021

Im Vorfeld der weltweiten „16 Tage gegen Gewalt“ fand am 23. und 24. November 2020 in Wien ein zweitägiger Gewaltschutzgipfel statt. Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“ tauschten sich Politik, zivile Frauenorganisationen und Polizei zu Herausforderungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation aus.

Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium setzen im Kampf gegen Gewalt an Frauen auf verstärkte Beratung und Aufklärung. So sollen Frauen-Beratungsstellen ausgebaut und eine Informationskampagne gestartet werden. Frauen sollen wissen, dass es Schutz-Angebote gibt und wo sie zu finden sind.

Für sogenannte Gefährder wird es ab 1. Juli 2021 verpflichtende Beratungsgespräche geben. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Wiederholungstaten gekommen ist, ist das Begleiten des Täters ein wichtiger Schritt. Dieser begleitende Prozess wird nun verpflichtend eingeführt, wenn es zu Betretungs- und Annäherungsverboten gekommen ist. Bei Nicht-Einhaltung dieser Maßnahme drohen den Betroffenen Strafen.

Ziel des Innenministeriums ist, das schon jetzt enge Netzwerk zwischen Polizei und Zivilgesellschaft noch weiter auszubauen. Ebenso gilt es, das Wissen, wie man am besten mit solchen Situationen umgehen kann, wie man am besten Frauen und deren Kinder schützen kann, wie man Opfer vor Gewalt am besten schützen kann, weiter zu vernetzen.

Für die Polizei ist die große Herausforderung, dass sie über Gewalt informiert wird, denn sie kann immer nur dann einschreiten, wenn sie gerufen wird. Es geht hier vor allem auch um die Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung. Auch wenn man etwas davon mitbekommt, wenn man ein Nachbar, eine Nachbarin ist, kann helfen, indem man die Polizei ruft. Gerade in Zeiten einer Pandemie, wo auch in den Familien ein erhöhter Druck ist, ist es wichtig, dorthin zu schauen, wo man hinschauen muss.

Die wichtigste Botschaft lautet dabei: Wenn sich Opfer bedroht fühlen, wenn Frauen Angst haben, dann gibt es eine Telefonnummer, die immer zu wählen ist, und das ist 133.

Bundesweit gibt es bei der Polizei mehr als 500 speziell ausgebildete Präventionsbeamte. Diese Zahl werden wir in den kommenden beiden Jahren massiv erhöht.

Zwtl.: BMI-Teilnahme an „16 Tage gegen Gewalt“

Um verstärkt für dieses Thema „Gewalt an Frauen und Kindern“ zu sensibilisieren und Bewusstsein zu schaffen, nahm das Innenministerium heuer erstmals an der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“ teil. Als symbolisches Zeichen wurde zum Start der Kampagne am 25. November 2020 das Innenministerium in der Wiener Herrengasse teilweise in oranges Licht getaucht.

Die Kampagne „Orange the World – 16 days of activism against gender-based violence“, wird jährlich von „UN Women“, der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen, initiiert. Sie ist in die Kampagne des UN-Generalsekretärs, „UNiTE to End Violence against Women by 2030“, eingebettet und thematisiert das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen.

Zwischen dem 25. November 2020, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“, und dem 10. Dezember 2020, dem „Internationalen Tag der Menschenrechte“, soll mit Initiativen ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als massive Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat.

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Bild: ©Alexander Tuma /BMI

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