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22.02.2021

Riedl/Edtstadler: “Wollen mindestens einen EU-Gemeinderat in jeder Gemeinde!”

In einer gemeinsamen Videokonferenz mit 1036 EU-Gemeinderätinnen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich machten Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar:

“Entscheidungen, die in Brüssel gefällt und von den Bürgermeistern und EU-Gemeinderäten vor Ort nicht erklärt werden können, kommen bei den Menschen nicht an.”

Deswegen wollen die beiden die Initiative der EU-Gemeinderäte weiter ausbauen und Europa noch stärker in den Gemeinden verankern. “Unser Ziel ist es in jeder Gemeinde einen EU-Gemeinderat zu installieren”, so Karoline Edtstadler und Alfred Riedl.

Aktuell gibt es in den österreichischen Gemeinden rund 1.200 EU-Gemeinderätinnen und EU-Gemeinderäte. “Wir sind überzeugt, dass Europa noch mehr engagierte Bürger und Gemeindevertreter braucht, die sich für die gemeinsame Idee des gemeinsamen Europas einsetzen und stark machen”, so Europaministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Gerade in der Krise hat sich verstärkt gezeigt, dass die Bürgermeister und Gemeinderäte die direkten Ansprechpartner, Multiplikatoren und Krisenmanager vor Ort sind. “Europäische Themen sind in der öffentlichen Wahrnehmung oft sehr weit weg von uns, doch in Wahrheit haben die Entscheidungen der Europäischen Union ganz unmittelbare Auswirkungen auf unser tägliches Leben in den Gemeinden. Damit das auch in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Gemeinden ankommt, braucht es uns Bürgermeister, aber natürlich auch die EU- Gemeinderäte”, so Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.

Gemeinden profitieren von der EU

Auch die Gemeinden profitieren direkt von der Europäischen Union. Sei es über die verschiedenen Fördertöpfe oder etwa über die Initiative WiFi4EU, wodurch bereits 365 österreichische Gemeinden einen EU-Gutschein im Wert von 15.000 Euro erhalten haben, um frei zugängliches W-LAN vor Ort bereitzustellen. Außerdem wurde im Dezember letzten Jahres die neue EU-Trinkwasserrichtlinie beschlossen, wo sich der Österreichische Gemeindebund im Sinne der kleinen Wasserversorger intensiv und erfolgreich eingebracht hat. “Diese Richtlinie wurde nach 20 Jahren überarbeitet und an unsere heutigen Anforderungen angepasst. Das Kernelement der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie ist: Sie sichert den Zugang zu Trinkwasser für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger. Etliche solcher Beispiele zeigen die positiven Auswirkungen eines gemeinsamen Europas auf unser Leben. Ein großes Danke gilt allen EU-Gemeinderäten, die das tagtäglich in die österreichischen Gemeinden transportieren”, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

– REDAKTION

 

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