Regionalwährungen – welches Geld außer dem Euro in Österreich noch im Umlauf ist

29. November 2022/in Home8, News, Tourismus /von Eva Schubert

[av_layout_row border='' min_height_percent='' min_height='0' color='main_color' mobile='av-flex-cells' id='' av_element_hidden_in_editor='0' mobile_breaking='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av_uid='av-c2sm50v'] [av_cell_one_fourth vertical_align='top' padding=',15px,30px,50px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='av-hide-on-mobile' av_uid='av-bta1bjj' custom_class='artikelSkyscraper'] [av_sidebar widget_area='Skyscraper Artikel' av_uid='av-b6rjxqn'] [/av_cell_one_fourth][av_cell_one_half vertical_align='top' padding='0px,15px,30px,15px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='' av_uid='av-aqgzojz' custom_class=''] [av_sidebar widget_area='BlogPostHeader' av_uid='av-ai3wrxr'] [av_textblock textblock_styling_align='' textblock_styling='' textblock_styling_gap='' textblock_styling_mobile='' size='' av-desktop-font-size='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' font_color='' color='' id='' custom_class='' template_class='' av_uid='av-las2971t' sc_version='1.0' admin_preview_bg=''] Vor mehr als 20 Jahren, mit 1.1. 2002 wurde in Österreich der Euro eingeführt. Doch wussten Sie, dass hierzulande auch heute noch andere Währungen im Umlauf sind? Von den offensichtlichen Zahlungsmitteln wie dem Schilling – der vereinzelt an manchen Verkaufsstellen als Marketing-Gag immer noch akzeptiert wird – oder Kryptowährungen wie Bitcoin gibt es in Österreich auch regionale oder lokale Währungen.

Was sind Regionalwährungen und was bringen sie?

Sogenannte Komplementärwährungen stellen Ergänzungen zu Währungen dar – sie sind sozusagen Zweitwährungen, deren Gültigkeit von der Zustimmung der sie verwendenden Marktteilnehmer:innen abhängt. Sie basieren auf Freiwilligkeit und sind kein Ersatz für nationale Währungen, sondern zielen darauf ab, als alternative Geldmodelle Schwachstellen und potentiell negative Effekte nationaler Währungen abzufedern oder zu verhindern. Regionale Formen davon haben zum Ziel, mithilfe ungenutzter Ressourcen auf regionaler Ebene bislang unbefriedigte Bedürfnisse zu stillen. [caption id="attachment_82588" align="alignleft" width="300"]

Die lokale und regionale Wirtschaft zu stärken ist der Grundgedanke von Regionalwährungen. Bild: Pixabay/Pexels[/caption] Die Absicht von Regionalwährungs-Initiativen ist in der Regel, das Geld vor dem Abfluss aus der Region zu schützen und dadurch die lokalen Produzent:innen und Betriebe zu fördern. Oftmals bekommen die Nutzer:innen von Regionalwährungen gewisse Begünstigungen: Bei manchen Modellen gibt es für die Konsument:innen Rabatte, wenn sie mit Regionalwährungen zahlen. Bei anderen besteht der Anreiz darin, dass ein Prozentsatz der Kaufsumme an einen gemeinnützigen Verein gespendet wird. Aus wirtschaftlicher Sicht müssten Regionalwährungen ein Publikum von mindestens 10.000 Menschen haben, um tatsächlich eine nachhaltige Wirkung zu erreichen. In der Realität bewegen sich die Mitgliederzahlen von Regionalwährungen jedoch nur zwischen wenigen Dutzend bis zu mehreren hundert Personen. Trotzdem sind alternative Geldmodelle in manchen Regionen sehr beliebt.

Welche Vor- und Nachteile haben Regionalwährungen?

Zu den Vorteilen - aus Sicht der Betreibenden - zählt vor allem der Schwerpunkt auf die lokale und regionale Wirtschaft, aber auch die Stärkung der Identifizierung mit der Region. Ein Überblick über die Vorteile:

Kaufkraft bleibt in der Region
Wettbewerbsverzerrung zugunsten lokaler Dienstleister:innen und Produzent:innen
Stärkt lokale Wirtschaft
Stärkt Gemeinnützige Vereine und Gemeinwohl-Aktivitäten
Identifizierung mit der Region
Touristische Zwecke

Der größte Nachteil besteht wohl in den Transaktionskosten und den damit verbundenen Unbequemlichkeiten, wenn man im eigenen Land Geld wechseln muss. Der größte Unterschied zu herkömmlichen Währungen ist die beschränkte Nutzbarkeit der Regionalwährung. Erstens wird sie nur in teilnehmenden Betrieben als Zahlungsart akzeptiert. Anders als etwa beim Euro gibt es auch nicht die Option zu sparen. Das Ziel einer Regionalwährung ist nämlich, sie so rasch wie möglich loszuwerden, um die Geldzirkulation in der Region anzukurbeln. Deshalb sind die Geldscheine oft mit einem Ablaufdatum versehen. Beat Weber von der Oesterreichischen Nationalbank drückt es so aus: „Die Pointe jeder Währung ist ja, dass man sie breit und nach eigenem Ermessen einsetzen kann – bei Regionalwährungen geht das nicht.“ Er sieht darin eine beschränkte Entscheidungsfreiheit für Konsument:innen. „Aus Sicht lokaler Betriebe ist eine Regionalwährung natürlich vorteilhaft. Für Konsumenten fehlt aber ein Anreiz. Will man bewusst lokal einkaufen, so kann man das auch mit Euros machen“, so der Experte. Der einzige wirkliche Anreiz seien demnach Rabatte auf den Einkauf.

Welche Regionalwährungen gibt es in Österreich?

Die meisten Regionalwährungen sind in ländlichen Regionen zu finden. In Vorarlberg sind sie besonders beliebt – dort gibt es gleich fünf verschiedene regionale Währungen (die mehr oder weniger aktiv sind):

Klostertaler
Walsertaler,
Walgauer
Langenegger Talente
V-Thaler

Langenegger Talente feiern Erfolgsgeschichte

Die Langenegger Talente sind ein Beispiel für eine reine Lokalwährung – die Nutzweite ist auf die Gemeinde Langenegg beschränkt. Die Gemeinde hat 1.160 Einwohner:innen – 20 Prozent der Haushalte beziehen ein monatliches Abo für die Regionalwährung, in zehn Jahren seit der Einführung wurden für 1,5 Millionen Euro Langenegger Talente eingetauscht. Die Auswirkung auf die lokalen Betriebe kann sich sehen lassen: Im Jahr 2021 wurden 484.000 Euro an Wertschöpfung im Dorf mit Langenegger Talenten erzielt. Der Schwund liegt bei nur ca. 1,5 Prozent. Die Entstehungsgeschichte ist ebenfalls spannend: Nach der Schließung des Dorfladens wurde händeringend nach einem neuen Nahversorger gesucht. Die Langenegger Gemeindeverantwortlichen setzten sich dafür ein, die Bevölkerung verstärkt an den örtlichen Nahversorger zu binden. So wurden gemeinsam mit der ALLMENDA Social Business eG und der örtlichen Raiffeisenbank die Langenegger Talente gegründet. Bezahlen kann man damit nicht nur im Dorfladen und Handel, sondern auch in der Sennerei, in der Gastronomie, bei Dienstleistungsbetrieben und bei Handwerkern. Bei jedem Einkauf gibt es 3 Prozent Rabatt. Inzwischen werden auch alle Gemeindeförderungen (rund € 40.000,00) mit Langenegger Talenten ausbezahlt. Die Gemeinde Langenegg hat im Jahr 2010 den europäischen Dorferneuerungspreis gewonnen – auch die funktionierende Dorfwährung war ein Grund dafür. [caption id="attachment_82577" align="alignright" width="225"]

Die Langenegger Talente könnten auf eine Erfolgsgeschichte zurückblicken. So sehen die Geldscheine der Dorfwährung aus.[/caption] Weitere Regionalwährungen sind unter anderem der EnnsTaler, die Tiroler Stunde – zur Vergütung von Gemeinschaftsarbeit mit Werteinheit von einer Stunde – die steirischen Regionalwährungen Erzi, Zeller, Ausseer Taler, Judenburger Gulden und Sass-Taler, der niederösterreichische Triestingtaler, der Neulengbacher 10er oder der Gösingtaler und der Blaufrank (Grenzregion Burgenland-Ungarn). An Arbeitszeit als Werteinheit orientiert sich auch die WIR-Stunde, eine Grenzen-überschreitende Regionalwährung. Koordiniert werden die meisten Regionalwährungen vom Büro Allmenda, einer genossenschaftlich geführten Bürogemeinschaft in Dornbirn. Im Büro Allmenda werden Konzepte entwickelt und Beratung, Umsetzung und Abrechnung angeboten. Sie kümmern sich um rechtliche Auflagen, das System der Regionalwährungen muss etwa auch von der Finanzmarktaufsicht geprüft werden.

Was bringt eine Regionalwährung einer Gemeinde?

Der EnnsTaler ist im oberen Ennstal in Oberösterreich um Umlauf. Bei einem Rundruf in den verschiedenen teilnehmenden Gemeinden zeigen sich unterschiedliche Meinungen bezüglich der Regionalwährung. Martin Haider, Bürgermeister der Gemeinde Maria-Neustift ist Feuer und Flamme für die Regionalwährung. Er bedauert einzig, dass der lokale Lebensmittelhandel nicht mitmacht. Dies wäre eine große Stärkung für die regionale Lebensmittelproduktion. Auch als Geschenk ist der EnnsTaler sehr beliebt. Der Bürgermeister verdeutlicht die Hebelwirkung der Regionalwährung an einem Beispiel: „Je nachdem, ob ich gerade Euro oder EnnsTaler in der Geldtasche habe, entscheidet sich, wo ich für größere Einkäufe hinfahre – in die Bezirkshauptstadt Steyr oder in eine umliegende Gemeinde, die den EnnsTaler nimmt“. Der Bürgermeister denkt, dass es mehr Werbung brauche, um noch mehr Menschen zur bewussten Nutzung des EnnsTalers zu motivieren. Sein Nachbar-Bürgermeister sieht das differenzierter: „Insgesamt halte ich das für eine gute Sache.“ Günther Großauer ist mit seiner Gemeinde Großraming auch beim EnnsTaler dabei. E betont aber, dass das Ziel – die lokale Wirtschaft zu stärken – einfacher zu erreichen wäre, würde man das Werbebudget für die Regionalwährung in mehr Bewusstseinsbildung investieren. Es sei oft die Bequemlichkeit, die verhindere, dass Bürger:innen den EnnsTaler nutzen. Dazu kommt, dass die Gemeindeverwaltung das Geld offiziell nicht annehmen dürfe.

Wunder von Wörgl

Nicht vergleichbar sind die derzeit aktiven Komplementärwährungen mit dem Wörgler Schwundgeld – im Volksmund das „Wunder von Wörgl“ –, das während der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre aus einem Experiment heraus entstand und eine solch mächtige Eigendynamik entwickelte, dass es teils unter Gewaltandrohung auf Anordnung des Bundeskanzleramts beendet wurde.

Fazit

Regionalwährungen verfolgen in erster Linie das Ziel, die lokale Wirtschaft zu stärken. Für touristische Zwecke lassen sie sich gut vermarkten. Ihr tatsächlicher Beitrag für die Wertschöpfung in der Region hält sich jedoch in Grenzen – dafür bräuchte es mehr Anreiz für Konsument:innen. Wie der Experte von der Nationalbank betont: „Wirtschaftlich gesehen haben Regionalwährungen eine sehr geringe Bedeutung“. Eine Gemeinde-Währung vermag es wohl nicht, die Auswirkungen von Globalisierung, Teuerung und Lieferengpässen abzufedern. Was sie aber kann, ist die Marke der eigenen Gemeinde und den Zusammenhalt zu stärken. „Aus soziologischer Sicht kann es wohl einen gemeinschaftsstiftenden Charakter haben“, so Weber.

-E. SCHUBERT

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Die Stadtretter/RegioPlan

Die Stadtretter: Expertise für Ihren Ortskern

28. November 2022/in Home8, Infrastruktur, News /von Eva Schubert

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Auf der ganzen Welt geraten Innenstädte zunehmend unter Druck. Der Vormarsch des Online- Handels, die Corona-Krise, sinkende Frequenzen und steigende Leerstände setzen den Innenstädten zu, und zwingen sie zu handeln. Die Rückbesinnung auf grundlegende Themen von Ortskernen, wie Treffpunkte, Begegnung, Austausch, Kultur und die Gestaltung von zentralen Plätzen als Wohlfühlzonen mit Aufenthaltsqualität, die das menschliche Maß in den Fokus rücken, sind wichtige und dringende Aufgaben der Städteplanung und Stadtverwaltung. Städte profitieren von starken Netzwerken und dem Erfahrungsaustausch mit Experten. Eine Kooperation zwischen den Stadtrettern und der RegioPlan bietet jetzt auch Österreichs Städten und Gemeinden Hilfestellungen bei der Innenstadtgestaltung.

Die Stadtretter: Plattform für Wissenstransfer

Die Plattform für Wissenstransfer, Tools und Projekte wurde im Sommer 2020 in Deutschland von Ariane Breuer, Stefan Müller-Schleipen und Boris Hedde gegründet. Die Stadtretter sollten die wichtigsten Themen der Innenstädte beleuchten und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für die dringendsten Herausforderungen erarbeiten. Die Idee ist mehr als aufgegangen: Stand 07.09.2022 engagieren sich 1.141 Unterstützer im Netzwerk der Stadtretter. Kommunen tauschen sich aus, vernetzen sich und lernen voneinander. In 344 Webtalks haben Unternehmen und Dienstleister ihre Expertise und Produkte für Kommunen vorgestellt. Neu entwickelte Formate wie „Die Stadtretter kommen“ bringen die geballte Schwarmintelligenz unmittelbar vor Ort in die Städte und Gemeinden. In der Stadtretter Toolbox werden laufend neue Lösungen und Dienstleistungen für Städte und Gemeinden entwickelt.

RegioPlan an Bord

Das Beratungsunternehmen RegioPlan mit Sitz in Wien ist seit über 35 Jahren am Markt und hat bis dato mehr als 5.000 Analysen für Städte und Gemeinden, Projektentwickler, Händler, Gastronomen etc. durchgeführt. Der Ort, an dem sich alle Handlungsfelder und Akteure treffen und konsolidiert werden müssen, ist die Innenstadt. RegioPlan erarbeitet gemeinsam mit Städten und Gemeinden nachhaltige Strategien und praxisorientierte Maßnahmenkataloge für den Transfer der Innenstädte in Zentren der Zukunft mit hoher Aufenthaltsqualität. Die Vernetzung der Akteure, das gegenseitige Lernen von Erfahrungen und die ständige Weiterentwicklung der Beratungsangebote für Städte und Gemeinden liegt RegioPlan am Herzen. Der Startschuss für die Kooperation zwischen Stadtrettern und RegioPlan fiel bei einem ersten gemeinsamen Auftritt bei der 3. Citytagung by RegioPlan am 19. Oktober 2022 im Thirtyfive in Wien.

Ihre Gemeinde im Stadtretter-Netzwerk

Die Stadtretter Österreich bieten die ideale Plattform für den vertieften Austausch mit den Städten und Gemeinden sowie kommunalen Dienstleistern und Anbietern. Gemeinsam mit den Kommunen werden die aktuellen Herausforderungen der Städte und Gemeinden in Österreich näher beleuchtet und potenzielle Lösungen aufgezeigt. Gemeinden sind aufgerufen, ihr Netzwerk und ihre Expertise auf der österreichischen Stadtretter-Plattform einzubringen und damit selbst Stadtretter zu werden. Für österreichweite bzw. regionale Verbände und Institutionen ist die Mitgliedschaft bei den Stadtrettern kostenlos.

Erfahrungsberichte

„Ich bin Stadtretterin geworden, um mich mit anderen Experten im Bereich Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung auf sehr persönlicher Ebene und in einem lockeren, kreativen Umfeld auszutauschen. Wir stehen vor sehr ähnlichen, großen Herausforderungen und die eigene Positionierung sowie das richtige Mindset sind aus meiner Sicht entscheidend.”

- Julia Hussmann KölnBusiness Wirtschaftsförderung-GmbH.

„Wir finden die Idee und das Engagement der Stadtretter-Initiative ein wichtiges Anliegen, um die Akteure zu vernetzen, zu “empowern”, und best practice weiter zu vermitteln.”

- Barbara Lilje, Stadt Eltville am Rhein, Leiterin Amt für Wirtschaftsförderung, Kultur, Tourismus und nachhaltige Stadtentwicklung

-REDAKTION (Quelle: Stadtretter)

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Peter Atkins/Fotolia.com

Wenn Menschen fliehen, um zu bleiben – so profitieren Gemeinden

23. November 2022/in Home8, News, Soziales, Tourismus /von Eva Schubert

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Bewusst für Gemeinde entschieden

Da wäre der syrische Flüchtling, der ein professionelles Übersetzungsbüro betreibt hat, in einer Landgemeinde außerhalb von Villach. Ein Gastronom, der einst aus Jugoslawien fliehen musste und sich in Österreich als Tellerwäscher durchschlagen musste. Jetzt betreibt er nicht nur ein großes Hotel, sondern auch mehrere Sterne-Restaurants. Beide sind nicht freiwillig nach Österreich gekommen. Aber beide haben beschlossen, hier zu bleiben, in einer kleinen Gemeinde, und aus ihrer Situation das Beste zu machen. Ob in Ihrer Gemeinde ein Asylquartier errichtet wird, haben Sie als Bürgermeisterin oder Bürgermeister meist gar nicht in der Hand. Das wird in der Regel auf Bundes- und Landesebene beschlossen, oft genug extrem kurzfristig und ohne große Rücksprache mit den Verantwortlichen vor Ort. Aber gerade kleine Landgemeinden, die gegen Abwanderung leiden, können das Beste daraus machen – sofern sie die Situation als mögliche Chance betrachten und nicht nur als Problem. Davon ist jedenfalls Marika Gruber überzeugt. Die Integrationsexpertin lehrt an der Fachhochschule Kärnten. Zu ihren Schwerpunkten gehört die Integration von zugewanderten Menschen in kleineren Gemeinden.

Großes Potenzial fürs Land

Gruber hat sich in einer Studie unter anderem mit der Lage von Flüchtlingen beschäftigt, die erst am Land untergekommen sind und später, nachdem ihnen Asyl gewährt wurde, in die Großstädte gezogen sind. Denn Satz „Wenn ich nur wieder zurückkönnte“, hat sie dabei öfter gehört. Gerade für Neuankömmlinge sind die großen Ballungszentren zunächst ein Magnet: Hier leben in der Regel andere Menschen aus ihrem Heimatland, hier winken gute Jobs und Zukunftsaussichten. Aber oft folgt die Ernüchterung rasch: In einer kleinen Gemeinde, wo man einander auf der Straße grüßt, fällt die Integration meist leichter als in der Anonymität einer Großstadt. Dazu kommen hohe Mieten, Hürden beim Mietvertrag und mitunter deutlich mehr Bürokratie. Umgekehrt können Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, wertvolle neue Gemeindemitglieder werden – gerade auch in von Abwanderung bedrohten kleinen Orten. Mitunter kann das sogar zu einem Standortvorteil werden, wenn etwa in der Region dringend Arbeitskräfte mit internationalem Hintergrund gesucht werden. Und es ist durchaus auch ein Signal der Weltoffenheit, wenn im Dorfwirtshaus ein Kellner mit dunkler Hautfarbe den Touristinnen und Touristen das Jägerschnitzel serviert. „Die Voraussetzung für Integration ist aber, dass die Menschen auch wirklich in Österreich bleiben möchten“, sagt Gruber. „Wenn man noch die Hoffnung hat, zurückzukehren, fällt das Ankommen schwer.“ Umgekehrt erleichtert ein Klima der Gastfreundschaft die Integration. Eine besonders gute Lösung hat etwa Bludenz in Vorarlberg gefunden: Dort gibt es regelmäßig „Wahrnehmungsspaziergänge“, bei denen Einheimische den Flüchtlingen die Stadt zeigen. Auch das gemeinsame Kochen oder Sprachtandems (man lernt gemeinsam die Sprache des jeweils anderen) hilft, Vertrauen aufzubauen und Freundschaften zu knüpfen.

Bürgermeister:in ist wichtige Autoritätsperson

Dem Gemeindeoberhaupt fällt hier eine besondere Rolle zu. Zum einen ist man besonders in einer kleinen Gemeinde erster Ansprechpartner, wenn es Probleme im Zusammenleben gibt. Vor allem aber sind Sie eine wichtige Autoritätsperson: Es macht in der Regel großen Eindruck, wenn Sie als Bürgermeisterin oder Bürgermeister persönlich im Quartier vorbeikommen und nach dem Rechten sehen. „Wie geht es euch? Kann ich bei etwas helfen?“: Solche scheinbar einfachen Fragen können viel bewirken. Erst recht, wenn später ein Angebot kommt: „Könnt ihr euch vorstellen, bei uns zu leben?“ Keine Frage: Immer wieder gibt es aus vielen verschiedenen Gründe Probleme mit der Integration, nicht alle Neuankömmlinge können oder wollen sich in die dörfliche Gemeinschaft einfügen. Aber wenn sich jemand im Ort wohl fühlt, schon Bekanntschaften mit Einheimischen geschlossen hat und bereit ist, sich einzubringen, könnte das eine Bereicherung sein. Eine offen ausgesprochene Einladung von oberster Stelle kann dann den Ausschlag geben.

Was braucht es, um zu beiben?

Vorausgesetzt, einige Faktoren stimmen. Denn um eine Existenz aufbauen zu können, braucht es einen Job, eine Wohnung und oft auch eine Kinderbetreuung. „Das ist vor allem für Frauen wichtig, die Deutschkurse besuchen“, sagt Gruber. Wer sich um quengelnde Kinder kümmern muss, kann kaum Grammatik und Vokabeln büffeln. Wohnraum lässt sich in kleinen Landgemeinden mit viel Leerraum oft mit etwas Fantasie organisieren. Auch bei den Arbeitsmöglichkeiten sieht es derzeit insgesamt recht gut aus. Man dürfte, betont Gruber, nicht den Ehrgeiz und den Fleiß vieler Neuankömmlinge unterschätzen: „Er entsteht vielfach aus dem Gefühl, als Zugewanderter viel mehr leisten zu müssen.“

-REDAKTION

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Andrey Burmakin - Fotolia.com

Wahlrecht wird reformiert – was sich alles ändert

21. November 2022/in Bundesländer, Home8, Wahlen /von Sotiria Peischl

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Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können. Wirksam werden sollen die Maßnahmen mit 2024, womit sie bei der nächsten Nationalratswahl schon angewendet werden könnten, sollte es nicht zu einem vorgezogenen Urnengang kommen. Erste Wahl nach dem neuen Format wäre die EU-Wahl im übernächsten Jahr. Formal handelt es sich um einen Initiativantrag der Klubs von ÖVP und Grünen, womit es in den nächsten Wochen zu einer so genannten Ausschuss-Begutachtung kommt. Der Beschluss ist für Anfang kommenden Jahres angepeilt.

Maßnahmen wirksam ab 2024

Die so genannten Urnengänge hatten ihren Namen zuletzt schon kaum noch verdient, denn immer mehr Österreicher entschieden sich für die Briefwahl. Das derzeit gültige Regelwerk hatte jedoch den Nachteil, dass der überwiegende Teil der Wahlkarten nicht mehr am Wahlsonntag ausgezählt werden konnte (mit Ausnahme einzelner Landtagswahlen), wodurch das Ergebnis am Wahltag immer mit Unsicherheiten behaftet war und man auf die Briefwahl-Prognosen der Hochrechner angewiesen war. Der allergrößte Teil der Briefwahlstimmen - nämlich die vor der Wahl per Postweg oder bei den Bezirkswahlbehörde abgegebenen - wird etwa bei Nationalratswahlen am Montag von den Bezirkswahlbehörden ausgezählt. Am Donnerstag werten dann noch die Landeswahlbehörden die am Sonntag in einem beliebigen Wahllokal abgegebenen Briefwahlstimmen (ausgefüllte, unterschriebene Wahlkarten) und die in "fremden" Wahlkreisen abgegebenen (nicht vorher ausgefüllten) Wahlkarten aus.

Änderungen auch für Wahlkarten

Nunmehr kommt es zu einer entscheidenden Änderung. Alle Wahlkarten, die bis Freitag vor der Wahl 17 Uhr eintreffen, werden künftig noch am Wahltag mit den übrigen Stimmen gemeinsam im Sprengel ausgezählt. Nur jene, die später ankommen, werden erst am Montag ausgewertet. Erleichtert wird die Briefwahl auch, unter anderem indem indirekt ein zweiter Wahltag eingeführt wird. Wenn man seine Wahlkarte abholt, kann man künftig ab drei Wochen vor dem Urnengang auch gleich vor Ort in einer Wahlzelle abstimmen. Diese Option gab es bisher nur in Statutarstädten, nunmehr in jeder Gemeinde. Auch gegen die vielen ungültigen Stimmen bei der Briefwahl wird etwas unternommen. Der Begleittext der ohnehin in diversen Punkten umgestalteten Karte soll "in einfacher Sprache" verfasst werden. Auch das Unterschriftfeld wird deutlicher gekennzeichnet. Eine von mehreren Maßnahmen für Behinderte ist eine gesetzliche Verankerung einer Wahlkarten-Schablone, mit der blinden oder stark sehbehinderten Personen die selbstständigen Vornahme der Stimmabgabe mittels Briefwahl ermöglicht wird. Neu ist mit der Novelle auch, dass die traditionellen Aushänge, wie viele Personen in einer bestimmten Wohnung wahlberechtigt sind, bald der Vergangenheit angehören. Ausgeschildert werden muss noch, dass bzw. wann eine Wahl stattfindet. Zudem kann man online via elektronischer Signatur nachforschen, ob man im Wählerverzeichnis geführt wird. Strafen gibt es, wenn aus der Wahlkommission vorzeitig Ergebnisse weitergegeben werden. Bis zu 218 Euro sind zu berappen oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Wochen zu verbüßen. Erhöht auf bis zu 100 Euro (bei mehr als sechs Stunden Tätigkeit) werden die Vergütungen für Wahlbeisitzer. Ab 2025 werden die Entschädigungen nach dem Verbraucherpreisindex valorisiert. Mit diesem Teil der Reform werde die Wertschätzung gegenüber jenen Personen ausgedrückt, die sich viele Stunden am Wahlsonntag Zeit nehmen, im Sinne der Demokratie zu arbeiten, meint dazu VP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Seine Grüne Kollegin Agnes Sirkka Prammer freute sich besonders, dass auf Anregung Betroffener und in enger Abstimmung mit ihnen umfangreiche Verbesserungen für Wählerinnen und Wähler mit Behinderungen umgesetzt würden.

Änderungen auch bei Volksbegehren

Auch bei den Volksbegehren soll eine Änderung kommen: Hier soll der "zuletzt praktisch nicht mehr genutzte Samstag" zur persönlichen Unterstützung eines Volksbegehrens durch Eintragung an den Gemeindeämtern entfallen, um das administrative Personal der Gemeinden zu entlasten. Aufgrund der großen Akzeptanz der Möglichkeit der elektronischen Unterstützung von Volksbegehren sei der Samstag ohnehin kaum noch genutzt worden, hieß es dazu aus dem Innenministerium. "Die Anpassung der Zeiten für eine Eintragung oder eine Unterstützungserklärung zu einem Volksbegehren entspricht dem Trend der Digitalisierung und erleichtert die Arbeit für die Gemeinden," erklärte dazu Innenminister Gerhard Karner. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht damit eine langjährige Forderung des Gemeindebundes umgesetzt. Die Streichung des Samstags als Eintragungstag bringe allen Kommunen eine große Entlastung und in weiterer Folge auch eine Einsparung an Verwaltungskosten.

- REDAKTION (Quelle: APA, Gemeindebund)

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Verhandlungserfolg: Kommunale Impfprämie muss nicht zurückgezahlt werden

18. November 2022/in Finanzen, Home8, News /von Eva Schubert

[av_layout_row border='' min_height_percent='' min_height='0' color='main_color' mobile='av-flex-cells' id='' av_element_hidden_in_editor='0' mobile_breaking='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av_uid=''] [av_cell_one_fourth vertical_align='top' padding=',15px,30px,50px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='av-hide-on-mobile' av_uid='' custom_class='artikelSkyscraper'] [av_sidebar widget_area='Skyscraper Artikel' av_uid=''] [/av_cell_one_fourth][av_cell_one_half vertical_align='top' padding='0px,15px,30px,15px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='' av_uid='' custom_class=''] [av_sidebar widget_area='BlogPostHeader' av_uid=''] [av_textblock textblock_styling_align='' textblock_styling='' textblock_styling_gap='' textblock_styling_mobile='' size='' av-desktop-font-size='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' font_color='' color='' id='' custom_class='' template_class='' av_uid='av-lakuos9p' sc_version='1.0' admin_preview_bg=''] Nach dem erfolgreich verhandelten Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro zur Förderung von Investitionen, hat der Österreichische Gemeindebund einen weiteren wichtigen Verhandlungserfolg für alle Gemeinden und Städte erzielt:

Die 75 Millionen Euro für die kommunale Impfkampagne bleiben bei den Gemeinden und müssen nun NICHT zurückgezahlt werden!

Was bedeutet das nun in der Praxis: Die Mittel (Anm.: zwischen 7 und 9 Euro pro Einwohner) wurden im April vom Bund an alle Gemeinden verteilt, um lokale COVID-Impfkampagnen zur organisieren. Bis Ende Dezember 2022 hätte man die Belege und Nachweise dazu einreichen und anschließend nicht benötigtes Geld wieder zurückzahlen müssen. Bisher wurden – laut Finanzministerium – Belege zu lokalen Impfkampagnen in Höhe von rund 30 Millionen Euro eingereicht. Nun hat der Nationalrat in seiner Budgetsitzung dieses Thema im Sinne der Gemeinden und Städte gelöst.

Verhandlungen des Gemeindebundes bringen nun Klarheit und mehr Spielraum für die Kommunen:

Gemeinden, die bisher KEINE Impf-Kampagne organisiert haben, müssen auch nichts mehr in diese Richtung organisieren und dürfen das Geld behalten und ab sofort auch für andere Zwecke im Gemeindebudget verwenden!
Wer aber eine COVID-Impfkampagne organisiert und zum Beispiel den gesamten Zweckzuschuss, oder auch Teile davon, bereits ausgegeben hat, wird die ausgegebene Summe als Sonder-BZ-Mittel vom Bund noch einmal erhalten! Dazu müssen die Rechnungen und Belege bei der Bundesbuchhaltungsagentur – wie bisher auch vorgesehen – eingereicht werden. Hier nochmal der Link zu allen Infos (für Gemeinden, die Kampagnen organisiert haben): Buchhaltungsagentur des Bundes

Seitens des Finanzministeriums wurde dem Österreichischen Gemeindebund jedenfalls eine verwaltungsökonomische Abwicklung dieser Sonder-BZ-Mittel zugesagt. Über eventuelle buchhalterische Fragen werden die Gemeinden zeitnah informiert.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: "Ich hoffe, wir konnten im Sinne aller Gemeinde und Städte eine einfache und praktikable Lösung für die Verwendung der kommunalen Zuschüsse von 7-9 Euro je Einwohner herausverhandeln. Die Widerstände auf Bundesebene waren lange sehr groß, doch schließlich siegte der kommunale Hausverstand."

-REDAKTION

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margin='0px' row_boxshadow='' row_boxshadow_color='' row_boxshadow_width='10' link='' linktarget='' link_hover='' padding='0px' highlight='' highlight_size='' border='' border_color='' radius='0px' column_boxshadow='' column_boxshadow_color='' column_boxshadow_width='10' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' animation='' mobile_breaking='' mobile_display='' login='all' usergruppe='' bundesland='' buak='' bev='' funktion='' zustaendigkeit='' av_uid=''] [av_social_share title='Beitrag teilen' style='' buttons='' av_uid='' custom_class='' admin_preview_bg=''] [/av_one_full][av_one_full first min_height='' vertical_alignment='av-align-top' space='' margin='0px' margin_sync='true' row_boxshadow_color='' row_boxshadow_width='10' link='' linktarget='' link_hover='' padding='10px,0px,0px,0px' highlight_size='1.1' border='' 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BMF

Gemeinden bekommen 1 Mrd. Euro Anti-Teuerungspaket

15. November 2022/in Finanzen, Home8, News /von Eva Schubert

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Burgenland: 30.952.193
Kärnten: 62.385.057
Niederösterreich: 179.858.754
Oberösterreich: 162.503.553
Salzburg: 61.867.812
Steiermark: 136.633.928
Tirol: 82.075.963
Vorarlberg: 43.701.853
Wien: 240.020.887 Summe: 1.000.000.000

Die Kriterien für diese Mittel sind so offen und großzügig wie möglich definiert, um den vielfältigen Herausforderungen der Gemeinden bestmöglich zu entsprechen. Der Beschluss soll noch im Rahmen der bevorstehenden Budgetbeschlüsse im Nationalrat gefasst werden.

Wofür kann das Geld verwendet werden?

Kommunale Investitionen können Straßensanierungen, Ortskernattraktivierungen und der Bau von neuen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten sein. Die Kriterien für kommunale Investitionen sind breit gefasst und ermöglichen einen vielseitigen Einsatz der Fördermittel. Weitere 500 Mio. Euro sind für Investitionen in Energieeffizienz und Umstieg auf Erneuerbare reserviert. Neue Photovoltaik-Anlagen oder der Ausbau des Fernwärme- und Fernkältenetzes können damit umgesetzt werden. So können Gemeinden einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Bundesregierung ermöglicht den Gemeinden außerdem, einen Teil der Mittel zur Unterstützung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Organisationen zu verwenden, die in Anbetracht steigender Preise finanziell unter Druck stehen. Damit kann das für Gemeinden wichtige Vereinsleben abgesichert werden.

Zitat Vizekanzler Werner Kogler: „In Gemeinden wird Politik zum Angreifen gemacht. Eine neue Schule, ein neues Seniorenbetreuungszentrum oder ein neuer Radweg, das sind konkrete Verbesserungen für Gemeindebewohner:innen. Und damit die Gemeinden auch in schwierigen Zeiten die notwendigen Investitionen tätigen können, stellt die Bundesregierung für die nächsten beiden Jahre eine Milliarde Euro zur Verfügung. Die positiven Auswirkungen dieser Investitionen auf die regionale Wertschöpfung, die Arbeitsplätze und die Betriebe sind enorm. Der Schwerpunkt des Gemeindepakets liegt auf Investitionen in den Klimaschutz – denn jede einzelne Klimaschutzmaßnahme ist ein wichtiger Teil am Weg zur Bekämpfung der Klimakrise und zum Erreichen der Klimaneutralität. Mit bis zu fünf Prozent der maximalen Fördersumme können die Gemeinden auch gemeinnützige Organisationen bei der Bewältigung der steigenden Energiekosten unterstützen. Damit wird das Vereinsleben in seiner Vielseitigkeit - ob Sport oder Kultur - unterstützt und abgesichert.“

Zitat Finanzminister Magnus Brunner:

„Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Zeiten seit dem zweiten Weltkrieg, mit denen die Menschen in diesem Land konfrontiert sind. Das liegt an den multiplen Krisen, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben. Mit der jetzigen Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte unterstützen wir unsere Kommunen und schützen sie vor finanziellen Einbußen. Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen in den Gemeinden wahr. Aber was für Bürger gilt, gilt auch für die Städte und Gemeinden: Der Staat kann abfedern, aber nie zur Gänze die globalen Auswirkungen kompensieren.“

Zitat Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig:

„Das vorliegende Paket ist ein wichtiger erster Schritt. Die Gemeinden und Städte leisten wesentliche Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Wichtig ist, dass rasch auch noch weitere Pakete geschnürt werden, um die Teuerung und die steigenden Energie- und Baukosten auszugleichen.“

Zitat Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl:

„Die österreichischen Gemeinden und Städte leiden unter der Teuerung und den hohen Preisen bei Energie und Baukosten. Die Kommunen sind aber gefordert die Leistungen der Daseinsvorsorge, das, was das gute Zusammenleben vor Ort ausmacht, auch weiterhin aufrecht zu erhalten. Ohne direkte Hilfe des Bundes könnten die Gemeinden und Städte ihre Aufgaben nicht stemmen. Das neue Kommunale Investitionspaket bringt dringend notwendige Mittel für die verschiedensten Projekte, die auf Gemeindebene jedes Jahr umgesetzt werden und damit auch für wirtschaftliche Impulse in den Regionen sorgen. Die letzte Investitionsmilliarde hat in einer schwierigen Zeit Investitionen von mehr als 3,5 Milliarden Euro ausgelöst und damit die regionale Wirtschaft und zigtausende Arbeitsplätze gesichert. Vielen Dank an die Bundesregierung für die wichtige Unterstützung der Gemeinden und Städte. Wir haben mit dem Finanzminister weiters vereinbart, die finanzielle Entwicklung der Gemeinden sehr genau zu beobachten, um nötigenfalls weitere Hilfspakete zu schnüren.“

- REDAKTION (Quelle: BMF)

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darknightsky/Fotolia.com

Neue Salzburger Raumordnung – Bürgermeister legen Infrastrukturkostenbeitrag fest

11. November 2022/in Home8, News, Recht, Salzburg /von Eva Schubert

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In einem neuen Gesetzespaket der Salzburger Landesregierung sind Raumordnung, Grundverkehr und Baurecht aufeinander abgestimmt und sollen eine nachhaltige Entwicklung des Landes Salzburg sicherstellen. Die Schaffung von Wohn- und Liegenschaftseigentum soll weiterhin ermöglicht sein, erneuerbare Energie wird forciert.

Wesentlicher Bestandteil des Gesetzespaketes ist die Novelle des Raumordnungsgesetzes. Hier sollen der konsequente Weg gegen Zweitwohnsitze mit weiteren Verschärfungen, die Errichtung leistbaren Wohnraums und der schnellere und unbürokratische Ausbau der erneuerbaren Energie im Mittelpunkt stehen. Bei Solar- und Windenergieprojekten sollen durch die Novelle die Verfahrensdauern um ein bis eineinhalb Jahre verkürzt werden.

Kürzere Verfahren bei Wind- und Sonnenenergie

Der Ausbau von Windkraftanlagen wird durch die Gesetzesnovelle vereinfacht. Für Windräder wird keine zeitaufwändige Änderung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) mehr notwendig sein, wenn diese auf Vorrangflächen, wie im Landesentwicklungsprogramm vorgegeben, umgesetzt werden. Das spart ein bis eineinhalb Jahre an Verfahrensdauer. Bei Sonnenenergieanlagen müssen die Flächen künftig raumordnungsrechtlich nicht gewidmet, sondern lediglich gekennzeichnet werden. Zudem ist auch dort keine REK-Änderung mehr notwendig was bis zu eineinhalb Jahre an Verfahrensdauer einspart.

Weniger Hürden für Umspannwerke

Erneuerbare Energien brauchen auch Einspeisepunkte und dementsprechend leistungsfähige Umspannstationen und -werke, die als Knoten- und Verteilerpunkte dienen. Diese können künftig auf Grünland errichtet werden. Im Grundverkehrsgesetzt ist zudem geregelt, dass Flächen dafür leichter erworben werden können und im Baurecht werden diese Anlagen bewilligungsfrei gestellt.

Bauland soll schneller verfügbar werden

Beschleunigt wird mit der Gesetzesnovelle auch der Planungsprozess für dringende Projekte, mit denen Wohnraum geschaffen wird. Sollte eine Gemeinde bereits mit der Erstellung eines neuen Räumlichen Entwicklungskonzeptes begonnen haben und hat für eine betroffene Fläche bereits eine Umweltprüfung positiv abgeschlossen, kann das alte Entwicklungskonzept für ein dringendes Wohnbauvorhaben abgeändert werden. Das war bisher nicht möglich und verzögerte die Planung.

Erleichterungen für Wohnbau-Projekte

Bestehende räumliche Entwicklungskonzepte durften bisher nur bei besonders wichtigen öffentlichen Interessen geändert werden. Zur Erleichterung der Wohnraumschaffung werden jetzt weitere Fälle ins Gesetz aufgenommen, die eine Änderung eines alten REK zulassen. Diese sind förderbarer Wohnbau, Baulandsicherungsmodelle und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie beispielsweise Seniorenwohnen, wenn diese in Zusammenhang mit Wohnbauprojekten stehen.

Bürgermeister legen Infrastrukturkostenbeitrag fest

Klar gestellt wird in der Novelle des Raumordnungsgesetzes, dass künftig die Bürgermeister als Abgabenbehörde in den Gemeinden den Infrastrukturkostenbeitrag per Bescheid festlegen. Bis dato erfolgte eine Selbstbemessung durch die Abgabenschuldner. Zudem gilt dafür eine Informationspflicht auf der Amtstafel oder der Gemeindehomepage vor dem Inkrafttreten der Abgabe. Informationen dazu ergehen demnächst an die Gemeinden.

-REDAKTION (Quelle: Land Salzburg)

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Wichtigste Eckpunkte der Raumordnungsgesetz-Novelle

Abstimmung mit Grundverkehrsgesetz, Raumordnung und Baurecht
Weitere Verschärfung bei Zweitwohnsitzen
Deutlich kürzere Verfahren für Wind- und Sonnenenergie
Umspannwerke und –stationen auf Grünland zulässig
Beschleunigung der Planung bei dringenden Baulandprojekten

Neues Grundverkehrsgesetz

Zweiter wesentlicher Teil des Gesetzespaketes ist das Grundverkehrsgesetz. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Für landwirtschaftliche Grundstücke darf nur ein Preis verlangt werden, der sich nach Ertragswert, Lage und Qualität des Bodens, nicht nach dem Marktwert richtet. Dieser wird in den allermeisten Gemeinden deutlich geringer sein.
Landwirtschaftliche Flächen dürfen nur von Bauern gekauft werden, die 75 Prozent ihrer Gründe selbst bewirtschaften.
Gekaufte landwirtschaftliche Flächen müssen 15 Jahre genutzt werden, ansonsten droht die Versteigerung.
Die räumliche Nähe ist für einen Erwerb durch Landwirte ausschlaggebend. 20 Kilometer zu landwirtschaftlicher Nutzfläche, 60 zu Forst- und Almflächen.
Gekaufte Liegenschaften und Wohnungen müssen als Hauptwohnsitz genutzt werden. Zweitwohnsitze können nur in direkter Linie weitergegeben werden, ansonsten Umwandlung in Hauptwohnsitz.
Bebaute Grundstücke müssen innerhalb eines Jahres genutzt werden, beim umfassender Sanierung eines Gebäudes innerhalb von fünf Jahren. Bauparzellen müssen innerhalb von sieben Jahre bebaut werden.
Bei unzulässiger Nutzung droht die Versteigerung.

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Wenn Zaunbesitzer im Gemeindeamt zürnen – Tipps bei Beschwerden

8. November 2022/in Bundesländer, Home8, News /von Eva Schubert

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Im Winterdienst kann immer etwas passieren: Ein Zaun wurde frisiert, ein Auto touchiert. Oft kriegen Sie auf der Gemeinde dann den ganzen Ärger ab. Dass Sie selbst nichts dafür können, tut nichts zur Sache. Dann hilft nur eines: cool bleiben, Nerven bewahren.

Worum es geht, ist Ihnen schon klar. Der Straßenarbeiter hat das Malheur bereits mit roten Ohren gebeichtet: Stundenlang war er mit dem Schneepflug ununterbrochen im Einsatz, bei schlechter Sicht, und der Gartenzaun war aber auch wirklich leicht zu übersehen. Dann hat er ihn halt frisiert und jetzt klafft dort ein Loch, wo früher einmal Latten waren. Absichtlich hat er das bestimmt nicht gemacht und unter uns: Soll bitte nichts Schlimmeres passieren.

"Wutbürger" gibt es in jeder Gemeinde

Das allerdings sollten Sie dem aufgebrachten Zaunbesitzer so jetzt nicht sagen. Denn der steht in der Amtsstube und ist fuchsteufelswild, weil sein geliebtes Eigentum zerstört wurde. Wie geht man mit einer solchen Situation um? Darüber haben wir uns mit Michael Woditschka unterhalten. Er ist ein ausgewiesener Experte für Beschwerdemanagement. Seit zwei Jahrzehnten trainiert er Leute, die an Telefonhotlines aufgebrachte Kunden beruhigen müssen. Sein wichtigster Tipp: „Konzentrieren Sie sich nicht darauf, den anderen zu beruhigen, sondern selbst ruhig zu bleiben.“

Der Dampf muss abgelassen werden

Wenn man es mit Leuten zu tun hat, die empört sind, weil ihnen ein Schaden widerfahren ist, geht es zunächst einmal gar nicht so sehr um das eigentliche Problem und schon gar nicht um die Lösung. Der zornige Hausbesitzer will Dampf ablassen und nicht darüber reden, dass es sich um einen kleinen Versicherungsfall handelt und sein Zaun nach der Reparatur wieder genauso schön sein wird wie zuvor. „Sagen Sie das um Gottes Willen bloß nicht“, warnt Woditschka. In einer solchen Situation ist es vor allem am Anfang wichtig, die Emotion des Gegenübers zuzulassen. Hören Sie ihm zu, bitten Sie ihn, Platz zu nehmen, und bieten Sie ihm einen Kaffee an. Damit vermitteln Sie: Ich nehme mir Zeit für dich, alles andere ist jetzt unwichtig.

Zuallererst zuhören

Erfahrungsgemäß, meint Woditschka, dauere es zwischen fünf und sieben Minuten, bis sich die erste Aufregung gelegt hat. In dieser Zeit sollten Sie zuhören und versuchen, eine Beziehungsebene aufzubauen. Eine Entschuldigung seitens der Gemeinde ist auf jeden Fall angebracht. Und dann können Sie versuchen, dem Gespräch eine positive Wendung zu geben. Etwa mit den Worten: „Gut, dass Sie gleich gekommen sind.“ Das ist einer von Woditschkas geheimen Kniffen: „Gegen ein Lob kann man sich nur schlecht wehren“, sagt der Experte. So lässt sich eine Situation am besten entschärfen. Dann erst können Sie über das eigentliche Problem reden – und die Frage, was zu tun ist, damit der Zaun bald wieder aussieht wie neu. Eine Einschränkung gibt es aber: Wenn der Beschwerdeführer herumbrüllt oder randaliert, sollten Sie ihm freundlich, aber bestimmt die Tür weisen. Ärger, eine gewisse Emotion ist menschlich. Aber es gibt auch Grenzen dafür, was man sich sagen lassen muss (wegen ein paar kaputten Zaunlatten). Bei Beschwerden über den Winterdienst geht es freilich nicht immer nur um mögliche Schäden. Vielleicht sind Sie auch gelegentlich mit Klagen anderer Art konfrontiert: etwa dass die Straße vor dem Haus eines bestimmten Anrainers schon seit einem halben Tag nicht geräumt wurde – andere Nebenstraßen hingegen schon. Es gibt Beschwerden, die objektiv berechtigt sind. Und solche, die eher einem subjektiven Gefühl entspringen: Ich werde gegenüber anderen benachteiligt. Auch das kann zu allerhand Unmut führen.

In die Pflicht nehmen

Erneut gilt: ruhig bleiben, ausreden lassen, zuhören. Dann aber rät Experte Woditschka dazu, den Beschwerdeführer gewissermaßen mit ins Boot zu nehmen. Wie würde er wohl agieren, wenn er in Ihrer Lage wäre? Schildern Sie ihm, vor welchen Herausforderungen die Gemeinde steht, welche Mehrkosten es verursachen würde, alle Straßen rund um die Uhr zu räumen: Woher das Geld nehmen? Über eine Erhöhung der Gebühren oder indem andere wichtige Leistungen gestrichen werden? „In solchen Situationen ist eine offene und transparente Kommunikation wichtig“, sagt Woditschka. Auch damit vermitteln Sie: Ich nehme dich und dein Anliegen ernst. „Aufgebrachte Menschen können manchmal sehr mühsam sein“, sagt der Experte. Ihnen auf Augenhöhe zu begegnen, koste Zeit und Nerven. Aber auf lange Sicht mache es sich bezahlt: „Wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Beschwerden ernst genommen werden, steigt ihre Loyalität zur Gemeinde.“ Unabhängig davon, ob es nun um den Winterdienst geht oder um eine völlig andere Angelegenheit.

-W. RÖSSLER (erstmals erschienen in der Bürgermeister Zeitung)

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Ruhig bleiben. Konzentrieren Sie sich darauf, selbst ruhig zu bleiben, nicht Ihr Gegenüber zu beruhigen.
Dampf ablassen lassen. Der Ärger muss am Anfang raus. Nach fünf bis sieben Minuten kann man in der Regel vernünftig über das Problem reden.
Grenze ziehen. Unmut ist okay, Randalieren nicht. Wenn jemand wild herumbrüllt, sollten Sie ihn oder sie vor die Tür setzen. Es gibt Grenzen.

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Gemeindebund

Tschechien: „Autarke Gemeinde als Vorbild“

4. November 2022/in Home8, News /von Eva Schubert

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Kleine Strukturen prägen tschechische Gemeinden

Unser Nachbarland ist auf Platz sechs bei den wichtigsten Handelspartnern. Jährlich werden Waren im Wert von 14 Milliarden Euro exportiert. In Tschechien gibt es insgesamt 6.254 Gemeinden und 26 Statutarstädte, bei etwa 10,5 Millionen Einwohnern und rund 79.000 km². Im Vergleich zu Österreich ist unser Nachbarland mit drei Mal so vielen Kommunen viel kleinstrukturierter. Die hohe Anzahl der Gemeinden geht auf ein Gesetz aus dem Jahr 1990 zurück, dass Gemeinden und Ortschaften erlaubte, sich von größeren Einheiten loszulösen. Fast 25 Prozent der Gemeinden haben weniger als 200 Einwohner, seit dem Jahr 2000 sind Abspaltungen aber nur noch möglich, wenn die neuen Gemeinden mindestens 1.000 Einwohner erreichen. Von der Größe der Gemeinde sind auch deren Aufgaben abhängig. Die Mehrzahl der Kommunen erfüllen die sogenannten Pflichtaufgaben, während ein Sechstel auch weitere Befugnisse, wie Baurecht oder Meldeamt. Die Pflichtaufgaben sind grundsätzlich dieselben Themen, wie in Österreich, von Kinderbetreuung, über Schulerhaltung, Wasser- und Abwasserversorgung, Gemeindestraßen bis hin zur Sozialhilfe, aber auch sozialer Wohnbau und gesundheitliche Grundversorgung. Da es in Tschechien keinen Finanzausgleich gibt und die finanziellen Mitteln vom Staat nach den Aufgaben der Gemeinden vergeben werden, stehen vor allem die kleinen Kommunen unter starkem finanziellem Druck.

Energiekrise trifft die Kommunen hart

Über den finanziellen Druck haben wir auch gleich zu Beginn mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbands der Städte und Gemeinden diskutiert. Die aktuellen Krisen in der Welt sorgen auch in Tschechien für viele Probleme. Die steigenden Energiepreise setzen die Kommunen unter Druck. Hunderte Gemeinden wissen noch nicht, ob sie auch im Jänner noch einen Energielieferanten haben. Gleichzeitig steigen die Ausgaben enorm. So ist die Inflationsrate mit 17 Prozent um einiges höher, als in Österreich und die Ausgaben etwa für Abfallentsorgung sind in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen. Dazu kommen auch Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor von plus 10 Prozent. „Die Kommunen in Tschechien stehen mit dem Rücken zur Wand“, betonte die Direktorin des Verbands der Städte und Gemeinden (SMO) Radka Vladyková. Im Anschluss machte sich die Delegation gemeinsam auf den Weg in die Kurstadt Poděbrady etwa 50 Kilometer östlich von Prag. Der Bürgermeister der Kurstadt empfing den Gemeindebund am Hauptplatz und führte im Anschluss durch den weitläufigen Kurpark rund um die Heilbäder der Stadt und erzählte über die ereignisreiche Geschichte und die vielen Bemühungen der Gemeinde, die Kurstadt mit ihren Heilbädern weiterzuentwickeln. Am Programm stand nach einem traditionellen böhmischen Mittagessen der Besuch in der kleinen 500-Einwohner-Gemeinde Kněžice, unweit von Poděbrady.

Kněžice: Energieautark dank Biogas

Wirkte der Ort bei unserem Eintreffen noch unscheinbar, zeigte der Blick hinter die Kullissen, wie fortschrittlich und visionär die Gemeindeführung im Sinne ihrer Bürger arbeitet. So gibt es seit 2006 ein Seniorenwohnheim mit 20 behindertengerechten Wohnungen, die mit einer Miete von 4.000 Kronen (etwa 160 €) nicht nur sozial gestützt, sondern auch von der Gemeinde gut betreut werden. So plant man bereits die Ausweitung auf 24-Stunden-Betreuung. Auch bei der Kinderbetreuung und in der Grundschule, die Platz für 80 Kinder bietet, setzt die Gemeinde viele Akzente, um ihren Bürgern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern. Der Kindergarten kann bereits ab dem 2. Lebensjahr besucht werden. In der Kommune wird auch viel Wert auf Mülltrennung und getrennte Sammlung gelegt. So erzählte die Vizebürgermeisterin Jana Sedláčková, dass der Bürgermeister den Hausbesitzern schon Smileys auf die Mülltonnen geklebt hat, wenn das Richtige entsorgt wurde. Am Ende des Rundgangs zeigte man uns das Highlight der Gemeinde: Die Fernwärme- und Biogasanlage. Am Beginn stand nur eine Vision einer Gemeinderätin und des Bürgermeisters. Jetzt ist die Gemeinde energieautark. Vor 20 Jahren begannen die Gespräche und die Ideen wurden immer größer. Zu Beginn wollte man alle 250 Haushalte nur mit Wärme versorgen. Am Ende stand das Projekt des Energie-Selbstversorgungs-Dorfes Kněžice (ESO Kněžice), das neben Wärme aus dem Heizwerk auch Strom aus der Biogasanlage produziert. Der Komplex inkl. aller Leitungen zu den Häusern hat insgesamt 124 Millionen Kronen (rund fünf Millionen Euro) gekostet. 85 Prozent der Mittel konnten aus EU-Mitteln finanziert werden finanziert werden. Den Rest musste die Gemeinde selbst stemmen. Zur Einordung: Das Jahresbudget der Gemeinde lag im Jahr 2006 bei etwa vier Millionen Kronen (rund 160.000 Euro), heute liegt das Jahresbudget bei 28 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro). Die Gemeindevertretung und der damalige und auch heutige Bürgermeister Milan Kazda gingen ein großes Risiko ein. Heute hat die Gemeinde mit der Biogas- und Fernwärmeanlage nicht nur die Kommunalen Probleme der Abfall- und Abwasserentsorgung gelöst, sondern produziert jährlich 2.700 Megawatt an Storm, der ins Stromnetz eingespeist wird. Die Autarkie der Gemeinde gilt derzeit nur rechnerisch, da derzeit die gesetzlichen Grundlagen für den direkten Verkauf an Haushalte fehlen. Derzeit ist auch eine Insellösung in Planung, damit die gesamte Anlage bzw. auch die Gemeinde gegen ein Blackout gewappnet ist.

35 österreichisch-tschechische Gemeindepartnerschaften

Bereits zur Tradition geworden ist auch ein Besuch in der österreichischen Botschaft. Dieses Mal wurden wir von Botschafterin Bettina Kirnbauer empfangen. Die kulturellen Beziehungen mit Tschechien sind aus historischen Gründen sehr eng. Es gibt auch bereits einige grenzübergreifende Projekte, wie etwa das Gesundheitszentrum in Gmünd, wo Patienten aus beiden Ländern behandelt werden. Derzeit gibt es auch 35 Partnerschaften zwischen österreichischen und tschechischen Gemeinden. Zum Abschluss der Reise stand natürlich die Stadtbesichtigung der „goldenen Stadt“ Prag am Programm. Mit ihren vielen goldenen Kirchtürmen, der wundervollen Altstadt, der beeindruckenden Karls-Brücke, dem Veitsdom und der acht Hektar großen Burganlage ist diese Stadt jedenfalls eine Reise wert.

-A. STEINER

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Neuerungen für den Rad- und Fußverkehr

3. November 2022/in Home8, News, Sicherheit /von Eva Schubert

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Die 33. StVO-Novelle trat am 1. Oktober 2022 in Kraft und bringt Änderungen für den Rad- und Fußverkehr. Durch neue Regelungen sollen diese Verkehrsgruppen sicherer im Straßenverkehr unterwegs sein und flüssiger vorankommen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen.

Die neue StVO-Novelle soll sowohl den Rad- als auch den Fußverkehr optimieren und dadurch auch zur vermehrten Nutzung klimafreundlicher Mobilität anregen. Vor allem die Flüssigkeit des Verkehrs soll durch gezielte Neuerungen gesteigert werden. Maßgebliche Bestimmungen betreffen aber auch die Sicherheit dieser Verkehrsgruppen. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Rechtsabbiegen bei Rot

Bei Rot rechts abzubiegen und bei T-Kreuzungen geradeaus zu fahren ist seit 1. Oktober nun gestattet, wenn eine Zusatztafel mit Grünpfeil für Radfahrende angebracht wird. „Das Anhalten vor diesem Fahrmanöver ist dennoch in jedem Fall unbedingt notwendig, um vor der Weiterfahrt eine Behinderung oder Gefährdung von anderen Verkehrsteilnehmenden ausschließen zu können,“ erklärt Klaus Robatsch, Leiter des Bereichs Verkehrssicherheit im KFV.

Nebeneinanderfahren von Radfahrenden möglich

In der Vergangenheit war das Nebeneinanderfahren für Radfahrende nur auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen, bei Trainingsfahrten mit Rennrädern sowie in Begegnungszonen erlaubt. Durch die Novelle hat sich dies unter gewissen Voraussetzungen geändert: So ist das Nebeneinanderfahren neben einem Kind unter zwölf Jahren auf allen Radfahranlagen und auf Fahrbahnen für den Kfz-Verkehr erlaubt. Beträgt die Höchstgeschwindigkeit maximal 30 km/h, ist für alle einspurigen Fahrräder das Nebeneinanderfahren gestattet, sofern es sich um keine Vorrangstraßen, Einbahnstraßen gegen die Fahrtrichtung oder Schienenstraßen handelt und der Verkehrsfluss nicht behindert wird.

Mindestabstand beim Überholen

Mit der neuen Novelle wird auch ein Mindestabstand beim Überholen von Rad- oder E-Scooterfahrenden festgelegt. So müssen Kfz-Lenkende im Ortsgebiet mindestens 1,5 Meter einhalten, außerhalb des Ortsgebiets mindestens zwei Meter. Fährt der Kfz-Lenker maximal 30 km/h, kann der Abstand jedoch entsprechend reduziert werden!

Vorbeifahren in der Haltestelle verboten

Einige Neuerungen der StVO-Novelle betreffen auch die Sicherheit des Fußverkehrs: So ist das Vorbeifahren an einem Bus oder einer Straßenbahn im Haltestellenbereich an der Seite, auf der Fahrgäste ein- und aussteigen, verboten – eine Weiterfahrt in Schrittgeschwindigkeit ist erst erlaubt, wenn alle Türen des öffentlichen Verkehrsmittels geschlossen und keine Fahrgäste im Zulauf sind.

Einführung der Schulstraße

Um Gefahren im Schulbereich durch das erhöhte Kfz-Aufkommen kurz vor Unterrichtsbeginn bzw. Unterrichtsende entgegenzuwirken, können in der unmittelbaren Umgebung von Schulgebäuden nun auch Schulstraßen eingerichtet werden. Während ihrer zeitlich beschränkten Geltungsdauer ist der Fahrzeugverkehr verboten. Ausgenommen sind hiervon unter anderem Radfahrende, das Zu- und Abfahren von Anrainern sowie Fahrzeuge im öffentlichen Dienst. Die Fahrzeuglenkenden dürfen dabei nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren und Fußgänger nicht behindern oder gefährden. Das Gehen auf der Fahrbahn ist gestattet.

Neugestaltung der Verhaltensvorschriften von Fußgängern

Um ein schnelleres Vorankommen von Fußgängern zu fördern, werden die Verhaltensbestimmungen für Zufußgehende beim Queren der Fahrbahn geändert. Wenn der Verkehrsfluss nicht gefährdet oder übermäßig behindert wird, dürfen Fahrbahnen nun auch überquert werden, wenn Ober- und Unterführungen vorhanden und Schutzwege maximal 25 Meter entfernt sind. Auch die Verpflichtung, die Fahrbahn außerhalb von Schutzwegen primär an Kreuzungen zu überqueren, entfällt. Die Fahrbahn muss nun auf geradem anstatt auf kürzestem Weg überquert werden.

Freihalten von Fußverkehrs- und Radfahranlagen

Das Hineinragen eines haltenden oder parkenden Fahrzeugs in Gehsteige, Gehwege oder Radfahranlagen ist in Zukunft ebenso verboten. Ausnahmen, wie etwa das Hineinragen in geringfügigem Ausmaß (z. B der Seitenspiegel) oder Ladetätigkeiten bis zehn Minuten, gelten nur, wenn jedenfalls 1,5 Meter freibleiben.

Regeln für rechtsabbiegende Lkw

Lenkende von Kfz über 3,5 Tonnen dürfen im Ortsgebiet beim Rechtsabbiegen nur mehr mit Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Radfahrenden oder Zufußgehenden zu rechnen ist, die gefährdet werden könnten. Damit sollen vor allem Unfälle verhindert werden, bei denen Fußgänger:innen und Radfahrer:innen sich im toten Winkel befinden.

-REDAKTION (Quelle: KFV)

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Einführung eines fixen Überholabstands beim Überholen von Radfahrenden und E-Scooterfahrenden (1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts).
Nebeneinanderfahren von Radfahrer:innen wird in 30-km/h-Bereichen und neben Kindern unter 12 erlaubt.
Rechtsabbiegen bei Rot kann für Radfahrer an geeigneten Kreuzungen gestattet werden. Angezeigt wird dies durch eine Zusatztafel mit Grünpfeil für Radfahrende.
Das Vorbeifahren an einem Bus oder einer Straßenbahn in einer Haltestelle ist an der Seite, auf der Fahrgäste ein- und aussteigen, in Zukunft verboten, wenn die Türen offen sind oder sich Fahrgäste dem Fahrzeug nähern.
Einführung einer „Schulstraße“, die in der Umgebung von Schulen eingerichtet werden kann und in der nahezu jeder Kfz-Verkehr verboten ist.
Neugestaltung der Verhaltensvorschriften für Zufußgehende beim Queren der Fahrbahn.
Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen im Ortsgebiet, wenn mit Radfahrenden und Zufußgehenden zu rechnen ist.
Verbot des Hineinragens von abgestellten Fahrzeugen in Fuß- und Radverkehrsanlagen.
Neue Verkehrszeichen: Sackgasse mit Durchgeh- und Durchfahrmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr, Kennzeichnung einer Schulstraße sowie eines Schutzweges und einer gemeinsamen Radfahrüberfahrt.

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Sondereffekte sorgen für Höhenflug der November-Vorschüsse

21. Oktober 2022/in Ertragsanteile, Finanzen, Home1, Home8 /von Sabrina Putzker

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Die November-Vorschüsse resultieren (aufgrund des 2-Monats-Gaps im Finanzausgleich zwischen Steueraufkommen und Vorschüssen) aus den Einnahmen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom September 2022. Hier zeigte sich eine moderate Dynamik bei den beiden Massensteuern (Lohnsteuer und Umsatzsteuer +5,1 bzw. 2,0 Prozent), jedoch ein Höhenflug vor allem bei der Körperschaftsteuer, die sich gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorkrisenjahres 2019 mehr als verdoppelte und gegenüber dem September des Vorjahres fast verdreifachte. Ein zweiter wesentlicher Grund für den Höhenflug der November-Vorschüsse ist ein Nachholeffekt aus dem Gemeindepaket 2021: Da von den November-2021-Vorschüssen die Rückführung von 150 Mio. EUR an Sonder-Vorschüssen zur Finanzkraftstärkung erfolgt ist, fiel die Vergleichsbasis 2021 gering und damit der Anstieg 2022 umso höher aus. Im Ergebnis werden die November-2022-Vorschüsse der Gemeinden somit bundesweit um 40,5 Prozent gegenüber dem November 2021 abheben. Die länderweisen November-Vorschüsse liegen zwischen +45,1 Prozent (Gemeinde Wien) und 33,8 Prozent (Tiroler Gemeinden) – aufgrund der länder- und monatsweise unterschiedlichen Dynamik der Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Ländertöpfen der Gemeinde-Ertragsanteile zugeschlagen wird und die analog dem Immobilienboom nun ihren Höhepunkt (+0,3% gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres) erreicht haben dürfte.

Neue Prognose der Gemeindeertragsanteile

Angesichts der Teuerung (Energie-, Baukosten etc.) sowie der steigenden Gehälter und Zinsen wird das Haushaltsjahr 2023 auch aufgrund der geringen Dynamik der Ertragsanteile ganz besonders herausfordernd. Seitens des Finanzministeriums wurde anlässlich des Bundesvoranschlags und des Bundesfinanzrahmens jüngst eine neue Prognose vorgelegt, die österreichweit gesehen ein Plus der kassenmäßigen Gemeinde-Ertragsanteile 2023 von lediglich 1,1 Prozent vorsieht.

- K. GSCHWANDTNER

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Ints Vikmanis/Fotolia.com

So ist das Durchschnittsalter in Ihrer Gemeinde

18. Oktober 2022/in Home8, News /von Eva Schubert

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Durchschnittlicher Österreicher ist 43 Jahre alt

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Während im Jahr 1951 die durchschnittliche Bürger:in nur 35 Jahre alt war, lag der Altersdurchschnitt 1991 Jahren schon bei 38 und ist in den letzten 30 Jahren auf 43,2 Jahre gewachsen. In manchen Gemeinden liegt das Durchschnittsalter noch darüber.

Oberes Waldviertel, burgenländische Grenzregion und Obersteiermark sind am ältesten

Besonders viele Menschen höheren Alters sind in oberen Steiermark bzw. im angrenzenden Niederösterreich zu Hause. Dort liegt das Durchschnittsalter in vielen Gemeinden über 48. Eine eher ältere Bevölkerung hat auch die Grenzregion im Burgenland und das obere Waldviertel. Eisenerz in der Steiermark gehört zu den Spitzenreitern mit einem Altersdurchschnitt von 55 Jahren, dicht gefolgt von Neustift bei Güssing mit 54 Jahren und Strem mit 53 Jahren (beide Burgenland). Die Gemeinde Namlos in Tirol hat ein Durchschnittsalter von 52, Vordernberg in der Steiermark und Semmering in NÖ überholen sie noch mit einem Schnitt von 53. Aber auch Mitterbach am Erlaufsee (NÖ) ist mit durchschnittlich 51 Jahren oben dabei, genauso wie Hohentauern und der Gemeinde Wildalpen (Steiermark). Litschau im oberen Waldviertel hat ein Durchschnittsalter von 51, Waldkirchen an der Thaya ebenso. Auch das Burgenland hat einige ältere Gemeinden: so etwa Nikitsch oder Deutsch Schützen-Eisenberg (beide mit Altersdurchschnitt 52 Jahre) und Großwarasdorf und Tschanigraben (beide 51 Jahre).

Was sind die Gründe dafür?

Warum sind in diesen Regionen überdurchschnittlich viele ältere Menschen zu finden? Einerseits findet man in Abwanderungsregionen mehr ältere Einwohner:innen. Das Waldviertel, manche steirische Peripherien und das Burgenland spüren diesen Trend schon länger. Viele junge Menschen wandern ab in Ballungsräume oder Städte. Zurück bleiben die "Alteingesessenen". Doch das ist nur einer der Gründe. Ländliche Regionen wie das Waldviertel und das Salzkammergut werden für viele Pensionist:innen aus der Stadt zu Rückzugsorten im Alter. Der Grund für die Spitzenreiter beim Durchschnittsalter kann aber auch sehr einfach sein: Sowohl in Eisenerz als auch in Strem im Burgenland gibt es etwa relativ große Seniorenzentren. Das wirkt sich auf den Altersdurchschnitt der Gemeinde aus, da die Bewohner:innen bei der Gemeinde gemeldet werden, auch wenn sie ursprünglich aus anderen Orten stammen.

Jüngste Gemeinden oft in Tourismusregionen

Sehr viele junge Bürger:innen haben Fontanella in Vorarlberg und Gallzein in Tirol. Sie zählen mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren zu den jüngsten Gemeinden Österreichs. Besonders junge Gemeinden mit einem Altersdurchschnitt unter 39 sind vor allem im Westen zu finden: Polling oder Mariastein in Tirol liegen bei durchschnittlich 38 Jahren. Auch Werfenweng (Salzburg) hat einen Altersdurchschnitt von 38. Oberösterreich weist ebenfalls einige junge Gemeinden auf: z.B. Auerbach (38), Aichkirchen (38), Mayrhof (38), Eggendorf im Traunkreis (38), Holzhausen (38). Die jüngste OÖ Gemeinde ist Rechberg, die jüngste Gemeinden in Niederösterreich ist Mitterndorf an der Fischa (38). Was haben diese Orte gemeinsam? Viele der durchschnittlich jungen Gemeinden sind eher bevölkerungsschwach mit hohem Tourismusanteil. Letzteres könnte eine Antwort auf die Frage sein. Im Tourismus und in der Gastronomie sind grundsätzlich eher junge Menschen tätig - diese Bereiche ziehen viele Saisonarbeiter:innen an. Auch eine Ausrichtung in Richtung familienfreundliche Gemeinde mit begünstigtem Wohnraum oder Kinderbetreuungseinrichtungen ist für junge Familien ansprechend.

Stadtleben zieht die Jugend an

In den Landeshauptstädten leben durchschnittlich jüngere Menschen - Wien ist Heimat für besonders viele junge Menschen. Außerdem ist es mit einem Durchschnittsalter von knapp 40 Jahren auch das jüngste Bundesland - ein einziger Ausreißer ist der erste Bezirk (Innere Stadt), dort liegt das durchschnittliche Alter bei knapp 48. Auch Graz hat eine relativ junge Bevölkerung mit einem Altersdurchschnitt von 41 Jahren. Eine interaktive Karte mit dem Durchschnittsalter jeder Gemeinde finden Sie auf der Seite der Statistik Austria - unter Grafiken, Tabellen, Karten - Bevölkerung nach Alter (Karte).

-E. SCHUBERT

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Stadtgemeinde Schwanenstadt

Girls in Politics: Mehr Mädchen und junge Frauen in die Politik

12. Oktober 2022/in Home8, News /von Eva Schubert

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Der 11. Oktober ist der Internationale Tag der Mädchen, der den Auftakt für das Projekt Girls in Politics von Bundeskanzleramt und Gemeindebund gab. Im Rahmen dieses Projekts werden österreichweit Bürgermeisterinnen von Mädchen und jungen Frauen einen Tag lang begleitet – so können die Bürgermeisterinnen den Mädchen einen direkten Einblick in ihren Alltag und ihre Aufgaben bieten.

"Die Aufgaben einer Bürgermeisterin sind genauso vielfältig wie die Gestaltungsmöglichkeiten." - Frauenministerin Susanne Raab

„Gemeinsam mit dem Gemeindebund habe ich das Projekt Girls in Politics auf den Weg gebracht, um Mädchen und jungen Frauen ein Schnuppern in der Kommunalpolitik zu ermöglichen und sie zum Einstieg in die Politik zu motivieren. Die Aufgaben einer Bürgermeisterin sind genauso vielfältig wie die Gestaltungsmöglichkeiten, daher freut es mich sehr, dass Girls in Politics diesen Beruf für Mädchen erlebbar macht und ihnen zeigt, wie spannend Politik ist“, so Frauenministerin Susanne Raab.

Frauen für Kommunalpolitik gewinnen

„Der Österreichische Gemeindebund engagiert sich seit vielen Jahren für die Motivation und das Empowern von Frauen in der Kommunalpolitik. Neben unserer eigenen Bürgermeisterinnengruppe und dem jährlichen Bürgermeisterinnenreffen ist die Aktion Girls in Politics ein weiterer wichtiger Baustein, der das Netzwerk für mehr Frauen in der Kommunalpolitik stärkt und gleichzeitig mehr Frauen dafür begeistern und motivieren soll. Und so vielseitig unsere Gemeinden sind, so vielfältig sind auch die Ideen dieser Aktion. Ich freue mich, dass so viele Bürgermeisterinnen diese Aktion unterstützen und den Mädchen die Kommunalpolitik und diesen wunderschönen Beruf näherbringen“, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Das Pilotprojekt Girls in Politics findet 2022 erstmalig in Zusammenarbeit des Bundeskanzleramts und des Österreichischen Gemeindebunds statt. Weitere Details unter:

www.bundeskanzleramt.gv.at/girlsinpolitics

Schwanenstadt lud Mädchen ins Rathaus ein

[caption id="attachment_80461" align="alignleft" width="300"]

Schwanenstadt nahm an der Aktion "Girls in Politics" teil. Im Bild: Bgm. Mag. Doris Staudinger, GR Eva Pfeiler, StR Mag. Dr. Bettina Penninger-Seidel, GR Elfriede Hacker und die 5 Mädchen mit dem Zertifikat. Bild: Stadtgemeinde Schwanenstadt[/caption] Bürgermeisterin Mag. Doris Staudinger aus Schwanenstadt (OÖ) hat sich am Projekt beteiligt und fünf interessierte Mädchen aus der Mittelschule 2 in Schwanenstadt haben sie im Rathaus besucht. Bei Gesprächen hat man sich kennengelernt und ausgetauscht. Die Mädchen haben erfahren, was in der Politik von Schwanenstadt gerade aktuell ist und welche Projekte am Programm stehen. Es waren auch die weiblichen Gemeinderäte eingeladen, um mitzudiskutieren. Es ist auch darum gegangen, welche Pläne die Mädchen für die Zukunft haben und was sie sich von der Politik wünschen. Nach einer kleinen Jause und der Überreichung des Zertifikats ging der Austausch zu Ende. „Ich finde dieses Projekt eine tolle Sache und werde weiterhin versuchen, Mädchen und Frauen in Schwanenstadt für die Politik zu interessieren und zu begeistern", so Bürgermeisterin Mag. Doris Staudinger.

Bürgermeisterinnen in Österreich

In Österreich gibt es aktuell 207 Bürgermeisterinnen. Bei 2.093 österreichischen Gemeinden ist das ein Anteil von knapp 10 Prozent – ein kleiner Prozentsatz, der viel Luft nach oben lässt. Aber der Frauenanteil wächst stetig. Mehr Informationen zum Frauenanteil unter den Bürgermeister:innen finden Sie hier: https://gemeindebund.at/buergermeister-und-buergermeisterinnen/

-REDAKTION (Quelle: BMK)

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Andreas Hermsdorf/pixelio.de

Das österreichische Baukartell – Schadenersatzansprüche der Gemeinden

4. Oktober 2022/in Home8, News, Recht /von Eva Schubert

[av_layout_row border='' min_height_percent='' min_height='0' color='main_color' mobile='av-flex-cells' id='' av_element_hidden_in_editor='0' mobile_breaking='' av-desktop-hide='' av-medium-hide='' av-small-hide='' av-mini-hide='' av_uid='av-17kuwjl'] [av_cell_one_fourth vertical_align='top' padding=',15px,30px,50px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='av-hide-on-mobile' av_uid='av-bvaqabl' custom_class='artikelSkyscraper'] [av_sidebar widget_area='Skyscraper Artikel' av_uid='av-b7re669'] [/av_cell_one_fourth][av_cell_one_half vertical_align='top' padding='0px,15px,30px,15px' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_attachment='scroll' background_position='top left' background_repeat='no-repeat' link='' linktarget='' link_hover='' mobile_display='' av_uid='av-asdggxt' custom_class=''] [av_sidebar widget_area='BlogPostHeader' av_uid='av-afomkgx'] [av_textblock textblock_styling_align='' textblock_styling='' textblock_styling_gap='' textblock_styling_mobile='' size='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' font_color='' color='' id='' custom_class='' template_class='' av_uid='av-l8lk2a0x' sc_version='1.0' admin_preview_bg=''] Das Baukartell ist in aller Munde. Das ist nicht verwunderlich, handelte es sich doch um das größte Kartell der zweiten Republik. Geschädigte sind vor allem Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen, die grundsätzlich zurecht Schadenersatz verlangen können. Aktuell besteht kein Verjährungsrisiko, dennoch können erste Vorbereitungen getroffen werden. Im Zeitraum von 2002 bis 2017 haben nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen über 80 Unternehmen, teilweise große Baukonzerne, aber auch mittlere und kleinere Bauunternehmen, in unterschiedlichen Konstellationen in allen Bundesländern bei der Vergabe von Bauaufträgen kartellrechtswidrige Absprachen getroffen.

Hauptbetroffen: die öffentliche Hand

Zu Schaden kamen dabei in erster Linie Städte, Gemeinden und öffentliche Unternehmen – und damit der Steuerzahler. Im Hochbau betrafen die Absprachen beispielsweise Büro- und Wohngebäude, Kindergärten, Kasernen, Friedhöfe, Kraftwerke und Justizanstalten. Im Tiefbau waren u.a. Straßen, Brücken, Gleis- und Bahnhofsanlagen, Kanal-, Leitungs- und Erdarbeiten betroffen. Insgesamt dürfte es sich um mehr als 1.500 Bauvorhaben gehandelt zu haben. Der gesamte, durch überhöhte Preise entstandene Schaden, wird derzeit auf über 1 Milliarde Euro geschätzt.

Behördliche Ermittlungen und bisherige Entscheidungen

Erstmalig ermitteln sowohl die Strafbehörden, nämlich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch die Kartellbehörden, also die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), parallel und aufeinander abgestimmt. Die BWB hatte bereits aufgrund Ihrer Ermittlungen, einer Reihe von Geständnissen und Kronzeugenanträgen mehrere Anträge beim Kartellgericht auf Feststellung eines verbotenen Kartells und Verhängung von Geldbußen über einzelne Kartellanten gestellt. Das Kartellgericht verhängte am 21.10.2021 gegen zwei Gesellschaften des STRABAG-Konzerns (STRABAG) eine Geldbuße iHv EUR 45,37 Mio[1] und am 17.02.2022 gegen Gesellschaftern der PORR Group eine zwischenzeitig rechtskräftige Geldbuße in Höhe von EUR 62,35 Mio.[2] Ferner beantragte die BWB aufgrund von Kronzeugenanträgen bzw. freiwilliger Kooperation die Verhängung von Bußgeldern gegen drei Gesellschaften des Swietelsky-Konzerns sowie gegen vier Gesellschaften der HABAU-Gruppe, wobei das Kartellgericht über diese die Bußgeldanträge noch nicht entschieden hat.

Die Vorgangsweise der Kartell-Teilnehmer

Die Kartellbehörden kamen in Ihren Untersuchungen zum Ergebnis, dass die Kartellanten rechtswidrige Absprachen getroffen haben mit dem Zweck, den Wettbewerb zu minimieren oder auszuschließen, um sich gegenseitig zur Erteilung von Aufträgen zu verhelfen. Um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, kam es zu Preisabsprachen, Marktaufteilungen, dem Austausch wettbewerbssensibler Informationen, wie etwa Abstimmungen über Verhalten bei Angebotsabgaben (Abgabe von sogenannten Deckangeboten, um einem bestimmten Auftraggeber den Zuschlag zukommen zu lassen), sowie zur Bildung kartellrechtswidriger Arbeits- und Bietergemeinschaften. Die Umsetzung der Kartellabsprachen wurde an die regionalen Gegebenheiten und die betroffene Bausparte angepasst, etwa durch bi- und multilaterale Kontakte in Form von regelmäßigen oder anlassbezogenen Gesprächsrunden, Telefonaten, per E-Mail oder Fax und insbesondere durch die Abgabe von Deckangeboten. Laut einer Pressemitteilung der BWB sei dadurch ein “österreichweites gewachsenes, allgemein etabliertes Kartellsystem entstanden, mit dem sich die Bauunternehmen über das jeweilige Angebots- und Marktverhalten abstimmten, um das eigene Marktverhalten daran anzupassen. Auf diesem Weg verhalfen sich die beteiligten Bauunternehmen gegenseitig zu Aufträgen, ohne befürchten zu müssen oder zumindest nur in geringerem Ausmaß befürchten zu müssen, von einem günstigeren Angebot im Wettbewerb unterboten zu werden“.[3] Gegen die Mehrzahl der mutmaßlich beteiligten Unternehmen laufen die Ermittlungen der BWB noch weiter. Die parallel dazu geführten strafrechtlichen Ermittlungen der WKStA laufen ebenfalls noch weiter und werden wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Schadenersatz für betroffene Auftraggeber – Grundsätzliches

Betroffenen Auftraggebern steht zum Ausgleich für die überhöhten Preise, die sie infolge des Kartells für die von ihnen erteilten Bauaufträge bezahlt haben, Schadenersatz zu, und zwar grundsätzlich gegenüber sämtlichen am Kartell beteiligten Unternehmen (Solidarhaftung).[4] Das Kartellgesetz sieht für dessen Durchsetzung eine Reihe von Erleichterungen vor. So besteht eine gesetzliche Vermutung, dass ein Kartell zwischen Mitbewerbern einen Schaden verursachte.[5] Für Zinsen auf die Schadenersatzforderung haften die Kartellanten ab dem Eintritt des Schadens, also ab der jeweiligen Zahlung.[6]

Aktuell noch kein Verjährungsrisiko – Schritte für potenziell betroffene Auftraggeber

Aktuell besteht derzeit noch kein Verjährungsrisiko. Die Verjährungsfrist beträgt nämlich grundsätzlich fünf Jahre ab Kenntnis von Schaden, Schädiger und haftungsbegründendem Verhalten und ist außerdem während laufender Ermittlungen gehemmt.[7] Dennoch sollten Rechtsträger schon jetzt damit beginnen zu prüfen, ob sie konkret betroffen sein könnten, und bejahendenfalls Vorbereitungen zur Geltendmachung ihrer Ansprüche treffen. Zum einen kann es nämlich aufwändig sein, die Akten einer Vielzahl von Bauprojekten aus eineinhalb Jahrzehnten zu durchforsten. Zum anderen sollten Auftraggeber rasch wissen, mit welchen Bauunternehmen sie in Zukunft weiter zusammenarbeiten können. Prinzipiell gilt es bei dem Verdacht, durch das Baukartell geschädigt worden zu sein, als Erstes, Informationen zu sammeln und vor allem keine Akten zu Bauaufträgen im Kartellzeitraum 2002 – 2017 zu vernichten. Eine Möglichkeit zur Abklärung, ob ein bestimmter Rechtsträger vom Kartell betroffen ist, ist ein Anschluss als Privatbeteiligter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der WKStA. Sodann gilt es, die voraussichtliche Schadenshöhe zu ermitteln. Dies erfolgt in der Regel durch ökonometrische Gutachten. Bei Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung können auch die beträchtlichen, damit einhergehenden Kosten vom Prozessfinanzierer übernommen werden. Der nächste Schritt sollte die Aufforderung der beteiligten Kartell-Teilnehmer zu außergerichtlichen Verhandlungen sein. Für außergerichtliche Lösungen bestehen durchaus Chancen. Sie können nämlich sowohl für betroffene Auftraggeber als auch für Kartellanten vorteilhaft sein. Außergerichtliche Verhandlungen sind zum einen vertraulich und ermöglichen eine selbstbestimmte Lösung. Vor allem aber können sie dazu führen, dass ein am Kartell beteiligtes Unternehmen durch eine Einigung mit seinen Auftraggebern über die Wiedergutmachung des entstandenen Schadens rasch die berufliche Zuverlässigkeit wiedererlangt, die gem. Bundesvergabegesetz für die Teilnahme an neuen Ausschreibungen erforderlich ist.[8] Im Nicht-Einigungsfall wären die Ansprüche freilich im Wege von Einzel- oder Sammelklagen bei den Zivilgerichten geltend zu machen.

Unterstützung durch bkp Rechtsanwälte GmbH

Die Wiener Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (www.bkp.at), die zahlreiche Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes, des Städtebundes sowie der Verbände VÖWG und VKÖ bereits bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell beriet, unterstützt potenziell betroffene Auftraggeber auch dabei, ihre Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Baukartell kostengünstig zu prüfen und bei Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung risikolos geltend zu machen. Ansprechpartner bei der Kanzlei bkp sind Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser, Spezialist für Sammelklagen mit Prozessfinanzierung, und Rechtsanwalt Dr. Bernhard Girsch, Kartellrechtsexperte bei bkp. Anfragen unter baukartell@bkp.at.

Webinar am Dienstag, 8. November 2022, um 15 h

Für Vertreter:innen potenziell betroffener Rechtsträger veranstaltet der VÖWG gemeinsam mit dem Städtebund, dem Gemeindebund und der Kanzlei bkp am Dienstag, dem 8. November 2022, um 15 h ein Webinar zum Thema „Österreichisches Baukartell und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen“. Dabei werden auch Möglichkeiten der Prozessfinanzierung präsentiert werden. Nähere Infos folgen mit der offiziellen Einladung zum Webinar.

-Alexander Klauser/Bernhard Girsch

[1] 27 Kt 12/21y. [2] 26 Kt 5/21m. [3] https://www.bwb.gv.at/news/detail/baukartell-entscheidung-gegen-porr-group-rechtskraeftig [4] § 37e KartG [5] § 37c KartG [6] § 37d KartG [7] § 37h KartG. [8] § 83 BVergG. [/av_textblock] [av_icon_box icon='ue80b' font='entypo-fontello' title='Über die Autoren' position='left' icon_style='' boxed='' font_color='' custom_title='' custom_content='' color='' custom_bg='' custom_font='' custom_border='' custom_title_size='' av-medium-font-size-title='' av-small-font-size-title='' av-mini-font-size-title='' custom_content_size='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' heading_tag='' heading_class='' link='' linktarget='' linkelement='' id='' custom_class='' template_class='' av_uid='av-l8lk5dxx' sc_version='1.0' admin_preview_bg=''] Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser ist Spezialist für Sammelklagen mit Prozessfinanzierung, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Girsch ist Kartellrechtsexperte. Beide sind Ansprechpartner für Gemeinden bei der Kanzlei bkp. [/av_icon_box] [av_icon_box icon='ue842' font='entypo-fontello' title='Webinar für Gemeinden' position='left' icon_style='' boxed='' font_color='' custom_title='' custom_content='' color='' custom_bg='' custom_font='' custom_border='' custom_title_size='' av-medium-font-size-title='' av-small-font-size-title='' av-mini-font-size-title='' custom_content_size='' av-medium-font-size='' av-small-font-size='' av-mini-font-size='' heading_tag='' heading_class='' link='' linktarget='' linkelement='' id='' custom_class='' template_class='' av_uid='av-l8vm0gh8' sc_version='1.0' admin_preview_bg=''] Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund ein Webinar zum Thema Baukartell mit den Rechtsanwälten Alexander Klauser und Bernhard Girsch der Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl (bkp). Zahlreiche Städte und Gemeinden sowie kommunale Unternehmen wurden bereits bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell durch bkp beraten. Im Seminar werden insbesondere die Handlungsoptionen geschädigter Mitglieder sowie die Möglichkeit der Prozessfinanzierung vorgestellt. Das Webinar findet online via MS-Teams am 8. November von 15-16:30 Uhr statt. Die Anmeldung ist hier möglich. Hier können Sie das Programm herunterladen: Programm_Webinar_Baukartell am 8.11.2022 [/av_icon_box] [av_hr class='custom' height='50' shadow='no-shadow' position='left' custom_border='av-border-thin' custom_width='100%' custom_border_color='#006c30' custom_margin_top='10px' custom_margin_bottom='30px' icon_select='no' custom_icon_color='' icon='ue808' font='entypo-fontello' av_uid='av-9smhvpd' custom_class='homeHr' admin_preview_bg=''] [av_one_full first min_height='' vertical_alignment='av-align-top' space='' margin='0px' margin_sync='true' row_boxshadow_color='' row_boxshadow_width='10' link='' linktarget='' link_hover='' padding='20px,0px,10px,0px' highlight_size='1.1' border='' border_color='' radius='0px' radius_sync='true' column_boxshadow_color='' column_boxshadow_width='10' background='bg_color' background_color='' background_gradient_color1='' background_gradient_color2='' background_gradient_direction='vertical' src='' attachment='' attachment_size='' background_position='top 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Daniele Mezzadri Istockfotografie1328805329

Umfrage: Bürgermeister erwarten dunkle Zeiten

29. September 2022/in Bundesländer, Home8, Umfragen /von Eva Schubert

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KOMMUNAL hat Österreichs Bürgermeister und Amtsleiter zu den steigenden Energiekosten der Gemeinden befragt. Die Antworten zeichnen ein vielsagendes Bild in bisher ungekannter Deutlichkeit.

Die Inflation war bereits im Juni so hoch, wie es die Mehrheit der Österreicher überhaupt noch nie erlebt hat. Fast ein halbes Jahrhundert ist es her, dass die Preissteigerungsrate zuletzt in derartige Höhen kletterte. Einen signifikanten Anteil an der jetzigen Teuerung haben die Energiekosten, die insbesondere durch den Ukraine-Krieg regelrecht explodiert sind. Doch nicht nur Privatpersonen und Unternehmen leiden unter ihnen, auch die Gemeinden stellt der Energiekostenanstieg vor ernste Probleme. KOMMUNAL hat daher eine Umfrage unter Österreichs Bürgermeistern und Amtsleitern durchgeführt. Die Vorgehensweise ist im Infokasten näher erläutert. Die Ergebnisse der Umfrage zeichnen ein drastisches Bild der Lage. In praktisch allen Gemeinden ist die Kostenexplosion bei den Energiepreisen ein Thema. Während sich noch ein gutes Viertel der Gemeinden abwartend und beobachtend verhält, versuchen gegenwärtig über 70 Prozent der Kommunen dem Kostenanstieg aktiv entgegenzutreten. In jeder fünften Gemeinde haben die Energiekosten bereits alle anderen Probleme in den Hintergrund treten lassen und besitzen mittlerweile höchste Priorität. Insbesondere bei Gemeinden über 10.000 Einwohnern bereiten die Energiekosten Kopfzerbrechen. 56 Prozent widmen ihnen die höchste Aufmerksamkeit.

Kleinere Gemeinden wollen noch abwarten

Je kleiner die Gemeinde ist, desto höher ist der Anteil jener, die zwar auf der Hut sind, aber noch abwarten. Die Tendenz, dass größere Gemeinden energischer gegen die Energiekosten versuchen vorzugehen, korreliert mit den Angaben zur Höhe des Kostenanstiegs im Vergleich zum Vorjahr. Dabei zeigt sich nämlich, dass die Energiekosten im Schnitt umso höher gestiegen sind, je größer die Gemeinde ist. Während von den kleinsten Gemeinden jede vierte angibt, dass ihre Energiekosten gar nicht oder nur moderat im einstelligen Prozentbereich gestiegen seien, kann das von den bevölkerungsreichsten Gemeinden nicht einmal jede zehnte behaupten. In jeder fünften Großgemeinde (über 10.000 EW) haben sich die Energiekosten verglichen mit 2021 sogar mehr als verdoppelt. Angesichts dieser Zunahmen verwundert es nicht, dass die Gemeindeverantwortlichen einerseits nach kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen suchen, um den Energieverbrauch zu reduzieren, und andererseits längerfristig nach Alternativen für den kommunalen Energiebezug. Jeweils vier von zehn Gemeinden beabsichtigen als schnell umsetzbare Maßnahmen die maximale Heiztemperatur zu senken, die Straßenbeleuchtung, sowie die Gebäudebeleuchtung zu reduzieren. Das Anheben der minimalen Kühltemperatur wird wohl auch durch die (noch) geringe Verbreitung von Klimaanlagen hingegen nur für fünf Prozent der Gemeinden als ein wirksames Mittel zum Energiesparen wahrgenommen. Ein Fünftel der Befragten gibt zudem an, dass darüber hinaus weitere Maßnahmen in ihrer Gemeinde getroffen wurden.

Änderung des Energiebezugs in den meisten Gemeinden geplant

Ganz eindeutig zeigen sich Favoriten, wenn es um die Strategien geht, wie sich die Gemeinde von den verteuerten Energieformen, allen voran dem Gas, unabhängiger machen kann. Eine überwältigende Mehrheit der heimischen Kommunen planen eine Änderung ihres Energiebezugs. Nur ein Sechstel der Befragten gibt an, dass sie keine Änderung beabsichtigen, wobei die Hälfte davon darauf verweist, dass sie dazu gar nicht die Möglichkeit hätten. Der Wechsel zu anderen fossilen Energieträgern ist für kaum eine Gemeinde eine Option. Den Rettungsanker sehen die meisten Kommunen vielmehr in klimafreundlicheren Energiegewinnungsformen.

Photovoltaik beliebter als Windkraft

In dieser Deutlichkeit überraschend zeigte sich eine hohe Affinität zu Photovoltaik. Knapp drei Viertel der Gemeinden möchten verstärkt auf solare Energiegewinnung setzen. Ein beeindruckender und einsamer Spitzenwert. Dahinter folgt mit großem Abstand Biomasse, die für 30 Prozent der Kommunen eine realistische Alternative darstellt. So beliebt die Photovoltaik ist, so unbeliebt ist die Windkraft. Gerade einmal vier Prozent aller Befragten sagen, dass Windenergie durch die aktuelle Lage für ihre Gemeinde zu einer Option wurde. Diese Abneigung bleibt auch relativ konstant, wenn man sich den Grad der Kostenzunahme pro Gemeinde anschaut. Erst in jenen Kommunen, die eine Preissteigerung von über 50 Prozent verzeichneten, zeigt sich eine leicht gesteigerte Bereitschaft auf Windkraftanlagen zu setzen, mehr als acht Prozent sind es aber auch dann nicht.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auch jene Gemeinden, die (bisher) keinen Energiekostenanstieg verzeichneten, zwar zu einem Gutteil ebenso hin zu erneuerbaren Energiegewinnungsformen drängen, jedoch keine einzige von ihnen angegeben hat auf Windkraft setzen zu wollen. Natürlich sind die Gegebenheiten für eine sinnvolle Installation von PV-Anlagen viel öfter und viel eher erreicht, als für Windräder, dennoch überrascht die weitverbreite Ablehnung gegenüber der Windenergiegewinnung in dieser Ausprägung.

Auswirkungen auf die Gemeindebudgets

Bei der Frage, was der Energiekostenanstieg für das Gemeindebudget bedeutet, sprachen die Gemeindespitzen Tacheles und offenbarten damit drei weitere unerfreuliche Tatsachen. Da wäre zunächst einmal der Umstand, dass bislang zahlreiche Kommunen nur deshalb von exorbitanten Energiepreissteigerungen verschont geblieben sind, da sie noch bestehende Energielieferverträge zu festgesetzten Preisen haben. „Gemeinden schließen Jahresverträge. Das heißt, für das laufende Budget gibt es keine Auswirkungen, aber im kommenden Jahr werden wir einen Anstieg in der Höhe von 200 Prozent haben und das ist eine enorme Herausforderung“, lautet eine Antwort, die exemplarisch für eine Vielzahl an ähnlichen Rückmeldungen steht. Darunter sind besonders die kleineren Gemeinden stark vertreten, sowie überproportional viele jener, die angegeben haben bislang keine oder nur moderate Kostenanstiege verzeichnet zu haben. Der Anstieg wird vielerorts also erst 2023 richtig schlagend werden, vereinzelt sogar erst 2024.

Budgets werden laufen überschritten

Die zweite bittere Erkenntnis sind die Konsequenzen, die sich aus den unvorhergesehenen Zusatzkosten ergeben. Budgets werden laufend überschritten. Größere Gemeinden gaben voraussichtliche Mehrbelastungen in der Höhe von 350.000, 350.000 bis hin zu 600.000 Euro an – allein für die zusätzlichen Energiekosten öffentlicher Einrichtungen wohlgemerkt. Eine kleine Gemeinde, die bisher 15.000 Euro Gesamtenergiekosten verzeichnete, sieht sich nun plötzlich Kosten von 55.000 Euro gegenüber. Solche Verdopplungen, Verdreifachungen und mehr sind in den Rückmeldungen der Gemeindespitzen leider keine Seltenheit. Um diese zusätzlichen Belastungen auszugleichen muss gespart werden, bzw. werden die „Mehrausgaben, in irgendeiner Form kompensiert werden müssen.“ Gebührenerhöhungen werden von vielen Befragten in Aussicht gestellt. Doch die alleine reichen meist nicht. Noch häufiger genannt wird das Einsparen durch Rückstellen anderer Projekte, insbesondere von Investitionen in die Infrastruktur. Eine Tendenz die leicht zu einem Teufelskreis führen könnte, denkt man an ausbleibende thermische Sanierungen, und andere klimafreundliche bzw. den Energieverbrauch senkende Maßnahmen.

Kaum Einsparungspotenziale

Die Gemeinden befinden sich auch deshalb in einem Dilemma, da das Einsparungspotenzial kaum vorhanden ist. Schon bisher hat man nichts verschwendet und die Pandemie hat die finanzielle Lage zusätzlich belastet: „Durch Corona haben wir Mindereinnahmen in unserer Gemeinde wie wir sie bis dato noch nicht gekannt haben, daher stellt jeder Kostenanstieg ein großes finanzielle Problem dar“, klagt ein Gemeindeverantwortlicher. Ein anderer Befragter bringt es auf den Punkt: „Ständig sparsam wirtschaften ist für uns ein wichtiges Prinzip“, und das war es auch schon in der Verghangenheit. Man hat schon bisher ncihs verschwendet, und was jetzt eingespart werden muss, sind eigentlich wirklich notwendige Dinge, und das tut richtig weh.

Infrastrukturprojekte auf Eis legen?

Bauvorhaben abzublasen, erscheint auch deshalb opportun, da die Baustoffpreise eine ähnlichen Anstieg verzeichneten, wie die Energiepreise. Womit auch die dritte Erkenntnis zur Sprache kommt. Nämlich jene, dass insbesondere Bauprojekte, die bereits in Umsetzung sind, genauer gesagt deren Kostenanstieg mancherorts den Gemeindespitzen noch mehr Kopfzerbrechen bereitet als die Energiepreise: „Für das laufende Budget im heurigen Jahr bedeuten die Energiepreissteigerungen generelle Kostenüberschreitungen, die sonst noch keine entscheidenden Auswirkungen haben. Viel bedeutender ist, dass praktisch in allen Bereichen, vor allem in der für Gemeinden relevante Baubranche, Kosten explodieren (auch Lieferzeiten) und Projekte nicht mehr planbar und somit letzendlich für den Steuerzahler unzumutbar sind.“ Auch in den wenigen Gemeinden, die vom Energiekostenanstieg weitestgehend verschon geblieben sind, weil sie rechtzeitig umgestellt haben, sind dafür die Baukosten das Problem. Ein Gemeindeverantwortlicher dazu: „Der Kostenanstieg bei der Energie bedeutet für die Gemeinde selbst nicht so viel, weil wir sehr früh die gesamte Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt haben, mit dem EU-Sinfonia-Projekt die gesamte Abwasserreinigung ohne Fremdenergie läuft, alle neuen Gebäude der Gemeinde (Verwaltung, Schulen, kommunaler Wohnbau) auf Passivhausstandard umgestellt sind, der Rest energieoptimiert wurde und wir breit in Photovoltaik investieren. Das Problem kommt eher durch die Hintertüre – die höheren Baupreise“

Kritik an Energielieferanten

Am Schluss der Umfrage hatten die Bürgermeister und Amtsleiter noch Gelegenheit Anmerkungen zum Thema Energiekostenanstieg zu machen, nach denen nicht gefragt wurde. Die Ideen, Schlussfolgerungen und Ansichten dazu wiederzugeben würde den Umfang des Artikels bei weitem sprengen. Vom Wunsch auch die Energiekosten der Gemeindeverbände zu thematisieren, über die Forderung einer Erhöhung der Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zur Deckung der gestiegenen Energiekosten, bis hin zu Analysen des eigenen Energiebezuges reichen die Angaben. Viele Anmerkungen beziehen sich auf die individuelle Situation vor Ort. Aber auch grundsätzliche und generalisierbare Fragen werden angesprochen, beispielsweise welche rechtliche Hürden beim Abschalten der Straßenbeleuchtung bestehen. Vermehrte Kritik üben die Gemeindespitzen gegenüber den Energielieferanten: „Es wäre generell zu hinterfragen, warum die Kosten derart explodieren und ob das alles wirklich eine Rechtfertigung findet - oder ob es ein Ausnutzen der gegenwärtigen Preis-Situation in anderen Bereichen ist.“ Ein anderer Gemeindeverantwortlicher meint: „Die Entwicklungen der Strompreise dürften nicht an den Börsenkurs gekoppelt sein! Die Gesetzgeber sind hier klar gefordert zu steuern und nicht nur durch „Stillhalteprämien“ die Menschen zu beruhigen.“ Aus Niederösterreich berichtet ein Spitzenvertreter einer Gemeinde, dass „ eine Nachtabschaltung jeder zweiten Ortsbeleuchtung seitens der Gemeinde gefordert wurde. Da beim Bau durch die EVN aber nur eine Leitung verlegt wurde ist dies nicht möglich. Energieversorger haben kein Interesse am Stromsparen.“ Energiegemeinschaften. Auffallend häufig wurden auch die neuen Erneuerbaren-Energiegemeinschaften angesprochen, und deutliches Interesse an dem Programm signalisiert. KOMMUNAL wird daher diesem Thema weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Energiepreisanstieg für wenige Gemeinden vernachlässigbar ist, für viele ist er prekär und für die Mehrheit leider gar dramatisch. Die Erläuterungen der Befragten lassen die rein quantitativen Auswertungsergebnisse nochmals ins Negative rutschen und verheißen auch für die kommenden Monate eine weitere Zuspitzung der Problemlage.

- H.BRAUN (Quelle: KOMMUNAL)

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