Neue Finanzregelungen für Gemeinden

Die Umstellung auf die neue VRV wirft in Niederösterreich ihre Schatten voraus. Während viele Gemeinden bereits eifrig beim Erfassen und Bewerten des Vermögens sind, schafft nun auch das Land die rechtlichen Voraussetzungen. Die neuen Finanzregeln sollen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Vergaberecht: Alle Neuerungen im Überblick

Das Bundesvergabegesetz 2018 löst das Gesetz aus 2006 ab. Die Schwellenwerte wurden bis 2020 verlängert. Nun gibt es eine Publikation, die die wichtigsten Neuerungen zusammenfasst.

Skriptum zum neuen Vergaberecht erschienen

Neben der kürzlich vorgestellten RFG-Schriftenreihe ist nun auch noch ein Skriptum einer Rechtsanwaltskanzlei erschienen. Das wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.

Neue Auflage des Zivilprozessgesetzes

Zivilprozesse sind das tägliche Brot der Bezirksgerichte. Oft ist es unumgänglich, strittige Fälle vor Gericht zu lösen. Auch in der neuen Auflage es ersten Teils wird auf Praxisnähe geachtet, sodass es auch für Nicht-Juristen hilfreich sein kann, hier nachzulesen.

Gemeinderecht in OÖ modernisiert

Auf Österreichs Gemeinden kommen eine ganze Reihe an gesetzlichen Neuerungen zu. Mag. Franz Flotzinger, Direktor des Oberösterreichischen Gemeindebundes, bringt die Neuerungen auf den Punkt.

Schlaglöcher: Gemeinden werden immer öfter geklagt

Eine Moutainbikerin stürzt auf einer Gemeindestraße und bricht sich die Hand. Nun möchte sie Schadenersatz. Die Gemeinde sieht bei sich jedoch kein Verschulden. Fälle wie jener scheinen in den letzten Jahren zuzunehmen. Doch wie können sich Gemeinden schützen?

Videoüberwachung und Datenschutz

Wenngleich die EU Datenschutz-Grundverordnung zu Videoüberwachung und Bildverarbeitung keinerlei spezifische Regelungen enthält, gilt diese Verordnung auch für diese Bereiche. Nähere Ausführungen trifft das Datenschutzgesetz. Eine Unklarheit im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung wurde durch eine Anfragebeantwortung der Datenschutzbehörde beseitigt.

„Ehe für alle“: Velden traute sich als erstes

Seit 1. Jänner 2019 gilt die „Ehe für alle“. Was auf dem Papier eindeutig klingt, zog jedoch eine Reihe rechtlicher Fragen nach sich. Kurz vor Weihnachten gab’s ein Empfehlungsschreiben der Ministerien, kurz nach dem Jahreswechsel schlossen zwei Damen in Velden auch schon die erste Ehe.

Haftrecht: 11 Tipps gegen „Falle“ Winterdienst

Seit Jahreswechsel hält der Winter große Teile Österreichs fest im Griff. Von manch einem herbeigesehnt, bietet die weiße Pracht allerdings nicht nur „Winter Wonderland“. Die alljährliche Herausforderung der Schneeräumung hält so manche Tücken bereit, die durch kluge Planung vermieden werden können.

Radlsturz: Abtenau trifft kein Verschulden

Mittlerweile ist es rechtskräftig: Abtenau trifft am Sturz der Mountainbikerin keine Schuld. Nicht jede Unebenheit im Asphalt kommt einem Mangel gleich, der sofort behoben werden muss. Auch die Größe des Straßennetzes spielt bei der Beurteilung des Verschuldens der Gemeinde eine Rolle.

Umdenken bei Baumhaftung gefordert

Die bisherigen Fälle bei Baumhaftung führen dazu, dass Bäume immer öfter vorsichtshalber gefällt werden. Wie man solche Fälle vermeiden und auch in der Bevölkerung wieder für mehr Bewusstsein im Umgang mit der Natur sorgen kann, wurde bei einer Veranstaltung der Baumkonvention diskutiert.

Welche geplanten Änderungen sind zu erwarten?

Der tragische Zwischenfall, bei dem eine Wanderin von einer Kuh getötet wurde, hat langfristige Diskussionen über Haftungsfragen ausgelöst. Rechtzeitig vor Beginn der Alm-Saison hat die Regierung eine Neuregelung beschlossen und Verhaltensregeln für Wanderer vorgelegt.